Nach hitzigen Debatten im Bundestag ist das Ende des Bürgergelds besiegelt. Die neue Grundsicherung setzt konsequent auf das Prinzip "Fördern und Fordern" – inklusive verschärfter Sanktionen und Vorrang für die Arbeitsvermittlung.
Die schwarz-rote Koalition hat heute im Bundestag die Abschaffung des Bürgergeldes beschlossen. Künftig soll eine neue Grundsicherung mit deutlich strengeren Regeln greifen. "Im Kern geht es für uns darum, Menschen in Arbeit zu bringen", betonte der SPD-Politiker Jens Peick während der Debatte. Für diejenigen, die kooperieren, ändere sich im Wesentlichen nichts. Die Neuregelungen betreffen rund 5,5 Millionen Bezieher. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren und soll schrittweise ab dem 1. Juli in Kraft treten.
Härteres Vorgehen gegen Schwarzarbeit
Der CDU-Politiker Carsten Linnemann unterstrich, dass es darum gehe, den Sozialstaat zukunftsfest zu machen: "Wir machen "Fördern und Fordern" wieder zum Prinzip." Wer Termine wiederholt versäumt oder zumutbare Arbeit ablehnt, muss künftig mit dem kompletten Wegfall der Leistungen rechnen. Zudem hat die Arbeitsvermittlung künftig Vorrang vor Weiterbildungen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Kampf gegen Schwarzarbeit. "Wer als Arbeitgeber Menschen illegal beschäftigt, haftet künftig in vollem Umfang – auch für Sozialleistungen, die Mitarbeiter zu Unrecht erhalten haben", so Linnemann.
Heftige Kritik aus der Opposition
Die größte Oppositionsfraktion, die AfD, kritisierte hingegen, dass die neue Grundsicherung die Steuerzahler kaum entlasten werde. Das Gesetz sei zu komplex und verursache hohen bürokratischen Aufwand, sagte die Abgeordnete Gerrit Huy. Sozialmissbrauch werde dadurch nicht wirksam verringert.
Der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus warf der Koalition vor, die Schwächsten der Gesellschaft an den Pranger zu stellen: "Sie machen jeden Schicksalsschlag zur Armutsfalle." Auch Linken-Fraktionschef Sören Pellmann kritisierte den Kurs: Sanktionen führten nicht in stabile Beschäftigung. "Sie setzen auf Angst statt auf Vertrauen – das ist der falsche Weg."
Einsparpotenzial mit Unsicherheiten
Über die konkreten finanziellen Auswirkungen heißt es im Gesetzesentwurf: "Sinkt die Zahl der Regelleistungsberechtigten um 100.000, kann dies zu erheblichen Minderausgaben im Rechtskreis SGB II führen." In diesem Szenario könnten jährlich rund 850 Millionen Euro bei den Kosten für Lebensunterhalt, Unterkunft und Heizung sowie bei den Sozialversicherungsbeiträgen eingespart werden. Davon entfielen etwa 100 Millionen Euro auf die Kommunen, der Rest auf den Bund. Mit Inhalten von dpa