Viele Autobahnbrücken sind dringend sanierungsbedürftig. Bau- und Verkehrsverbände schlagen Alarm – und warnen die Bundesregierung vor Investitionskürzungen bei der Infrastruktur.
Angesichts der schwierigen Haushaltsverhandlungen im Bund warnen zahlreiche Verbände der Bau-, Logistik- und Verkehrsbranche vor Investitionskürzungen bei Autobahnbrücken. "Sollte die Bundesregierung keine ausreichenden finanziellen Mittel für den Bundesfernstraßenbau im aktuellen Verkehrsetat und der mittelfristigen Finanzplanung einstellen, hätte das fatale Folgen – ein Verkehrskollaps ist zu befürchten", warnen sie. Schon in den vergangenen Wochen seien zunehmend Ausschreibungen wegen Geldmangels aufgehoben und das Bauprogramm der Autobahn GmbH gestreckt worden. Auch machten Pläne von Etatkürzungen die Runde.
Viele Brücken dringend sanierungsbedürftig
Wie das Verbändebündnis mitteilte, sei bekannt geworden, dass der Etat der Autobahn GmbH um 20 Prozent von 6,2 auf 4,9 Milliarden Euro gekürzt werden solle. "Diese fahrlässige Investitionspolitik wird dazu führen, dass weitere Brücken gesperrt werden und das Straßennetz weiter verfällt", warnen sie. Dabei seien in Deutschland allein im Autobahnbereich mehr als 4.000 Brücken "aktuell dringend sanierungsbedürftig" oder "müssten neu gebaut" werden.
Verkehrsministerium will Mittel priorisieren
Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums sagte, man sei weiterhin in intensiven und konstruktiven Verhandlungen im Aufstellungsverfahren für den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2028. "Unser Ziel ist, die verfügbaren Haushaltsmittel so zu priorisieren, dass die erforderlichen Mittel für Investitionen in die Straße nicht sinken und die Autobahn die Investitionsmittel in der Höhe bekommt, die sie braucht."
Wissing will auch privates Kapital mobilisieren
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Ressorts Sparvorgaben gemacht. Lindner schrieb auf dem Netzwerk X, für die Autobahnen könnten alle nötigen Mittel gefunden werden, "wenn wir gemeinsam mutig sind". Was das konkret bedeutet, sagte er nicht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte einen milliardenschweren "Infrastrukturfonds" vorgeschlagen, in dem Finanzmittel für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden könnten. Wissing will für einen solchen Fonds auch privates Kapital mobilisieren.
Sanierungsziele rücken in weite Ferne
Angesichts des Sanierungsstaus hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach Angaben der Verbände schon vor zwei Jahren angekündigt, dass der Bund spätestens ab 2026 pro Jahr 400 Brückenbauprojekte durchführen werde. "Wir sind weit weg von den 400 Brücken jährlich", kritisieren dagegen die Verbände. Statt finanzielle Mittel zu kürzen, müssten diese aufgestockt werden, fordern sie. Nötig sind nach Einschätzung der Verbände zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr, um das Brückensanierungsprogramm überhaupt ans Laufen zu bekommen und die Modernisierung der Bundesfernstraßen zu sichern. Ansonsten seien weitere Belastungen an Ausweichrouten zu erwarten.
Drohende Kurzarbeit im Brückenbau
Darüber hinaus sei das Brückenbauprogramm auch für die Bauwirtschaft selbst von Bedeutung: "Die Unternehmen haben ihre Kapazitäten aufgestockt, weil sie sich darauf verlassen haben, die von der Bundesregierung angekündigten Aufträge zu bekommen", heißt es. Jetzt säßen die Firmen stattdessen – mit erheblichen finanziellen Einbußen – in der Warteschleife. Auch könne Kurzarbeit im Brückenbau nicht mehr ausgeschlossen werden.
Zum genannten Verbändebündnis zählen die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, der Verband beratender Ingenieure, Pro Mobilität, der Deutsche Verband für Lärmschutz an Verkehrswegen, die Gütegemeinschaft Stahlschutzplanken, der Deutsche Asphaltverband, der ADAC sowie verschiedene Logistikverbände wie der DSLV und der BWVL. Mit Inhalten der dpa