Die Freien Wähler schlagen Alarm: Laut dem bayerischem Wirtschaftsministerium plant der Bund, 2024 die Finanzmittel für die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) im Handwerk massiv zu beschneiden. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger fürchtet um die Qualität der Lehre. Ausbildenden Betrieben drohen höhere Kosten.
Die Finanzierung der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) im Handwerk steht nach Ansicht der Freien Wähler auf der Kippe. Im Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2024 sollen die Mittel für die ÜLU-Förderung des Bundes von 70 Millionen (Jahr 2023) auf 59,19 Millionen Euro im kommenden Jahr gekürzt werden.
Diese im Regierungsentwurf verankerte Senkung hätte nachteilige Folgen für die Ausbildung im Handwerk, sagte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.
Briefe an den Bund
Aiwanger hat sich an die Bundesminister für Wirtschaft (BMWK) sowie Finanzen (BMF) gewandt und nach eigenen Angaben dafür eingesetzt, dass die ÜLU-Förderung auf bestehendem Niveau weiterhin Bestand hat: "Seit vielen Jahren ergänzen sich Bund und Länder gegenseitig in der Förderung der ÜLU. Ziel ist es, die ausbildenden Unternehmen des Handwerks finanziell zu entlasten. Die ÜLU unterstützt Jugendliche bei der Erwerbsintegration, stärkt die duale Ausbildung und sichert die Qualität in den Gewerken", so Aiwanger.
Die Berufsausbildung im Handwerk sei der Schlüssel für eine gute Zukunft einer gesunden mittelständischen Struktur der Wirtschaft. Auch die Energiewende sei untrennbar mit einer Absicherung der Fachkräfteversorgung des Handwerks auf hohem Niveau verbunden. "Ich fordere vom Bundeswirtschaftsminister und Bundesfinanzminister: Stellen Sie im Bereich der Förderung der ÜLU, aber auch der Investitionen in die überbetrieblichen Bildungsstätten des Handwerks, weiterhin die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung."
Falsches Signal an die Betriebe
Sollte der Bund sich nicht an den Ausbildungskosten in gewohntem Maß beteiligen, steigen die Kosten für die rund 140.000 Ausbildungsbetriebe in Deutschland enorm. Dies wäre ein falsches Signal im Hinblick auf das Ausbildungsengagement der Betriebe - und widerspricht auch den Bekenntnissen, die alle Parteien gegenüber dem Handwerk immer wieder abgeben, die berufliche gegenüber der akademischen Bildung zu stärken. "Die Bundesregierung soll dies mit einer finanziellen Unterstützung fördern und nicht unnötig Steine in den Weg legen", so Aiwanger.
Kritik aus dem Handwerk
Auch der Bayerische Handwerkstag (BHT) kritisierte die mögliche Mittelkürzung für die ÜLU. "Die kleinbetrieblichen Strukturen im Handwerk erfordern, dass sich viele Betriebe bei ihrem Produkt- und Dienstleistungsangebot spezialisieren. Um das hohe Ausbildungsniveau im Handwerk sicherzustellen und alle geforderten Lehrinhalte zu vermitteln, gibt es die ÜLU, die für alle Auszubildenden verpflichtend ist und in den Bildungsstätten des Handwerks stattfindet“, betonte BHT-Präsident Franz Xaver Peteranderl.
Um die Versorgung mit Berufsnachwuchs sicherzustellen, müsse die ÜLU-Förderung auf dem bisherigen Niveau zumindest verstetigt werden. "Ebenso bedarf es regelmäßiger Investitionen in die Bildungsstätten des Handwerks", forderte Peteranderl. "Die Bundesregierung sollte nicht an der Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe sparen."
Das baden-württembergische Handwerk schloss sich der Kritik an. "Eine Kürzung der Förderung ist geradezu grotesk in diesen Zeiten", sagte Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold. "Gemeinsam mit der Politik müssen wir uns darum kümmern, dass die Bildungsstätten auch in Zukunft ihren wachsenden Aufgaben gerecht werden können und für junge Menschen attraktiv bleiben", so Reichhold.
Wichtige Einrichtung
In 600 überbetrieblichen Berufsbildungsstätten des Handwerks erhalten Auszubildende die ÜLU. Sie deckt Lehrinhalte ab, die im Betrieb nicht oder nur unzureichend vermittelt werden können. Dies sind technologische Neuerungen oder auch Einblicke in verwandte Gewerke. Grund dafür: Viele, und insbesondere sehr kleine Handwerksbetriebe, haben sich spezialisiert und können deshalb nicht alle Ausbildungsinhalte in der vollen Breite und Tiefe unterweisen. Zuletzt hatten mehrere Bundesländer die ÜLU sogar aufgestockt.
Zuschüsse für die ÜLU kommen vom Bund und Land. Der Eigenanteil der Ausbildungsbetriebe wird dadurch reduziert. Auch aus dem Haushalt vieler Kammern fließen finanzielle Mittel zum Beispiel in die Ausstattung der Werkstätten und Schulungsräume. Dazu kommen Spenden von Sponsoren.
Ob es tatsächlich zur Kürzung bei der ÜLU kommt, steht noch nicht endgültig fest. Der Bundestag berät nach der Sommerpause über das Haushaltsgesetz. str