Nach der jüngsten Steuerschätzung muss die öffentliche Hand in diesem Jahr mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Es muss nun geprüft werden, ob genügend Geld vorhanden ist, um den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Cafés, Imbisse und Restaurants zu verlängern.
Bund, Länder und Gemeinden müssen wegen der schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung dieses Jahr insgesamt mit weniger Steuereinnahmen rechnen als noch bei der Steuerschätzung im Mai erwartet. "Die Konjunkturschwäche zeigt sich im Schätzergebnis", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Vorstellung. Für das kommende Jahr liegen die Schätzungen mit einem Plus von 1,9 Milliarden Euro nur knapp über dem Frühjahrswert. "Neuen Verteilungsspielraum gibt es nicht", fügte Lindner angesichts der Zahlen hinzu.
Anpassung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie weiter offen
Mit Blick auf krisenbedingte befristete Steuersenkungen in der Gastronomie und deren Beibehaltung sagte der Finanzminister: "Jetzt muss der Haushaltsgesetzgeber entscheiden, ob er diese krisenbedingte Maßnahme fortsetzen möchte." Wenn er das wolle, müssten zusätzliche Mittel an anderer Stelle gefunden werden. "Aus der Steuerschätzung selbst heraus ergeben sich keine neuen Spielräume," fügte er hinzu. Würde die seit der Corona-Krise geltende Umsatzsteuer-Reduzierung von 19 auf sieben Prozent in der Gastronomie über den Jahreswechsel hinaus beibehalten werden, müssten die öffentlichen Haushalte im kommenden Jahr auf weitere 3,4 Milliarden Euro verzichten, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage mit.
Geringfügige Mehreinnahmen für 2024 und 2025 erwartet
Für die Jahre 2024 und 2025 verzeichneten Bund und Länder laut Lindner "geringfügige Mehreinnahmen gegenüber dem Schätzergebnis vom Mai". Die Mehreinnahmen des Bundes seien vor allem auf vorübergehend geringere Zahlungen an die EU-Strukturfonds zurückzuführen. Die Länder wiederum könnten von einer Umverteilung des Bundes zugunsten der Länder in Höhe von 5,8 Milliarden Euro im Zusammenhang mit dem Kita-Qualitätsgesetz und dem Pauschalentlastungsgesetz profitieren. Andererseits fehlten den Ländern wegen der schlechten Baukonjunktur Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. "Dieser Wert wird in diesem Jahr deutlich geringer ausfallen", sagte Lindner. Das gelte auch für 2024.
Lindner fordert erneut Senkung der Grunderwerbsteuer
Lindner appellierte erneut an die Länder, die Baukonjunktur durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer anzukurbeln. Es gebe eine größere Dynamik, wenn insbesondere Ersterwerber entlastet würden. Dies mindere zwar zunächst die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer, erhöhe aber durch die Anreize zum Bauen auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Die aktuelle Steuerschätzung ist eine Grundlage für die laufenden Beratungen über den Bundeshaushalt und die Finanzplanung der nächsten Jahre.