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Rückzahlung von Corona-Hilfen Corona-Soforthilfe: So schnell genommen, wie gegeben

Viele kleine Handwerksbetriebe und Solo-Selbstständige müssen die finanzielle Unterstützung, die sie zu Beginn der Pandemie erhielten, zurückzahlen. Die Aufforderung kommt zur Unzeit – und auch die Verteilung der Hilfen sorgt für Unmut. Rückblick, Schicksale und Zahlen zum Ausmaß der Rückzahlungen.

Von Daniela Lorenz
Die Aufforderung zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfe traf viele Betriebe zu einem wirtschaftlich ungünstigen Zeitpunkt. - © alphaspirit - stock.adobe.com

Über das Virus spricht eigentlich niemand mehr. Und während Experten vor einer erneuten Coronawelle im Herbst warnen, arbeitet die Wirtschaft die Folgen der Pandemie auf. Schnelle und unkomplizierte Hilfe wurde im ersten Lockdown denen versprochen, die ihr Geschäft zusperren mussten und wochenlang keine Einnahmen hatten.

Nun kommt für viele die Quittung: Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe. Davon betroffen scheinen insbesondere Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige zu sein. Sie müssen einige wenige tausend Euro zurückerstatten, während für Konzerne Milliarden Euro Kurzarbeitergeld bereitgestellt wurden. Zwar konnten dies alle Unternehmen, also auch kleine Handwerksbetriebe beziehen, doch ein Ärgernis bleibt: Viele Konzerne fuhren damit deutliche Gewinne ein und müssen trotzdem nichts an den Staat zurückzahlen – ganz legal. Kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige bringen die Rückzahlungen hingegen oftmals in finanzielle Bedrängnis.

"Es hat sich ein gewisses Gefühl der ungerechten Behandlung ausgebreitet und in diese Situation rein, kommt nun die Rückzahlungsaufforderung. Das hat die Verdrossenheit nochmal erhöht", sagt Hartmut Drexel, Geschäftsbereichsleiter betriebswirtschaftliche Beratung bei der Handwerkskammer für München und Oberbayern.

Unklare Förderbedingungen

Das Dilemma: Die Voraussetzungen für die Soforthilfe seien teilweise nicht so genau formuliert gewesen wie gewünscht und hätten sich auch immer wieder geändert, sagt Rechtsanwalt Markus Nagel von der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Mazars. "Unternehmer wussten manchmal längere Zeit nicht, worauf sie sich genau einlassen und ob und in welche Höhe sie mit Rückforderungen rechnen mussten", so der Fachanwalt für Verwaltungsrecht, "eine einheitliche, länderübergreifend abgestimmte Linie für ganz Deutschland wäre wünschenswert gewesen. Dies gilt vor allem im Hinblick auf Zweifelsfragen zum Verständnis der Förderbedingungen."

image Leserumfrage: Coronahilfen – und jetzt?
  • Markus Steber
    Markus Steber, Friseurmeister aus Augsburg

    "Wir haben damals 7.500 Euro Corona-Soforthilfe erhalten. Die Summe hat nur einen Bruchteil unserer tatsächlichen Verluste abgedeckt. Mein Friseursalon war sechs Wochen komplett geschlossen und wir konnten nichts dagegen unternehmen. Die laufenden Kosten wie etwa Miete und Krankenversicherung für mich als Selbstständiger sind jedoch weiter angefallen. Die Renteneinzahlung konnte ich zwar aussetzen, aber habe dadurch natürlich auch Nachteile. Zudem waren beim Kurzarbeitergeld unsere Lehrlinge ausgeschlossen. Wir kommen an der Rückzahlung nicht vorbei, wie mir drei Steuerberater bestätigt haben. Was mich an der Sache am meisten ärgert, ist, dass sich die Staatsregierung zunächst als Wohltäter darstellt und sich nun ohne viel Aufhebens das Geld bei den Kleinen zurückholt. Wir sind einmal mehr die Dummen." - © privat
  • Sina Henkenjohann
    Sina Henkenjohann, Inhaberin eines Kosmetikstudios in Seefeld

    "Zur Zeit bin ich mit der Rückzahlung der Corona-Soforthilfe sehr verunsichert und möchte zunächst abwarten, wie sich die Situation bezüglich der Rückzahlung nach den Landtagswahlen in Bayern entwickelt. Grund hierfür ist, dass die Zugangsvoraussetzungen zum beantragen der Soforthilfe bundesweit einheitlich geregelt waren. Es sollte aufgrund dieser einheitlichen Voraussetzungen für eine Beantragung auch eine einheitliche Regelung für die Rückzahlung der Soforthilfe vorgegeben sein. Als Beispiel möchte ich Ihnen aufführen, dass es in einigen Bundesland möglich ist, einen Eigenanteil von 2.000 Euro anzusetzen und diese Möglichkeit in Bayern bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestand. In der Öffentlichkeit wurde es zu Beginn so kommuniziert, dass die Soforthilfe nicht zurückgezahlt werden muss, was sich jedoch leider nicht bewahrheitet hat. In der Zeit während Corona habe ich einen Umsatzrückgang von circa 47 Prozent erlitten, was sich auf meine Einkünfte unwiederbringlich ausgewirkt hat. Es wurde mein Geschäft für ein halbes Jahr geschlossen und es wurde mir die Möglichkeit genommen, für meinen Lebensunterhalt zu arbeiten. Ich konnte diese schwere Zeit nur mit Mühe hinter mich bringen und beginne erst jetzt wieder Rücklagen aufzubauen. Eine Rückzahlung der Soforthilfe würde mich in der jetzigen unsicheren Zeit sehr belasten." - © privat
  • Michaela Domröse-Holdt
    Michaela Domröse-Holdt, Inhaberin eines Kosmetikstudios aus Erlangen

    "Ich habe die Soforthilfe sowie die November-/Dezemberhilfe erhalten, da ich mein Kosmetikstudio während des Corona-Lockdowns schließen musste und monatelang keine Einkünfte hatte. Die Antragsstellung war kompliziert und sehr aufwändig. Ohne die Hilfe meiner Steuerberaterin wäre es nicht möglich gewesen. Dann kam letztes Jahr die Aufforderung, die Soforthilfe in Höhe von 5.000 Euro zurückzuzahlen, da die Voraussetzungen nachträglich geändert wurden. Dies hat mich sehr überrascht und geärgert, da es anfangs hieß, sie müsse nicht zurückgezahlt werden. Die Soforthilfe habe ich vollständig zurücküberwiesen. Jetzt aber der gleiche Zirkus mit der November- und Dezemberhilfe: erneut viel Aufwand, zusätzliche Kosten und eine Änderung der Richtlinien. Für mich ist klar, sollte ich auch diese 'Förderung für die Zwangsschließung' zurückzahlen müssen, werde ich meinen Betrieb schließen und den Mitarbeitern kündigen. Ich werde mich dieser Willkür, der immer größer werdenden Regelungswut und dem Regierungschaos nicht mehr aussetzen." - © privat
  • Angela Zacher, Meisterin im Textilreinigerhandwerk aus Flöha

    "Ich habe Coronahilfen bekommen. Ob ich sie zurückzahlen muss oder nicht, ist noch ungewiss. Durch die Anträge für die Soforthilfen hatte ich mich selber durchgearbeitet, das ging. Den Rest hat der Steuerberater abgewickelt. Er sagt auch, dass wir nicht unter die Betriebe fallen, die zurückzahlen müssen. Die Coronazeit hat uns personell zurückgeworfen, ich musste mich wegen der Personalkosten von einigen Mitarbeitern trennen. Jetzt langsam haben wir uns wieder erholt, ich habe wieder neun Mitarbeiter." - © privat
  • Birgit Binder, Friseurmeisterin aus Seehausen am Staffelsee

    "Wir hatten insgesamt 17 Wochen lang geschlossen und tatsächlich haben wir unbürokratisch Hilfe bekommen. Aber jetzt, nach drei Jahren, sollen wir das Geld zurückzahlen nach Kriterien, von denen damals nicht die Rede war. Es hieß, wir könnten die Lohnkosten aus der Zeit anrechnen, als wir wieder anfangen durften zu arbeiten. Jetzt wird das nicht berücksichtigt. Das finde ich nicht in Ordnung. Das Rettungspaket hilft den wenigsten, die Steuern zahlen. Auch ich kann diese Summe nicht locker aus der Portokasse zahlen. Bayernweit, bundesweit, hören Friseure massenhaft auf und keiner merkt es, weil sie nicht insolvent gehen, sondern einfach nur weg sind." - © privat

Positiv sei anzumerken, dass "es ein gutes und schnelles Programm war, das mit Hilfe der Handwerkskammern in die Fläche gebracht wurde", so das Fazit von Stefan Schütze, Leiter Wirtschaft und Statistik beim Baden-Württembergischen Handwerkstag. In der Endbetrachtung sei es jedoch ärgerlich, dass vor allem die chaotische Endabwicklung von Bund und Land in Erinnerung bleibe.

Ein Beispiel dafür sind die "FAQ zur Soforthilfe Corona", die als Handreichung zur Antragstellung gedacht waren. "Unternehmen haben sich auf die FAQ verlassen und werden nun wider Erwarten als nicht bezugsberechtigt eingestuft und müssen Soforthilfen zurückzahlen", beschreibt Friedemann Berg, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, die Situation. Zwar sei eine Handreichung kein Gesetz und keine Verordnung, dennoch seien Adressaten von einer Rechtsverbindlichkeit ausgegangen. Nun zeige sich, dass die FAQ von den Gerichten in Frage gestellt und anders ausgelegt würden. "Das stört das Vertrauen in staatliche Organisationen und hoheitliches Handeln. Der Staat wollte eigentlich unbürokratisch und gezielt unterstützen. Dies scheint jetzt nicht zu gelingen."

Brauereien mit eigenem Gasthof doppelt gestraft

Grundsätzlich bestehe kein Rechtsanspruch auf Förderung. Vielmehr liege die Entscheidung über die Förderung im pflichtgemäßen Ermessen der Behörden, erläutert Rechtsanwalt Nagel: "Diese entscheiden nach den festgelegten Förderbestimmungen. Wo diese nicht eindeutig sind, mussten die Behörden ergänzende Entscheidungen über die jeweilige Verfahrensweise treffen. Diese wurden nicht immer einheitlich getroffen."

Ähnlich sieht es der Verband Privater Brauereien Bayern. Zwar hätte die Corona-Soforthilfe sicherlich geholfen, die Umsatzeinbußen der Brauereien am Anfang abzufedern. Bei der Beantragung sei jedoch viel Ungewissheit vorhanden gewesen. Zusätzlich hätten die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern für Verwirrung gesorgt. Doppelt gestraft wären Brauereien mit eigenem Brauereigasthof, die trotz einer defizitären Situation vielfach nicht antragsberechtigt gewesen seien oder ihre Hilfen zurückzahlen mussten.

Zum Ganzen kommt noch hinzu: Nach der Pandemie brach der Ukraine-Krieg aus, es folgten Energiekrise, Lieferketten- und Materialengpässe, schließlich Inflation und Zinserhöhung. "Wir befinden uns seit Corona in einer Dauerkrise. Das spüren wir in der Praxis sehr deutlich", sagt Hartmut Drexel.

Politik hat Vertrauen verspielt

Dass die Aufforderung zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfe die Betriebe nun zu einem ungünstigen Zeitpunkt erreicht, unterstreicht der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks. Die Aufforderung verschlimmere die aktuelle Notlage der Betriebe zusätzlich. Existenzbedrohende Umstände würden durch intransparente und unübersichtliche Rückzahlungsmodalitäten verstärkt. In Bayern hatte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bereits im April entschieden, dass Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige die Hilfen nicht zurückzahlen müssen, wenn sie dadurch in ihrer Existenz bedroht seien. "Der Bayerischen Staatsregierung war es ein Anliegen bei bestehenden Rückzahlungsverpflichtungen der Soforthilfe alle Spielräume des Haushaltsrechts zu nutzen, um nicht noch mehr Druck auf die Betriebe auszuüben", so der Minister. Die Rückmeldefrist wurde verlängert und die Möglichkeit zur Ratenzahlung geschaffen – auch in anderen Bundesländern.

Die Aufarbeitung der Pandemie mit all ihren Hilfsprogrammen wird wohl noch lange Zeit dauern. Und "die Überprüfung der Überbrückungshilfen kommt ja auch noch", sagt Hartmut Drexel. Diese Frist wurde gerade erneut verlängert. Die Schlussabrechnungen können nun bis 31. Oktober 2023 eingereicht werden.

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