In einem gemeinsamen Aufruf fordern 17 Verbände – darunter der Bäckerverband – eine Verlängerung der Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants, Imbissen und Cafés. Sie soll ab 2024 von derzeit sieben auf 19 Prozent erhöht werden. Auch einige Konditoren, Brauer und Metzger würde der Wegfall der Entlastung treffen.
Wirtschaftsverbände vor allem aus den Bereichen Lebensmittelerzeugung und Gastronomie haben die Politik aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Cafés, Imbissen oder Restaurants nicht zu erhöhen. Zu den Unterzeichnern zählt auch der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks. Die Gastronomie sei von den Preissteigerungen für Lebensmittel und Personal bereits jetzt stark betroffen. "Nur mit der Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer ist es bisher gelungen, diese enormen Kostensteigerungen nicht eins zu eins an die Gäste weiterzugeben", hieß es in einem gemeinsamen Aufruf von 17 Verbänden. Eine Steuererhöhung träfe Gering- und Normalverdiener. "Essengehen darf nicht zum Luxus werden", hieß es.
Entlastung auch für Bäcker, Brauer und Metzger
Die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants wurde in der Corona-Krise von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Neben der Gastronomie werden dadurch bis heute auch Bäcker, Konditoren, Brauer oder Metzger entlastet, die zum Beispiel in Cafés, Imbissen oder Gaststätten Speisen zum Verzehr anbieten. Die Ermäßigung soll zum Jahresende auslaufen. Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet, dass die öffentlichen Haushalte auf 3,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichten müssten, wenn im kommenden Jahr der Steuersatz von sieben Prozent beibehalten würde.
Verlängerung steht auf der Kippe
Damit stehen die Vorzeichen für eine Verlängerung schlecht. Das kündigte Bundesfinanzminister Christan Lindner (FDP) bei der Vorstellung der letzten Steuerschätzung an. "Jetzt muss der Haushaltsgesetzgeber entscheiden, ob er diese krisenbedingte Maßnahme fortsetzen möchte", sagte er. Wenn er das wolle, müssten zusätzliche Mittel an anderer Stelle gefunden werden. "Aus der Steuerschätzung selbst heraus ergeben sich keine neuen Spielräume," fügte er hinzu.
Verbände warnen vor Insolvenzen
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnte zuletzt vor etwa 12.000 Betriebsschließungen, Preissteigerungen von durchschnittlich 18,2 Prozent, sinkenden Umsätzen und weniger Jobs, sollten ab 2024 wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. "Mit einer Erhöhung auf 19 Prozent Mehrwertsteuer wären ab Januar 2024 Betriebsaufgaben und Insolvenzen vorprogrammiert", hieß es auch am Donnerstag im gemeinsamen Verbändeappell. Weitere Unterzeichner sind etwa der Dehoga, der Deutsche Bauernverband und der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft. dpa/ew