Die IG BAU prognostiziert eine starke Zunahme der Schwarzarbeit im Jahr 2023. Daher seien doppelt so viele Kontrolleure nötig. Ihre Sorge gilt insbesondere dem Baugewerbe und dem Gebäudereiniger-Handwerk. Dort wünscht man sich andere Lösungen.
Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht gesetzeskonform anmelden oder bezahlen, drücken das Preisniveau. Die IG BAU befürchtet eine Zunahme solcher Fälle im Jahr 2023 und verlangt eine Verdopplung des Kontrollpersonals: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) müsse um 16.000 Mitarbeiter wachsen, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Durchsetzung des Mindestlohns von zwölf Euro sowie der verschiedenen Branchenmindestlöhne sei andernfalls schwierig.
Besonders im Blick der Gewerkschaft: Das Baugewerbe und die Gebäudereiniger. "Allein auf dem Bau wird sich noch eine Menge tun: Der wachsende Kosten- und Konkurrenzdruck wird auch kriminelle Machenschaften antreiben", sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der IG BAU, Harald Schaum.
Baugewerbe: Datenaustausch wichtiger als Personal
Auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) ist sich der Problematik bewusst: "Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass bei der Vergabe von Bauaufträgen der Preis eine sehr große Rolle spielt. Erst Recht, wenn gesetzliche Auflagen, höhere Materialpreise, steigende Zinsen und der Wegfall von Fördergeldern zu Kostenerhöhungen führen. Und da die Löhne und Sozialabgaben nun mal einen der größten Kostenposten bei der Baukalkulation darstellen, ist die Versuchung von einigen Anbietern groß, hier zu manipulieren", kritisiert Heribert Jöris, Geschäftsführer für Sozial- und Tarifpolitik.
Eine Verdopplung des Kontrollpersonals hält er jedoch für den falschen Ansatz. Stattdessen wünscht er sich einen besseren Datenaustausch zwischen Sozialversicherungen, Zoll, Finanzbehörden, Gewerbeaufsichtsämtern und SOKA-BAU. So könnten Verdachtsfälle herausgefiltert und anschließend zielgerichtet ermittelt werden. Dazu brauche es jedoch die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Datenschnittstellen.
Gebäudereiniger: Branchenmindestlöhne über zwölf Euro
Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks verweist auf das Bündnis gegen Schwarzarbeit, das zwischen Zoll, Bundesfinanzministerium und IG Bau besteht. Eine Belebung sei zukünftig wünschenswert: "Kontrollen sind notwendig und dienen dem richtigen Zweck, schwarze Schafe zu finden. Daher würden wir es begrüßen, wenn das 'Bündnis gegen Schwarzarbeit' künftig wieder mit mehr Leben erfüllt wird", betont Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich.
Die Sorge der IG BAU, dass der Mindestlohn in der Gebäudereinigung 2023 vermehrt unterwandert werden könnte, teilt der Verband allerdings nicht: "Da die IG BAU ihren Vorstoß im Kern mit dem neuen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro begründet, fühlen wir uns nicht adressiert. Unsere Löhne, die wir jüngst mit der Gewerkschaft ausgehandelt haben, liegen deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn – dies ist und bleibt für unser beschäftigungsstärkstes Handwerk der Markenkern unserer Tarifpolitik."
Finanzministerium lehnt Personalaufstockung ab
Auch das Finanzministerium lehnt eine Aufstockung des Kontrollpersonals ab. Laut einer Pressemeldung der IG BAU habe das eine Anfrage SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup ergeben.