Bessere Förderung, steuerliche Vorteile, niedrigere Standards: Diese Maßnahmen sollen jetzt dafür sorgen, dass in Deutschland schneller und günstiger Wohnungen gebaut werden.
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes befürwortet die Stoßrichtung des von der Bundesregierung vorgelegten Maßnahmenkatalogs zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes, fordert allerdings noch Nachbesserungen. "Die geplanten Maßnahmen für zusätzliche Investitionen gehen in die richtige Richtung, reichen aber noch nicht aus", kommentierte ZDB-Vizepräsident Wolfgang Schubert-Raab das zum Wohnungsgipfel geschnürte Maßnahmenpaket. Die Umsetzung müsse jetzt zügig erfolgen. "Bis zum Ende des Jahres müssten Tagen folgen", sagte er und schlug ein Treffen mit Bund und Ländern noch im Dezember vor.
Paket soll für mehr bezahlbare Wohnungen sorgen
Mit besseren Förderungen, niedrigeren Baustandards, Steuervorteilen und anderen Maßnahmen will die Bundesregierung für schnellen und günstigeren Wohnungsbau sorgen. "Von den bezahlbaren Wohnungen brauchen wir mehr", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Treffen mit zahlreichen Verbänden, darunter auch Vertretern der Bau- und Immobilienwirtschaft. "Mit dem heute vorgestellten Maßnahmenpaket wird es uns gelingen, mehr Investitionen in den Wohnungsbau zu erreichen und damit die Bau- und Immobilienbranche zu stabilisieren und zu stärken", zeigte sich Bauministerin Klara Geywitz (SPD) mit Blick auf das 14-Punkte-Maßnahmenpaket zuversichtlich.
Hintergrund des Baugipfels im Kanzleramt ist die seit Monaten andauernde Krise auf dem Wohnungsmarkt. "Die hohen Zinsen und die Inflation sind für die Baubranche eine schwere Belastung", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Vorfeld des Gipfels. "Der Druck auf die Beschäftigung ist enorm", betonte auch Schubert-Raab mit Blick auf die schlechte Auftragslage am Bau. Insgesamt sind die Aufträge in den ersten sieben Monaten 2023 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 26,6 Prozent eingebrochen. "Indem wir den Bau neuer Wohnungen deutlich leichter machen, werden wir mittelfristig mehr Wohnungen und bezahlbare Mieten haben", erklärte Geywitz. Im Einzelnen sieht das Paket unter anderem folgende Punkte vor.
Kein EH-40-Standard in dieser Legislaturperiode
Um Kosten zu sparen, soll nach den Worten der Bauministerin der EH 40 als verbindlicher gesetzlicher Neubaustandard in dieser Legislaturperiode nicht mehr eingeführt werden. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbes (ZDB) begrüßt dies. "Entscheidend dabei ist, dass der EH 55-Standard auch gefördert wird, damit die Nachfrage in Gang kommt", betonte ZDB-Vize Schubert-Raab. Eine gute Entscheidung sei auch, den Erwerb von Wohneigentum für Familien stärker zu fördern. Die Erhöhung der Kreditbeträge falle allerdings zu gering aus, fügte er hinzu.
Mehr Familien sollen zinsgünstige Baukredite bekommen
Bei der Wohneigentumsförderung für Familien will die Bundesregierung die Einkommensgrenze für die Inanspruchnahme eines Förderkredites von 60.000 Euro auf 90.000 Euro zu versteuerndes Einkommen anheben. Für jedes weitere Kind können wie bisher 10.000 Euro hinzukommen. Außerdem sollen die jeweiligen Kredithöchstbeträge um 30.000 Euro angehoben werden.
Förderung auch für den Kauf von Bestandsbauten
Darüber hinaus will die Ampel für 2024 und 2025 das Wohneigentumsprogramm "Jung kauft Alt" aufsetzen. Mit ihm soll der Kauf von sanierungsbedürftigen Bestandsbauten gefördert werden. Entscheidend für den Erfolg sei auch hier die Höhe der Förderung, betont der ZDB. Details hätte sich der Verband auch zur angekündigten Verbesserung des Förderprogramms Klimafreundlicher Neubau gewünscht. Klar ist indessen, dass mit rund 480 Millionen Euro der Umbau von leerstehenden Büros und Geschäften zu neuen Wohnungen gefördert wird. Die Regierung verweist hier auf ein Potenzial von bis zu 235.000 Wohnungen. Finanziert werden sollen die Programme aus dem Klima- und Transformationsfonds.
Geschwindigkeitsbonus soll ausgeweitet werden
Außerdem soll im Rahmen der Sanierungsförderung für den Heizungstausch der so genannte Geschwindigkeitsbonus (Speed-Bonus) in den Jahren 2024 und 2025 von 20 auf 25 Prozent erhöht werden. Die geplante Degression soll anders als bisher geplant in den Jahren 2025 und 2026 jeweils fünf Prozent und danach drei Prozent betragen. Der Bonus soll anders als bisher vorgesehen auf Wohnungsunternehmen sowie Vermieter ausgedehnt werden. Für einen weiteren Impuls zur energetischen Sanierung sollen außerdem die bisherigen Sanierungssätze von 15 Prozent als Zuschuss und 20 Prozent als steuerliche Abschreibung auf jeweils 30 Prozent angehoben werden, heißt es im Maßnahmenkatalog. Ab 2026 soll der Bonus dann wieder auf 15 Prozent und die steuerliche Abschreibung auf 20 Prozent sinken.
Branche: Maßnahmenpaket begrenzt den Abwärtstrend
Grundsätzlich bleibt die Bundesregierung bei ihrem Ziel, im Jahr rund 400.000 neue Wohnungen fertigstellen zu wollen. In diesem Jahr dürften es nach Aussagen der Branche vielleicht 250.000 Wohnungen werden. Im nächsten Jahr könnte mit Hilfe der jetzt angekündigten Maßnahmen ein weiterer Rückgang auf 150.000 Wohnungen vermieden und der Rückgang bei rund 200.000 Wohnungen gestoppt werden könnte, sagte Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie nach Bekanntwerden des Maßnahmenpaketes. Auch er sieht wie der ZDB das Problem, dass bei einigen Punkten auch die Länder beziehungsweise die Kommunen mitziehen müssen.
Länder müssen bei Grunderwerbsteuer mitziehen
So will die Ampel-Regierung den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum ermöglichen. Hierzu wurde den Ländern eine entsprechende Öffnungsklausel unterbreitet. Bislang lehne "eine Mehrheit der Länder" den Vorschlag jedoch ab, heißt es im Papier. Dies hat auch damit zu tun, dass das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer allein den Ländern zusteht und sie den Wegfall einer wichtigen Einnahmequelle befürchten. Entscheidend sind die Länder auch beim sozialen Wohnungsbau. Hier stellt der Bund in den Jahren 2022 bis 2027 rund 18,15 Milliarden Euro zur Verfügung. Derzeit werde jeder Euro vom Bund mit 1,50 Euro von den Ländern ergänzt. Werde dies so fortgeführt stünden insgesamt rund 45 Milliarden Euro bis 2027 zur Verfügung.
Landesbauordnungen sollen vereinfacht werden
Wie Geywitz weiter mitteilte, soll ab 2024 durch die so genannte "Neue Wohngemeinnützigkeit" mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Außerdem soll es Städten und Kommunen mit besonders angespannten Wohnungsmärkten bis Ende 2026 ermöglicht werden, den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachter und beschleunigter zu planen. Auch sollten die Landesbauordnungen weiter vereinheitlicht und vereinfacht werden. Und weiter heißt es im Papier: "Bei den europäischen Verhandlungen über die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) setzen wir uns für anspruchsvolle Sanierungsquoten ein, wollen aber verpflichtende Sanierungen einzelner Wohngebäude ausschließen."