Die neuen Regelsätze des Bürgergelds sind beschlossen, die Debatte geht weiter. Nachdem der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks eine Umfrage veröffentlicht hat, wonach in zahlreichen Reinigungsfirmen Mitarbeiter wegen des Bürgergelds kündigen, wirft die IG BAU dem Verband nun vor, Geringverdiener gegeneinander auszuspielen.
Der Bundesrat hat am Freitag einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die eine Erhöhung der Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe ab Januar 2024 um gut zwölf Prozent vorsieht. Die Entscheidung wurde von verschiedenen Seiten kontrovers diskutiert, insbesondere mit Blick auf mögliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) äußerte sich in diesem Zusammenhang kritisch zu einer Herbstumfrage des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV). In der Umfrage gaben 28,4 Prozent der befragten Unternehmen an, dass Mitarbeiter wegen des Bürgergeldes gekündigt oder Kündigungen in Aussicht gestellt hätten. Weitere 40 Prozent bestätigten diesen Trend, sprachen aber von Einzelfällen.
Ulrike Laux bezeichnete die Umfrage als "höchst unseriös". Sie basiere auf Annahmen statt auf Fakten, so das für das Gebäudereiniger-Handwerk zuständiges Vorstandsmitglied der IG BAU. "Wieder einmal sollen Menschen mit niedrigem Einkommen gegeneinander ausgespielt werden, eine Geschichte, die immer und immer wieder aufgewärmt wird."
IG BAU: Reinigungskräfte kündigen wegen fehlender Vollzeitstellen oder geringem Verdienst
Laux wies darauf hin, dass die Arbeitslosenzahlen in den Reinigungsberufen von September 2022 bis 2023 nur um 2,5 Prozent gestiegen seien, während sie in anderen Berufsgruppen um 5,6 Prozent zugenommen hätten. Die Erhöhung des Bürgergelds sei nicht der Grund für die Kündigungen. Wenn Beschäftigte gingen, dann weil sie in anderen Branchen mehr verdienten oder keine Vollzeitstelle bekommen hätten. Der aktuelle Branchenmindestlohn im Gebäudereinigerhandwerk liegt bei 13 Euro und wird ab Januar 2024 auf 13,50 Euro angehoben.
Arbeitsminister Heil: "Niemand sollte auf die Idee kommen, einen solchen Job zu kündigen"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verteidigte diese Woche die Bürgergeld-Erhöhung und betonte, dass sich Arbeit weiterhin lohne. Die Umfrage des BIV hält auch er an vielen Stellen für nicht plausibel. Wenn jemand als Gebäudereiniger "so blöd" sei, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, dann habe er sich geschnitten. "Niemand sollte auf die Idee kommen, einen solchen Job zu kündigen, weil er danach drei Monate keine staatliche Unterstützung bekommt", sagte er mit Blick auf Leistungssperren. Im Gespräch mit der FAZ betonte Heil, dass man die Umfrage dennoch ernst nehmen müsse. "Da sie ja offenbar wiedergibt, was Menschen sich erzählen."
In seiner Umfrage fragte der BIV auch danach, wie groß die Sorge der Arbeitgeber ist, dass das Bürgergeld zunehmend in Konkurrenz zum Lohnerwerb tritt. Auf einer Skala von 1 bis 10 (größte Sorge) ergab die Umfrage einen Wert von 8,8. Angesichts solcher Werte mahnte BIV-Präsident Thomas Dietrich die Politik. "Die Balance zwischen Fördern und Fordern sowie sozialem Ausgleich und Anreiz zur Arbeit" dürfe nicht verloren gehen. Andernfalls drohe eine gefährliche Entwicklung für den Arbeitsmarkt, die Wirtschaft und die Leistungsfähigkeit des Standorts.
So viel Bürgergeld gibt es ab 2024
Die neuen Regelsätze des Bürgergelds sehen vor, dass alleinstehende Erwachsene künftig 563 Euro im Monat erhalten – 61 Euro mehr als bisher. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene erhalten künftig 506 Euro statt bisher 451 Euro. Für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre fließen künftig 471 Euro (bisher 420). Für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres steigt der Satz von 348 auf 390 Euro. Für die Kleinsten klettert er von 318 auf 357 Euro.
Mit Inhalten der dpa