Haushalt, Bürokratie, Sozialabgaben – 2024 wird zum Schicksalsjahr für die Ampel-Koalition. Die drängendsten Themen müssen endlich angepackt werden. Das Gelingen wird sich in der Europawahl und den drei Landtagswahlen spiegeln.
Die deutsche A-Nationalmannschaft und die Bundesregierung wiesen im vergangenen Jahr erstaunliche Parallelen auf: Die meisten Akteure sind seit Monaten außer Form und die Chefs machen einen taktischen Fehler nach dem anderen. Weder Ampel-Koalition noch Fußballnationalelf erwecken den Eindruck eines verschworenen Haufens, der unser Land aus der Verunsicherung reißt.
Das zu Ende gegangene Jahr war wieder reich an Krisen: Vor allem geopolitisch, wenn man auf den Ukrainekrieg und die von der Hamas verursachte Eskalation der Gewalt in Nahost blickt. Innenpolitisch bekam die Bundesregierung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch noch ihren Haushalt um die Ohren gehauen. Als Folge kommen gerade viele Ausgaben und Subventionen, von denen auch das Handwerk profitiert, auf den Prüfstand. Dabei brauchen wir weiterhin Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, wie zum Beispiel bei der Energiewende und der Infrastruktur.
Standort muss wieder attraktiver werden
Damit 2024 ein besseres Jahr wird, muss die Bundesregierung mehr politische Stabilität an den Tag legen. Angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, darf keine Zeit mit Streitereien verplempert werden. Die Koalitionäre müssen ihre abwartende Haltung ablegen und die drängendsten Themen endlich anpacken. Der Standort Deutschland muss wieder attraktiver werden. Unsere Betriebe brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu gehören unter anderem Entlastungen bei der Bürokratie. Hier bildet das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein Negativbeispiel für bürokratische Exzesse aus Berlin und Brüssel: Obwohl unsere Unternehmen diesem Gesetz eigentlich gar nicht unterliegen, hat die damit einhergehende Bürokratie inzwischen auch das Handwerk erreicht. Betriebe, die der Industrie zuliefern, sehen sich mit bis zu 85-seitigen Fragebögen konfrontiert, die ohne spezielle Fachabteilungen nicht beantwortet werden können.
Auch die Höhe der Sozialabgaben, die mittlerweile mehr als 40 Prozent ausmachen, muss dringend gesenkt werden. Steigende Beitragssätze verteuern die Arbeitskraft kontinuierlich und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit im Handwerk. Zugleich bedeuten sie für die Beschäftigten weniger Netto vom Brutto. Dies wiederum schwächt die Kauflust der Verbraucherinnen und Verbraucher. Durchgreifende Strukturreformen sind erforderlich, die von Maßnahmen zur Stärkung der privaten Eigenvorsorge flankiert werden sollten. Auch die Versorgung mit bezahlbarer Energie bereitet Unternehmen und Bürgern weiterhin Sorgen: Als erster Schritt müssen daher die Kapazitäten zur Stromerzeugung deutlich gesteigert werden. Zudem braucht es ein Programm, mit dem der am Boden liegende Wohnungsbau angekurbelt werden kann.
Europawahl im Sommer und drei Landtagswahlen im Herbst
Diese To-do-Liste pragmatisch abzuarbeiten, ist – neben den weltpolitischen Herausforderungen – die Hauptaufgabe für die Bundespolitik im kommenden Jahr. Wie gut dies gelingt, wird auch über den Ausgang der Europawahl im Sommer sowie die drei Landtagswahlen im Herbst entscheiden. Dazwischen liegt die EM im eigenen Land. Macht sich Aufbruchstimmung breit und beschert uns die Nationalelf eine Neuauflage des Sommermärchens, kann 2024 ein gutes Jahr werden. Wenn nicht, wackelt auch in der Bundespolitik der Sessel des Cheftrainers.