14.000 Euro Steuernachzahlung wegen zwei Prozent zu wenig Milchanteil, Schutzanzugpflicht beim Flüssigkeitswechsel – und selbst der Denkmalschutz sorgt für bürokratische Hürden in einer Bäckerei, die der Bayerische Rundfunk in einer sachlichen, aber nicht minder fassungslos machenden Dokumentation begleitete. Der Bäcker beginnt bereits zu resignieren.
Der Irrsinn kommt in vielen Formen daher. Mal in Form eines Papierkorbs, der innerhalb kurzer Zeit halbvoll ist von ausgedruckten Kassenbons. Und ein andermal in Form einer Steinschutzfolie, die eine Säule in der Backstube umhüllt, die wegen des Denkmalschutzes nicht eingehaust werden darf, deren mögliche Absplitterungen aber auch nicht ins Brot geraten dürfen. Doch wie auch immer sich der bürokratische Wahnsinn äußert, er sorgt stets dafür, dass Nico Scheller, Inhaber der Bäckerei Brotzeit in Unterhaching bei München und einst mit 20 Jahren jüngster Bäckermeister in Bayern, nicht an dem arbeiten kann, was er eigentlich herstellen möchte und beherrscht: ein gutes Brot.
Den Aufwand von zwei Vollzeitstellen würden alleine die Dokumentationspflichten im Jahr erfordern, hat Scheller ausgerechnet. Eine davon decke er on top zu seinem Job als Chef seiner Bäckerei ab. "Der Übergang von Arbeit und Freizeit ist bei mir fließend", sagt Scheller den Redakteuren der BR-Dokumentation "1001 Gesetz: Bürokratie in der Backstube", die den ganz alltäglichen Irrsinn gekonnt mit der Kamera einfing.
5.000 Euro für einen externen Dienstleister, der Gefahren ermittelt
Dass in einer Backstube auch mal was passieren kann, ist klar – Öfen und Hitze sind schließlich die täglichen Begleiter des Bäckers. Und alles, was potenziell gefährlich ist, ruft natürlich Bürokraten aller Länder auf den Plan. Sie wollen die Gefahr um jeden Preis eindämmen – oder geben das zumindest vor, um ihre Regelungswut und ihre Macht auszuleben. Dass seine Mitarbeiter seit Kurzem beim Wechseln der Reinigungsflüssigkeit für die Gewerbespülmaschinen – es handelt sich um herkömmliche Kanister - Schutzkleidung tragen müssen, quittiert Scheller jedenfalls nur mit einem klaren "Die Mitarbeiter sagen, ihr seid irre!". 5.000 Euro im Jahr zahlt der Bäckermeister mittlerweile an eine Agentur, die nichts anderes tut, als Gefahren in der Backstube zu identifizieren, weil er selbst all das nicht mehr leisten kann. Neben den Bürokraten verdienen offenbar auch Dritte ganz gut am Regelungswahn.
Dass es einen solchen gibt, würden Ämter und vor allem die Politik, die sich die Regeln überhaupt erst ausdenkt, natürlich stets bestreiten. Alles geschieht immer nur mit besten Absichten. Die Gesundheit der Kunden ist dem Staat beispielsweise so wichtig, dass er dem Bäcker ein Kühlungsprotokoll auferlegt. Jeden Tag muss Scheller die Temperatur in den verschiedenen Kühlungen nachmessen. So soll nachverfolgbar werden, welches Brötchen schuld war, wenn sich Kunden etwa den Magen verderben. Dass die Temperatur ständig auf der Außenseite der Geräte angezeigt wird, spielt dabei keine Rolle.
Überhaupt werden die guten Absichten des Bäckermeisters von der Bürokratie kaum goutiert. Dass er natürlich selbst ein Interesse daran hat, dass sich kein Kunde an seinen Produkten vergiftet und deshalb sofort einschreiten würde, wenn die Kühlung irgendwo nicht funktioniert, legt Scheller ausführlich dar, es interessiert die Regel-Macher aber nicht. Dass er nachhaltig und umweltbewusst produziert, schildert Scheller ebenfalls. Dennoch müssen seine Mitarbeiter Tag für Tag Kassenbons ausdrucken. Nur zwei von 100 Kunden würden eben jene Bons anfordern – aber das interessiert die Regel-Macher natürlich nicht.
Cappuccino-Mixtur führt zu Steuernachzahlung in fünfstelliger Höhe
Was sie indes interessiert, ist die Zusammensetzung von Kaffee-Spezialitäten. 2014 bei der ersten Betriebsprüfung der Bäckerei von Scheller wurde allen Ernstes beanstandet, dass der Cappuccino aus nur 80 Prozent Milch bestehe. Damit, so die Bürokraten, sei die Anforderung an ein "Milchmixgetränk", das aus mindestens 82 Prozent Milch besteht, nicht erfüllt. Klingt lustig, aber davon leitet sich der Mehrwertsteuersatz ab. Ein Milchmixgetränk wird mit sieben, ein Getränk mit weniger Milchanteil mit 19 Prozent versteuert. Das liegt daran, dass Milch als Grundnahrungsmittel gilt. Die fehlenden zwei Prozent Milch brachten Scheller eine Steuernachzahlung von, wie er sagt, "14.000 bis 15.000 Euro" ein. Spätestens an dieser Stelle hat der bürokratische Spaß also ein ganz gewaltiges Loch.
Bäckermeister trifft auf Beauftragten für Bürokratieabbau
Solche Fälle gibt es landauf, landab. Sie rangieren irgendwo zwischen den Attributen "nervtötend" und "existenzgefährdend". Denn bei den Bußgeldern ist der gemeine Bürokrat nicht geizig. Fünfstellige Summen stehen schnell im Raum, wenn darum geht, dass Regeln nicht eingehalten worden sein sollen. Und anstatt weniger werden es immer mehr Regeln. Das System neigt dazu, sich auszudehnen, immer neue Lebens- und Wirtschaftsbereiche zu erfassen. Zu viele Existenzen von Berufspolitikern, Beamten und öffentlich Bediensteten hängen schlichtweg daran. All das treibt sogar toughe Handwerker wie Bäckermeister Scheller zusehends in die Resignation. Der BR bringt ihn am Ende der Dokumentation mit dem Bayerischen Beauftragten für Bürokratieabbau zusammen. Der knorrige Mittelfranke Walter Nussel verspricht dem Bäckermeister zwar, weiterhin darauf zu drängen, unnötige Regelungen abzubauen. Es sei vorbereitet, ein Entlastungsgesetz auf den Weg zu bringen. Er bohre bei den Ministerien nach und sage, "das muss jetzt auch so umgesetzt werden".
Doch als Nussel sinngemäß hinzufügt, dass er mit seiner Geschäftsstelle mit ein paar Mitarbeitern praktisch gegen "eine ganze Armada" kämpfe, wirkt der Bäcker desillusioniert. Er sei gespannt darauf, was passiere, sagt er, nachdem Nussel erklärt hatte, dass es aufgrund der bürokratischen Vorgaben bei einigen Handwerkern, Bäckern oder Metzgern, schon "fünf vor zwölf" sei. Und so endet die Konfrontation des Beauftragten mit dem Bäcker mit der Einigkeit, dass zu viele Regelungen die eigentliche Arbeit behindern und sich letztlich gefährdend auf die Betriebe auswirkten. Das hatte sachlich-nüchterne, und gerade deshalb so eindringliche Dokumentation zuvor aber auch schon herausgearbeitet. Es spricht aber für Nüssel, dass er sich der Situation vor der Kamera stellte, zumal er eigentlich nur Ersatz war.
Denn angefragt worden waren für das Gespräch zuvor auch Vertreter dreier Bundesministerien – unter anderem des Finanz- und Wirtschaftsministeriums von Christian Lindner und Robert Habeck. Alle konnten leider aus Zeitgründen keine Gesprächspartner vermitteln. Wahrscheinlich haben sie zu viel zu tun, die Bürokraten – sie sind ja auch tagein, tagaus damit beschäftigt, Cappuccino zu analysieren und sich neue Irrsinns-Regeln auszudenken.
>>> Die komplette Sendung können Sie sich hier ansehen: 1001 Gesetz: Bürokratie in der Backstube