Kurz vor der Europawahl löst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein altes Versprechen ein – und benennt einen Ansprechpartner für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Der neue KMU-Beauftragte Markus Pieper hat sich schon oft fürs Handwerk eingesetzt.
Die EU-Kommission hat den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe, Markus Pieper (CDU), zum neuen Beauftragten der EU-Kommission für kleine- und mittelgroße Unternehmen (KMU) ("SME Envoy") ernannt.
Wirtschaftsverbände hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jahrelang bedrängt, einen Mittelstandsbeauftragten einzusetzen. Wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode lenkt von der Leyen nun ein. Wann Pieper ein Amt antritt, ist allerdings noch unklar.
Vertreter verschiedener politischer Lager hatten immer wieder dafür geworben, Belange des Mittelstands in Brüssel besser zu berücksichtigen. Der CDU-Politiker Andreas Schwab hatte im DHZ-Interview Anfang Januar kritisiert: "Das KMU-Entlastungspaket wurde letztes Jahr durch die Kommissionspräsidentin angekündigt. Ein Jahr lang ist anschließend nichts passiert."
Grünen-Politikerin Henrike Hahn hatte sich ähnlich geäußert: "Auf die Umsetzung kommt es an! Ein Beispiel: 2020 versprach die Kommission die Ernennung eines KMU-Beauftragten, der kleine und mittlere Unternehmen in Brüssel mit starker Stimme vertreten sollte – und bis heute hat sich nichts getan."
Bürokratie bremsen
Nun gibt es diesen lang ersehnten Beauftragten. Er soll Ansprechpartner für kleinere Unternehmen sein und bestenfalls die schlimmsten Bürokratieauswüchse zulasten kleiner Firmen verhindern. Und auch wenn die Ernennung spät kommt, zeigten sich Vertreter des Handwerks erfreut. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), sagte: "Es ist eine gute Nachricht, dass nun explizit ein KMU-Beauftragter der EU-Kommission benannt ist." Jetzt müsse es darum gehen, die Herausforderungen für Handwerksbetriebe und KMU gemeinsam anzugehen. Zu nennen wären hier das EU-Lieferkettengesetz, die Nachhaltigkeitsberichterstattung im Rahmen der CSRD-Richtlinie, das Thema grüne Finanzierung und das Klimapaket "Fit für 55".
Schwannecke ergänzte: "Wir setzen darauf, dass sich Dr. Markus Pieper als erfahrener Mittelstandspolitiker dieser Herausforderungen schnell und noch während dieses Kommissionsmandats annehmen wird." Die Parole "Zuerst an die Kleinen denken" dürfe kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss wieder gelebt werden.
Erfahrung als Parlamentarier
Zuvor hatten sich vor allem Piepers Parteifreunde positiv zu der Personalie geäußert. Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe in Brüssel, und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe, teilten mit: "Endlich bekommt die KMU-Politik in Europa ein Gesicht." Piepers jahrelange europapolitische Erfahrung und sein unermüdlicher Einsatz für kleine und mittlere Unternehmen und den Mittelstand im Allgemeinen prädestinierten ihn für diese Aufgabe. "Für die deutsche sowie die europäische Wirtschaft ist Markus Piepers Ernennung eine ausgezeichnete Nachricht."
Die Anbindung des Mittelstandsbeauftragten an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Binnenmarktkommissar Thierry Breton zeigten den Stellenwert der neuen Position. "Er wird ein hervorragender Ansprechpartner für die Vertreter der europäischen Wirtschaft sein."
Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion MIT, sprach von einem "guten Tag für den Mittelstand". Der Dauerstreit der Ampel lähme auch die deutsche EU-Politik, schrieb sie bei Facebook. Davon sei der Mittelstand besonders betroffen: "Deutschlands Sprachlosigkeit beim Binnenmarkt, bei fundamentalen Themen wie der Zukunft der Energieversorgung oder der lähmenden Überregulierung hemmen den Wirtschaftsstandort und Europa." Deshalb habe die Mittelstands- und Wirtschaftsunion lange für einen Mittelstandsbeauftragten bei der EU-Kommission gekämpft. "Das Rückgrat unserer Wirtschaft braucht eine Stimme und ein Gesicht in Brüssel."
Freund des Handwerks
Dieses Gesicht ist der 60-jährige Markus Pieper. Pieper stammt aus Nordrhein-Westfalen und hat sich in 20 Jahren im Europäischen Parlament Verdienste in der Regionalpolitik, in der Verkehrspolitik, als Haushaltskontrolleur oder besonders der Energiepolitik erworben. Auch für den Meisterbrief und das duale Ausbildungssystem hatte sich Pieper in der Vergangenheit stets stark gemacht. Nun verlässt Pieper das Parlament. Zuletzt hatte der deutsche Wirtschaftspolitiker harsche Kritik an der EU-Kommission geäußert, vor allem an dem für KMU und Handwerk eigentlich zuständigem Kommissionsmitglied, dem Franzosen Thierry Breton. Dessen Verständnis für den Mittelstand sei "gleich null", hatte Pieper bei einer Veranstaltung des hessischen Handwerks 2023 gesagt. Nun kann er Breton seine Kritik persönlich vortragen – und es besser machen.