Die Planung und Genehmigung neuer Bauprojekte soll schneller und digitaler werden. Dazu hat der Bundestag Änderungen im Baurecht beschlossen. Das Baugewerbe fordert noch weitere Schritte.
Einfachere und digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen das Bauen in Deutschland beschleunigen. Dieses Ziel verfolgt eine Novelle des Baugesetzbuchs, die der Bundestag am 15. Juni beschlossen hat. Statt bisher drei Monate haben die Behörden künftig nur noch einen Monat Zeit, um Bauleitpläne zu genehmigen. Die Beteiligungsverfahren, bei denen Bürger ihre Einwände vorbringen können, sollen in der Regel digital durchgeführt werden. Die Reform vereinfacht zudem die Bürgerbeteiligung bei Bauleitplänen, um die Verfahren zu verkürzen.
Als Konsequenz aus der Flutkatastrophe im Ahrtal enthält die Novelle zudem eine Sonderklausel für Katastrophenfälle. Durch die Möglichkeit, Vorschriften des Baugesetzbuches vorübergehend außer Kraft zu setzen, soll der Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten beschleunigt werden. Außerdem wird das Sonderbaurecht, das derzeit den Bau von Flüchtlingsunterkünften erleichtert, bis Ende 2027 verlängert und auf soziale Einrichtungen wie Schulen und Kitas erweitert.
Baugewerbe: Schnellere Genehmigungsverfahren wichtig für Wohnungsbau
"Wir begrüßen es sehr, dass die Digitalisierungsnovelle endlich verabschiedet wurde, ist die Planungsbeschleunigung doch ein entscheidender Schlüssel für schnellere Bauabschlüsse", sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbes. Im Wohnungsbau könne die Planungsphase von der Beauftragung konkreter Planungsleistungen, über den Bauantrag bis zur Baugenehmigung bis zu zwei Jahre dauern. Um den Wohnungsneubau zu beschleunigen, müssten die Planungs- und Genehmigungsphasen schneller werden.
Angesichts der anhaltenden Wohnungsmarktkrise seien aber weitere Erleichterungen notwendig, so Pakleppa. "Einen Bauturbo würde die Einführung von Stichtagsregelungen bedeuten. Derzeit müssen Planungen gemäß den neuesten fachlichen Erkenntnissen und Gesetzen während des laufenden Genehmigungsverfahrens angepasst werden. Das verzögert die Planungen unnötig", sagt der Verbandschef.
Eine entsprechende Stichtagsregelung würde es ermöglichen, dass Änderungen ab einem bestimmten Datum nicht mehr berücksichtigt werden müssten. Dies würde Rechtssicherheit schaffen, die Planbarkeit von Bauprojekten verbessern und schnellere Bauabschlüsse liefern. dpa/jes