Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt angesichts gestiegener Kosten für eine Reform der Pflegeversicherung. Was sein Entwurf konkret vorsieht.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöhen. "Die Pflegebedürftigen haben unsere volle Solidarität verdient", sagte er. Angesichts ständig steigender Kosten in der Pflege dürfe die Solidaritätsgemeinschaft nicht wegschauen und diese Kosten den zu Pflegenden und ihren Angehörigen überlassen. Deshalb soll nach einem Entwurf des Ministeriums der Pflegebeitrag zum 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte steigen. Außerdem soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden und die Zahl der Kinder bei den Pflegebeiträgen stärker beachtet werden.
Am meisten sollen Kinderlose zahlen
Für Kinderlose soll sich so laut Entwurf der Beitrag von derzeit 3,4 Prozent auf insgesamt 4,0 Prozent des Bruttolohnes erhöhen. Davon entfallen 0,35 Prozentpunkte auf die allgemeine Erhöhung und 0,25 Prozentpunkte auf den so genannten Kinderlosenzuschlag. Dabei bezahlen Arbeitgeber wie in allen anderen Fällen auch 1,70 (bisher: 1,525) Prozent. Für Eltern mit einem Kind wird sich der Beitrag von bisher 3,05 auf 3,40 Prozent erhöhen. Für Eltern mit mehreren Kindern wird es günstiger. Dabei nimmt der Beitrag ab dem zweiten Kind um je 0,15 Prozentpunkte ab. Wer fünf Kinder oder mehr hat, soll dann als Arbeitnehmer nur noch 1,10 Prozent bezahlen.
Lauterbach: "Die Pflege Hochbetagter muss uns mehr Wert sein"
Lauterbach will die Mehreinnahmen unter anderem dafür nutzen, um das Pflegegeld für die häusliche Pflege zum Jahresanfang 2024 um fünf Prozent zu erhöhen. Außerdem sollen für Pflegebedürftige im Heim die Zuschläge um fünf bis zehn Prozent angehoben werden. "In einer menschlichen Gesellschaft muss uns die Pflege Hochbetagter mehr wert sein", teilte Lauterbach mit. Daneben soll das so genannte Pflegeunterstützungsgeld künftig pro Kalenderjahr für bis zu zehn Arbeitstage je pflegebedürftiger Person in Anspruch genommen werden können.
Sozialversicherungsbeiträge über 40-Prozent-Marke
Nach den bisherigen Plänen werden die Sozialversicherungsbeiträge ab Juli damit bei 40,8 Prozent liegen. Bei Kinderlosen würde sogar die 41-Prozent-Marke überschritten. Das Handwerk hatte bis zuletzt immer wieder gefordert, die Sozialbeiträge bei 40 Prozent zu begrenzen. Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) warnt davor, Defizite in der Pflegeversicherung an den Beitragszahler abzuwälzen. Stattdessen forderte er die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über Steuerzuschüsse. Auf Kritik stößt noch ein weiterer Punkt im Entwurf. So heißt es: "Die Bundesregierung soll ermächtigt werden, den Beitragssatz künftig durch Rechtsverordnung festzusetzen, sofern auf kurzfristigen Finanzierungsbedarf reagiert werden muss."