Die Ampel hat sich im Haushaltsentwurf auch auf ein 49-Punkte-Wachstumspaket geeinigt. Stimmen zum Haushalt und eine Auswahl der Maßnahmen.
Die Spitzen der Koalition haben sich nach einem Verhandlungsmarathon auf den Bundeshaushalt 2025 und ein Wachstumspaket geeinigt. "Mit diesem Haushalt schaffen wir Sicherheit und Stabilität in Zeiten, die von Unruhe und Verunsicherung geprägt sind", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der Eckpunkte für den Haushalt 2025 und für die mittelfristige Finanzplanung bis 2028. Sie sollen am 17. Juli im Kabinett beschlossen werden. Gleichzeitig haben die Koalitionsspitzen den Nachtragshaushalt 2024 und ein Wachstumspaket vereinbart. Die Schuldenbremse soll dabei eingehalten werden.
Handwerk vermisst echten Dynamisierungs-Booster
Das Handwerk begrüßt die Einigung, hätte sich aber einen stärkeren Wachstumsimpuls erhofft. "Es ist erst einmal ein positives Signal, dass sich die Bundesregierung zum Haushalt und zu den Eckpunkten des Dynamisierungspakets geeinigt hat, doch es ist nicht der so notwendige und von den Handwerksbetrieben erwartete Dynamisierungs-Booster", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Das Baugewerbe zeigt sich indessen erleichtert. "Es ist gut, dass die Ampel den Verkehrsetat in den Haushaltsberatungen nicht eingedampft hat und die Investitionslinie auch 2025 bei 6,2 Milliarden Euro jährlich steht", erklärte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.
Lindner: Wir haben jeden Stein im Bundeshaushalt umgedreht
Nach den Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) waren die Verhandlungen mehr als reine Haushaltsberatungen. "Wir haben uns neu auf die gemeinsamen Grundlagen unseres Regierungshandelns verständigt", sagte er. Das Ergebnis könne sich sehen lassen. Der Nachtragshaushalt 2024, der Regierungsentwurf 2025 und eine Wachstumsinitiative mit 49 Maßnahmen. "Wir haben jeden Stein im Bundeshaushalt umgedreht", betonte er.
Für 2025 plant die Regierung nach den Worten Lindners ein Haushaltsvolumen von 481 Milliarden Euro ein, davon Investitionen in Höhe von 57 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse belaufe sich auf 44 Milliarden Euro. Für das Jahr 2024 liege das Haushaltsvolumen, inklusive Nachtragshaushalt, jetzt bei 489 Milliarden Euro, wovon 52 Milliarden Euro Investitionen ausmachten. Dabei werde der Bund durch eine zusätzliche Nettokreditaufnahme in Höhe von 11,3 Milliarden die geringeren Einnahmen und höheren Ausgaben für 2024 ausgleichen. Lindner verwies darauf, dass Bürger und Unternehmen 2025 und 2026 um insgesamt 23 Milliarden Euro entlastet würden, indem inflationsbedingte Mehrbelastungen vermieden würden.
Wachstumspaket mit deutlichen Investitionsanreizen
Darüber hinaus will die Bundesregierung "durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen" für eine "neue Wirtschaftsdynamik" sorgen, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte. Ziel sei, das Wachstum in den kommenden Jahren um rund einen halben Prozentpunkt zu erhöhen.
Hier einige der 49 Maßnahmen aus dem Wachstumspaket
Um mehr Investitionen anzureizen, will die Bundesregierung die Abschreibungsbedingungen verbessern. Dabei sollen die Regeln für die degressive Abschreibung bis 2028 verlängert und der Satz von 20 auf 25 Prozent erhöht. Außerdem soll die Forschungszulage ausgeweitet werden. Daneben soll es rückwirkend zum 1. Juli 2024 für Unternehmen eine Sonderabschreibung für neu zugelassene vollelektrische und vergleichbare Nullemissionsfahrzeuge geben. Sie soll bis Ende 2028 gelten. Auch soll die KfW-Förderbank Unternehmen noch besser durch zinsverbilligte Kredite und Bundesgarantien unterstützen können.
Mehr Dynamik durch weniger Bürokratie
Mehr Wachstum will die Regierung auch durch weniger Bürokratie erreichen. In allen Ministerien sollen verpflichtende Praxis-Checks eingeführt werden. Außerdem sollen die datenschutzrechtlichen Anforderungen verringert werden. Daneben soll die Schwelle, ab der ein Datenschutzbeauftragter notwendig ist, von 20 auf 50 Mitarbeiter erhöht werden. Auch sollen EU-Richtlinien in der Regel 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden. Außerdem soll es Entlastungen beim Lieferkettengesetz geben. So sollen künftig deutlich weniger Unternehmen unter die entsprechenden Regeln fallen. Außerdem soll das Vergaberecht reformiert werden, damit sich wieder mehr Unternehmen auf öffentliche Aufträge bewerben.
Ampel will Anreize für Beschäftigung erhöhen
Die deutsche Wirtschaft bleibt nach Einschätzung der Regierung auch wegen fehlender Arbeitskräfte hinter ihren Wachstumsmöglichkeiten zurück. "Damit sich Mehrarbeit auszahlt, werden Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuer - und beitragsfrei gestellt", heißt es im entsprechenden Papier. Außerdem will die Ampel die Anreize zur Beschäftigung Älterer erhöhen. So sollen Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung Beschäftigten, die schon Rente beziehen, voll ausgezahlt werden.
Ziel: Mehr Empfänger von Bürgergeld in Arbeit bringen
Darüber hinaus soll die reguläre Arbeitsaufnahme von Beziehern von Bürgergeld gestärkt werden. So sollen Mitwirkungspflichten und die Zumutbarkeitsregeln erhöht werden. Dies gilt etwa für den Weg zur Arbeit. Auch soll Schwarzarbeit stärker bekämpft werden. Für ausländische Fachkräfte soll es in den ersten drei Jahren steuerliche Vergünstigungen geben. Außerdem sollen Geflüchtete leichter in Beschäftigung kommen können. "Eine Erlaubnis gilt als erteilt, wenn die Ausländerbehörde nach Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit dem Antragsteller innerhalb von zwei Wochen nichts Abweichendes mitteilt", heißt es dazu.
Niedrigere Energiepreise
Die Ampel will darüber hinaus die Energiepreise stabilisieren. So soll die Stromsteuer für die heute Begünstigten auf das EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde dauerhaft begrenzt werden. Außerdem soll die bisherige Strompreiskompensation über 2028 hinaus bis 2030 verlängert werden. Mit Blick auf die Kosten für die Netzentgelte hat die Ampel dagegen noch keine abschließende Lösung gefunden.