Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das die schnelle Sanierung von Brücken, Radwegen und Schienenstrecken ermöglichen soll. Das Baugewerbe begrüßt den Kabinettsbeschluss. In der Koalition aber sorgt ein bestimmtes Autobahn-Projekt für Streit.
Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket für die lange umstrittene Beschleunigung von Verkehrsprojekten auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch Entwürfe von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Wissing sprach in Berlin von einem großen Paket, das "massive" Beschleunigungen für Schienen, Brücken, Radwege, aber auch für die Straße ermöglichen solle. Das Schienennetz sei an vielen Stellen überlastet, Folge seien unpünktliche Züge. Ziel sei es, beim Planen, Genehmigen und Bauen schneller zu werden. Durch eine schnellere Umsetzung von Autobahnprojekten sollten Staus verringert werden.
Gesetzespaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
Konkret beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Kernpunkt: Die Realisierung besonders wichtiger Vorhaben bei Eisenbahnen und Fernstraßen soll künftig im "überragenden öffentlichen Interesse" liegen. Den betreffenden Projekten soll ein besonderes Gewicht im Rahmen von Abwägungsentscheidungen zukommen, wie es im Entwurf heißt, zum Beispiel bei der Planfeststellung oder bei Gerichtsverfahren. Auch die dringend notwendige Erneuerung von Brücken soll schneller gehen – durch die Ausweitung der Freistellung vom Genehmigungsverfahren und von der Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Das Gesetzespaket enthält auch einen beschleunigten Um- und Ausbau bestimmter Autobahnprojekte. Darauf hatten sich nach langem Streit Ende März die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP geeinigt. Konkret geht es um Projekte, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Das Bundesverkehrsministerium hatte zunächst von 144 Projekten gesprochen, später dann von 145.
Die betroffenen Länder müssen dazu aber ihr Einvernehmen erklären. Wissing hatte eine Frist gesetzt bis zum vergangenen Freitag. Am Mittwoch sagte er dazu, die meisten Projekte würden von den Ländern unterstützt. Einige Länder wie Hessen, wo die Grünen mitregieren, bräuchten aber noch Zeit. Das Gesetzesverfahren solle jedoch nicht verzögert werden. Welche Projekte konkret schneller ausgebaut werden, solle später im Zuge einer Rechtsverordnung konkretisiert werden.
Baugewerbe begrüßt Kabinettsbeschluss
Das Baugewerbe lobte den Kabinettsbeschluss. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, sagte: "Das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort." Zu lange schon seien langwierige und komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren Standard in Deutschland. Die Einigung sei ein wichtiger Schritt für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, um sowohl Straßen und Brücken als auch das Schienennetz schnell sanieren und ausbauen zu können. "Die hiesige Infrastruktur wird von der neuen Einigung nur profitieren können ", sagt Pakleppa.
Beschluss sorgt für Streit in der Koalition
Streit in der Ampel-Koalition gibt es nun um ein Projekt in Schleswig-Holstein – und zwar um den beschleunigten Ausbau der A23 auf sechs Spuren zwischen Tornesch und Eidelstedt. Wissing sagte, dieses Projekt sei auf Bitten Habecks zunächst ausgenommen worden. Konkret sei im Gesetzentwurf geregelt, dass ein schnellerer Ausbau der A23 nicht im überragenden öffentlichen Interesse liege. Wissing sagte, er mache keinen Hehl daraus, dass auch für ihn die A23 schneller ausgebaut werden solle. Damit es keine Verzögerung im Gesetzesverfahren gebe, habe er dem Wunsch Habecks aber entsprochen. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki warf Habeck ein "mieses Spiel" vor. Habeck falle mit seiner Forderung, den beschleunigten Ausbau der A23 aus dem Katalog zu streichen, der schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein in den Rücken, die bereits zugestimmt habe. Habeck torpediere eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für das Land.
Eine Sprecherin Habecks wies Kubickis Kritik "mit aller Deutlichkeit" zurück. Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März habe auf einer vom Verkehrsministerium vorgelegten Liste mit 144 Projekten basiert. "Diese Liste war eine abschließende Liste und in dieser Liste war die A23 explizit nicht ausgewiesen." Auf das Problem habe das Wirtschaftsministerium rechtzeitig hingewiesen. "Allerdings wurde diesem Hinweis nicht entsprechend nachgegangen." Daher sei die A23 nicht Teil des Entwurfs, der im Kabinett gewesen sei. Die Sprecherin Habecks sagte, dieser Punkt sei nun "politisch zu klären". Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies auf die jetzt folgenden parlamentarischen Beratungen. Wenn es keine Einigung gebe, werde die A23 im normalen Verfahren ausgebaut und nicht im beschleunigten. Mit Blick auf den Koalitionsausschuss machte er deutlich, dass sie nicht Teil der ursprünglichen Entscheidung gewesen und deswegen auch bisher noch nicht aufgeführt worden sei. In einer vom Verkehrsministerium kurz nach dem Koalitionsausschuss veröffentlichten Liste war die A23 enthalten. Kubicki erklärte, im Koalitionsausschuss seien keine einzelnen Projekte beschlossen worden. Es sei vielmehr die gesamte Kategorie "Engpassbeseitigung" verhandelt und vereinbart worden.
Kritik von Umweltorganisationen
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller forderte generell Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Er nannte die beschleunigte Umsetzung von Schienen- und Wasserstraßenprojekten. Bei Umweltverbänden stießen vor allem die Pläne zum Autobahnausbau auf Kritik. Greenpeace-Experte Benjamin Stephan sprach von einem fatalen Signal für die Mobilitätswende. BUND-Experte Jens Hilgenberg sagte, dass nun angedacht sei, die Projektliste als Rechtsverordnung zu behandeln zeigte, dass Wissing eine Befassung des Bundesrats mit den konkreten Projekten scheue. dpa/gsa