Umstrittenes EU-Lieferkettengesetz, bürokratischer Aufwand, immer noch kein Beauftragter für kleine und mittlere Unternehmen – die mittelstandspolitische Bilanz der EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen fällt mau aus, das Handwerk kann nicht zufrieden sein mit der Brüsseler Politik. Eine Analyse vor den Europawahlen im Juni 2024.
Die Erfolgsbilanz des deutschen Handwerks bei der Interessensvertretung für die Betriebe auf dem europäischen Parkett dürfte für die bald abgelaufene Amtszeit der Kommission nicht positiv ausfallen. Vielen Ärgernissen über die Brüsseler Regelungswut stehen nur wenige und oftmals mühsam abgerungene Erfolge gegenüber. Kein Wunder, dass es im Handwerk viele Stimmen gibt, die mit "Brüssel" im Allgemeinen und der "Kommission" unter Ursula von der Leyen im Besonderen hadern.
Zuletzt zeigte sich der Unmut der kleinen und mittleren Unternehmen beim Unternehmerparlament in Brüssel. Die Belastungsgrenze für Betriebe sei längst überschritten, heißt es etwa mit Blick auf viele EU-Regelwerke, die den Betrieben immer neue Nachweis- und Dokumentationspflichten aufbürden. Und doch dürfte CDU-Politikerin von der Leyen mit einer breiten Unterstützung rechnen, falls sie vielleicht schon in Kürze erklären sollte, eine weitere Amtszeit an der Behördenspitze anzustreben. Allerdings muss eine mögliche Von-der-Leyen-II-Kommission endlich auch in der europäischen Mittelstandspolitik eine Zeitenwende einläuten. Es müsse Schluss sein mit ständig neuen Gesetzen, gerade in der Umwelt- und Sozialpolitik, heißt es im Handwerk.
Allein die Umsetzung der in den vergangenen Jahren beschlossenen Gesetze stellt die Handwerksbetriebe schon vor eine gewaltige Herausforderung. Und noch wollen die EU-Institutionen in den kommenden Wochen rund 150 Regelungen durchpeitschen. Mangelnden Eifer und Tatendrang kann man der Präsidentin und ihrem Kollegium jedenfalls nicht vorwerfen. Und gerechterweise muss auch gesagt werden, dass die EU-Behörde niemals zuvor in ihrer Geschichte mit so vielen Krisen und Kriegen konfrontiert war und schnell reagieren musste.
Aktionismus im Klimaschutz
Nie zuvor flossen aus dem EU-Haushalt – und erstmals auch auf Basis von Krediten – so viele Milliarden in Hilfsprogramme aller Art. Und nie zuvor hat die EU-Behörde – unter Federführung des niederländischen Sozialdemokraten Franz Timmermans und mit dem zauberhaften Schlagwort "Green Deal" – ein so weitreichendes umwelt- und klimapolitisches Regelwerk zur Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft angestoßen.
Doch vor lauter Aktionismus, nicht zuletzt im Kampf gegen den Klimawandel, scheinen die Kommissionsspitze und ihre meisten Beamten aus dem Auge verloren zu haben, woher Europas Wohlstand und damit auch seine noch vorhandene Zahlungsfähigkeit kommt. Aus Sicht des deutschen Handwerks jedenfalls ist die Gemeinschaftspolitik zugunsten von Handwerk und Mittelstand während der bisherigen, vierjährigen Amtszeit von der Leyens zu kurz gekommen. Die von dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton betriebene Industriepolitik hat vor allem die Weltmarktkonkurrenz im Blick und kommt eher den Konzernen zugute.
Und selbst die einstmals strengen und auf Fairness für die Wirtschaftspartner bedachten EU-Wettbewerbshüter winken fast am laufenden Band hohe staatliche Zuschüsse durch – nicht zuletzt für Industrieansiedlungen. Es gelte "zu verhindern, dass eine Investition in ein Land außerhalb Europas verlagert wird", sagte die liberale EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Symbolisch lässt sich der Frust im Handwerk etwa auch an dem mit vielen Erwartungen behafteten Posten eines Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der EU-Behörde ablesen. Bis heute warten die Unternehmen und ihre Verbände vergeblich auf diesen für ihre Anliegen wichtigen Ansprechpartner. Löst die CDU-Politikerin dieses mehrfach bekräftigte Versprechen doch noch ein, dann wirkt es fast schon zynisch. Denn schon in wenigen Wochen dürfte die Brüsseler Gesetzesmaschinerie zum Erliegen kommen und nur noch der Europawahlkampf regieren.
Versprochene Entlastungen sind ungenügend
Auch die vielfach versprochenen Entlastungen für die Betriebe sind aus Sicht des deutschen Handwerks ungenügend. Um mindestens ein Viertel wollte die Kommission bei ihren Gesetzesvorschlägen den bürokratischen Aufwand vermindern. Doch statt diesen Grundsatz auf alle Vorschläge anzuwenden, wie beispielsweise das umstrittene EU-Lieferkettengesetz, soll dies offenbar nur noch für neue Vorhaben gelten. Der ZDH fürchtet hierbei für die Betriebe "große Rechtsunsicherheit, Bürokratie und unkalkulierbare Risiken". Und dass größere Unternehmen ihre eigenen Berichtspflichten "unverändert auf ihre Lieferkette übertragen werden".
Skeptisch sieht das Handwerk auch das von der Kommission als Entlastung verkaufte geänderte Regelwerk zum Kampf gegen den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Hier drohe eher eine Verschlimmbesserung, weil die von der Kommission gewählte neue Rechtsform der Verordnung zu ungewollten Folgen führen könnte, sagen Rechtsexperten. Der von der Kommission zu ihrem Amtsantritt vollmundig verkündete "One-in-one-out"-Grundsatz, wonach mit jeder neuen EU-Vorschrift eine bestehende abgeschafft werden solle, ist bis heute ein leeres Versprechen.
Datengesetz als Erfolg
Als einen wichtigen Erfolg feiert das Handwerk dagegen das Datengesetz, das erstmals vertraglich verbindliche Regeln für den Austausch von und Zugang zu Daten vorsieht. Nun gilt es allerdings weiterhin wachsam zu beobachten, wie das Regelwerk in die Praxis – etwa in die Kfz-Branche – übertragen wird.
Gleiches gilt für das europäische Regelwerk zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden. Hier konnte verhindert werden, dass jedes einzelne Gebäude gewisse Effizienzstandards erreichen muss, sondern sich lediglich der Gebäudedurchschnitt in den EU-Ländern verbessern müsse. Das sei realistischer, heißt es im ZDH. Dennoch seien viele Vorgaben sehr ehrgeizig und teilweise viel zu kleinteilig – etwa im Blick auf Vorgaben für Ladeinfrastrukturen.
Oft bleibe der Handwerkslobby nur, Schlimmeres zu verhindern, heißt es mit Blick auf die Verordnung zu den F-Gasen. Betroffen davon sind zum Beispiel Bäcker, Fleischer oder Bestatter. So konnte nur "teilweise" erreicht werden, dass die Wartung vor Bestandsanlagen weiterhin möglich sei. Völlig unklar bleibe, ob überhaupt genügend alternative Geräte und Gase zur Verfügung stehen werden.
Als Erfolg verbucht das Handwerk die "Handwerkerausnahme" bei der Neuregelung zur Euro-Vignette. Danach bleiben Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 7,5 Tonnen von der Maut befreit. Das von Brüssel geforderte Recht auf Reparatur könne nur bei richtiger Umsetzung eine Erfolgsgeschichte für die Handwerksbetriebe werden. So müssten auch die von der Industrie hergestellten Produkte technisch zu reparieren sein und Ersatzteile uneingeschränkt zur Verfügung stehen, erklärte ZDH-Geschäftsführer Dirk Palige im Vorjahr.