Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will verstärkt auf serielles und modulares Bauen setzen. Damit sollen auch die Arbeitsplätze der Branche attraktiver werden. Bei der Förderung von Wohneigentum im Bestand will sie noch nachlegen.
Frau Geywitz, die Krise im Wohnungsbau verschärft sich. Knapp 250.000 neue Wohnungen werden dieses Jahr erwartet. Muss die Politik angesichts selbst gesteckter Ziele von 400.000 Wohnungen pro Jahr und zunehmender Unterauslastung im Bau nicht stärker gegensteuern?
Klara Geywitz: Die Auslastung ist immer noch stabil hoch und in den letzten beiden Quartalen sogar gewachsen, aber die neuen Auftragszahlen brechen ein. Momentan reicht der Bauüberhang, der sogar weiter steigt. Aber neue Projekte werden nur zögerlich begonnen.
Angesichts hoher Zinsen und massiver Baukostensteigerung hätten sich viele eine höhere Neubauförderung gewünscht. War da nicht mehr drin, insbesondere wenn man an die Intel-Förderung denkt?
Beides ist nicht miteinander vergleichbar. Wir haben 900 Millionen Euro an Fördermitteln für den Neubau draufgelegt. Nur zur Erinnerung: Anfang des Jahres gingen wir mit 1,1 Milliarden Euro für die Förderung des klimafreundlichen Neubaus an den Start. Neubauten mit dem EH-40 Standard beziehungsweise dem Qualitätssiegel Nachhaltige Gebäude werden seither mit zinsgünstigen Krediten gefördert. Das Programm wird trotz der Förderungen mit hohen Nachhaltigkeitsstandards sehr gut nachgefragt. Es war allen in der Bundesregierung wichtig, dass wir keinen Förderstopp bekommen. Wir haben zudem auch ein Programm mit 500 Millionen Euro für Azubi- und Studentenwohnheime aufgelegt – das ist in diesem Bereich das größte Programm seit der Wiedervereinigung. Daneben fördern wir junge Familien bei der Eigentumsbildung.
Viele halten die Wohneigentumsförderung für Familien bei den aktuellen Preisen für nicht ausreichend.
Es ist schade, dass wir momentan nur eine Unterstützung für den Neubau anbieten können. Ich bin deshalb im Gespräch mit dem für Sanierungsförderung zuständigen Bundeswirtschaftsministerium. Ich hoffe, dass sich da etwas ergibt. Ansonsten muss man weiter überlegen, wie man auch im Bestand Eigentum fördern kann. Sehr gut läuft im Übrigen die Förderung von Wohnungsgenossenschaften, sodass Menschen auch neue Wohnungsgenossenschaften gründen oder sich an ihnen beteiligen können.
"Wir setzen auf Digitalisierung, auf serielles und modulares Bauen. "
Gleichwohl werden in Deutschland deutlich zu wenig Wohnungen gebaut. An welchen Stellschrauben wollen Sie sonst drehen?
Im vergangenen Jahr wurden knapp 300.000 Wohnungen gebaut. Das war etwas mehr als erwartet, aber immer noch zu wenig. Um unsere selbst gesteckten Ziele zu erreichen, müssen wir die Produktivität steigern. Das ist schon angesichts der anhaltenden Fachkräfteproblematik notwendig. Wir setzen auf Digitalisierung, auf serielles und modulares Bauen. Dafür gründen wir jetzt eine Geschäftsstelle. Zudem setzen wir einen starken Impuls im sozialen Wohnungsbau.
Verbände von Mietern und Vermietern, die Bauwirtschaft, viele bezweifeln, dass ihr Impuls im sozialen Wohnungsbau reicht.
Wir investieren Rekordsummen, weil wir mit staatlichen Mitteln bezahlbare Wohnungen bauen wollen. Allein der Bund investiert 14,5 Milliarden Euro bis 2026. Das Schöne ist, dass jetzt auch viele Bundesländer ihrerseits noch ordentlich Geld drauflegen. Das wird auch dringend benötigt: Wir hatten mal drei Millionen Sozialwohnungen, heute sind es gerade noch eine Million. Das merkt natürlich jeder, der auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen ist.
Zu den Baunebenkosten gehört auch die Grunderwerbsteuer. Immer stärker wird die Forderung laut, diese zu senken. Was hören Sie?
Die Höhe der Grunderwerbsteuer wird ja von den Ländern festgesetzt. Da haben die meisten Länder ihre Steuersätze hoch angesetzt. Deswegen begrüße ich, dass Finanzminister Christian Lindner das jetzt mit den Ländern besprechen will. Ich kann mir zum Beispiel sehr gut vorstellen, dass der Bund den Ländern eine flexiblere Ausgestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglicht. Wer erstmalig ein Haus baut oder eine Wohnung erwirbt, könnte dann keine oder nur eine niedrige Grunderwerbsteuer zahlen.
Die Kosten am Bau werden auch durch hohe Baustandards und knappes Bauland in die Höhe getrieben. Wie kann hier entgegenwirkt werden?
Hier drehen wir an vielen Stellschrauben gleichzeitig. Eine davon ist das Thema Umnutzungen. Wir haben ein riesiges Potenzial an Büroflächen, die nicht mehr benötigt werden, weil mehr Menschen im Homeoffice sind. Sie könnten zu Wohnungen umgebaut werden, das ist auch viel preiswerter als ein Neubau. Dazu müssen wir aber die rechtlichen Bedingungen in Deutschland anpassen. Außerdem müssen Wohnen und Gewerbe stärker zusammenrücken können, Gewerbe heute ist auch nicht mehr mit so viel Lärm und Schmutz verbunden wie vor 100 Jahren. Deswegen kann man das auch gut machen.
Wie sieht es mit Nachverdichtungen, mit Aufstockungen aus?
Warum nicht ein, zwei oder drei Stockwerke aufstocken. Dafür plädiere ich. Holz ist ein wunderbarer Baustoff dafür. Er ist leicht, er speichert Kohlendioxid. Vor kurzem habe ich eine Holzbauinitiative mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir verabschiedet. Wenn wir aufstocken wollen, müssen wir dann aber auch über feste Stellplatzsatzungen sprechen, die es in manchen Bundesländern noch gibt. Der Hinterhof wächst nicht automatisch mit, und Tiefgaragen sind sehr teuer. Daneben müssen wir Planungsprozesse beschleunigen. Der digitale Bauantrag ist ein Baustein dafür. Wir hoffen, dass Ende des Jahres 60 Prozent aller Bauämter mit digitalen Bauanträgen arbeiten können. Auf Bundesebene haben wir zudem viel für schnellere Planungsprozesse auf den Weg gebracht.
Welche Chancen sehen Sie im modularen oder seriellen Bauen?
Dabei geht es nicht nur um Kostensenkung, sondern auch um Beschleunigung, Produktivitätssteigerung und um Arbeitsbedingungen. Wenn in der Halle vorgefertigt wird, müssen die Arbeitskräfte nicht so lange auf die Baustelle und arbeiten wettergeschützt unter einem Dach. Das macht Arbeitsplätze in der Branche attraktiver. Geringere Baustellenzeiten, geringerer Baulärm sind gerade bei den Nachverdichtungen wichtig. Mit den Plattenbauten aus den siebziger Jahren hat das nichts zu tun. Im Bereich der Einfamilienhäuser, Stichwort Fertighaus, sind Vorfertigungen schon heute weit etabliert.
Hohe Effizienzhausstandards erhöhen die Kosten. Ist hier nicht langsam das Ende der Fahnenstange erreicht?
Beim EH-55-Standard kann man im Neubau davon ausgehen, dass sich die Mehrkosten über die Lebensdauer des Gebäudes amortisieren. Bei EH-40-Standard sollten wir darüber diskutieren, ob die Strategie des immer mehr Dämmens wirklich das Beste für den Klimaschutz ist. Irgendwann wird der Einspareffekt im Verhältnis zum zusätzlichen Aufwand immer geringer. Meiner Ansicht nach sollte man nicht nur die Betriebsphase der Gebäude im Blick haben. Wenn es um die Reduktion von Treibhausgasen geht, müssen wir uns auch um die Nachhaltigkeit der Baumaterialien kümmern. Denn das macht in der CO2-Bilanz über den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden einen großen Unterschied.
Kommen wir zu einem weiteren Ziel. Das Klimaschutzgesetz schreibt eine Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen vor. Der Gebäudebereich hat dieses Ziel mehrfach verfehlt. Was macht Sie denn optimistisch, dass Sie das Ziel künftig erreichen werden?
Der Gebäudesektor hat zwar die Ziele verfehlt, aber gleichzeitig bereits enorme Reduktionen erreicht. So wurde der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 halbiert und der Trend geht deutlich Richtung Klimaneutralität. Wir haben gerade gemeinsam mit der ganzen Bundesregierung ein Programm vorgelegt, mit dem wir die ambitionierten 2030 Ziele erreichen können. Gleichzeitig wird das Klimaschutzgesetz überarbeitet und ganzheitlicher ausgerichtet. Es ist dringend nötig, von den Sektor- und Jahresgrenzen wegzukommen, denn der Gebäudebereich leistet viel, braucht aber auch angemessen Zeit bis Maßnahmen greifen. Als Beispiel möchte ich Photovoltaik auf dem Dach nennen, ohne die der Energiesektor seine Ziele nicht erreichen würde.
Das Gebäudeenergiegesetz soll mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt werden. Warum nicht gleich so?
Ursprünglich sollte das Gebäudeenergiegesetz Anfang 2025 in Kraft gesetzt werden. Angesichts der Gaskrise im April 2022 und einer möglichen Gasmangellage haben wir beschlossen, das Gesetz ein Jahr vorzuziehen. Wir werden jetzt dafür sorgen, dass beide Gesetze zum Anfang 2024 in Kraft treten und dass die beiden Gesetze gut aufeinander abgestimmt sind.
In bisherigen Plänen zur kommunalen Wärmeplanung war immer von großen Städten ab 100.000 Einwohnern und Kommunen ab 10.000 Einwohner die Rede. Was geschieht mit kleineren Gemeinden?
Die Anforderungen an die Wärmeplanung müssen von der Größe der Kommune abhängen. Wir werden die Anforderungen so zuschneiden, dass niemand überfordert wird. Ich gehe davon aus, dass wir eine Regelung finden, die Stichtage für Gemeinden bestimmter Größenordnungen vorsieht. Das kann aber nicht heißen: In großen Städten gibt es eine gute und preiswerte Fernwärme, und auf dem Dorf muss jeder selber schauen, wo er bleibt. Eine Wärmeplanung ist im Übrigen nichts Statisches. Die Technik entwickelt sich ja stets weiter. Deshalb müssen die Pläne ab und zu auch überprüft werden, ob sie veränderungsbedürftig sind.
Die Heizungsinstallateure vor Ort fürchten einen Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen. Das eine Mal gibt es eine kommunale Wärmeplanung, das andere Mal nicht. Wie bewerten Sie diese Kritik?
In jedem Fall dürfen nicht die Kommunen benachteiligt werden, die schon eine Wärmeplanung haben. Das gilt beispielsweise ab dem kommenden Jahr für größere Städte in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat früh darauf hingewiesen, dass niemand benachteiligt werden darf, nur weil sich seine Kommune früh auf den Weg gemacht hat. Das werden wir im parlamentarischen Verfahren berücksichtigen und das wird bei den Stichtagen eine wichtige Rolle spielen. Schließlich wollen wir einen Anreiz setzen, damit jede Kommunen sagt: Je früher wir eine Wärmeplanung haben, umso besser ist es.