Im Jahresbericht des Normenkontrollrats steht es schwarz auf weiß: Noch nie waren die Bürokratiekosten so hoch wie heute.
Noch nie haben neue Gesetze für Unternehmen, Bürger und Behörden so viel Zeit und Geld gekostet wie in jüngster Zeit. "Der jährliche Erfüllungsaufwand war noch nie so hoch wie heute", sagte der Vorsitzende des unabhängigen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, bei der Übergabe des Jahresberichts an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Die Kosten seien im Berichtszeitraum um knapp zehn Milliarden Euro gestiegen. Haupttreiber sei das Gebäudeenergiegesetz gewesen, fügte er hinzu. Die Belastungsgrenze sei überschritten, warnte der Familienunternehmer.
Handwerk: "Zeit zum Handeln ist jetzt"
Das Handwerk kennt das Problem zur Genüge: "Der Jahresbericht des Normenkontrollrats belegt, was Handwerksbetriebe alltäglich spüren: Die Bürokratiebelastung befindet sich auf einem Rekordhoch", sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Das seit Monaten angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz müsse endlich kommen. "Die Zeit zum Handeln ist jetzt, und der Normenkontrollrat weist mit seinen maßgeblichen Forderungen den richtigen Weg."
Bei der Digitalisierung brauche es endlich einen Masterplan. Nötig seien außerdem "weniger und zudem praxistauglichere Gesetze". Mit den Praxis-Checks des Bundeswirtschaftsministeriums würden richtige Akzente gesetzt. Das sei jedoch zu wenig. Die gesamte Bundesregierung sei aufgefordert, sich einzubringen und für spürbare Entlastung einzutreten.
Buschmann will Bürokratiekosten drücken
Nach den Worten von Bundesjustizminister Buschmann sei mit dem verabschiedeten Wachstumschancengesetz ein guter Anfang zur Reduzierung der Bürokratiekosten gemacht worden. Ein weiterer Schritt sei mit dem anstehenden Bürokratieentlastungsgesetz geplant. Einen entsprechenden Referentenentwurf wolle er "bis Anfang Dezember" vorlegen. Darüber hinaus werde sich Deutschland gemeinsam mit Frankreich für eine Entbürokratisierungsinitiative auf EU-Ebene einsetzen. Buschmann nannte es ein Ärgernis, dass die Fristen für die Prüfung von Gesetzentwürfen vor der Verabschiedung im Kabinett oft zu kurz seien.
Normenkontrollrat fordert "One in, two out"-Regel
Die Bemühungen um Bürokratieabbau sieht Buschmann durch die aktuelle Diskussion um Einsparungen im Bundeshaushalt nicht gefährdet. Das Justizressort gehöre zu den Kernaufgaben des Staates. Für NKR-Chef Goebel ist Bürokratieabbau in der aktuellen wirtschaftlichen Situation sogar das Mittel der Wahl. Beide betonten die Bedeutung der Digitalisierung in den Verwaltungen angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels. Angesichts der Vielzahl neuer Gesetze und Verordnungen plädierte Goebel zudem dafür, nicht nur eine, sondern zwei neue Regelungen auf den Prüfstand zu stellen. Es brauche eine "One in, two out"-Regel, forderte er. Auch müsse sich der Gesetzgeber von der Vorstellung verabschieden, jeden Einzelfall regeln zu können. "Es muss mehr Mut zur Lücke geben", forderte er.