Das Migrationspaket soll bald ins Kabinett. Das Handwerk fordert einfache und mittelstandstaugliche Regelungen. Zum Beispiel müsse die Berufserfahrung stärker berücksichtigt werden.
Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels begrüßt das Handwerk das von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Migrationspaket und fordert eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung. "Wir alle - Politik, Bundesagentur für Arbeit und das Handwerk - wollen mehr qualifizierte Zuwanderung", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke beim "Zuwanderungskongress Handwerk" des Zentralverband des Deutschen Handwerks. Dieses Ziel werde aber nur dann erreicht, wenn die geplanten Änderungen auch für die große Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen des Handwerks funktionierten.
Gesetzespaket soll noch im Oktober ins Kabinett
Wie Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegdold (Grüne) sagte, arbeite die Ampel-Koalition derzeit mit Hochdruck an den neuen Gesetzesvorlagen. "Wir sind optimistisch, dass die Eckpunkte im Oktober, also in diesem Monat ins Kabinett gehen", sagte er beim ZDH-Kongress und betonte, dass das Problem des Fachkräftemangels neben der Corona-Pandemie und Lieferkettenproblemen, dem Angriffskrieg auf die Ukraine sowie steigenden Energiepreisen und der Inflation eine zentrale Herausforderung bleibe. Denn selbst wenn man alle Potenziale im Inland hebe, reiche die Zahl der Fachkräfte nicht aus.
Visa-Vergabe dauert zu lange
Wie Vanessa Ahuja, Mitglied des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit (BA), betonte, besteht der Mangel nicht nur bei Fachkräften, sondern auch bei Auszubildenden. Es fehlten generell Arbeitskräfte, ergänzte sie. Mit Blick auf das seit zweieinhalb Jahren existierende Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Erfahrungen aus dem mit dem ZDH gemeinsam auf die Beine gestellten Projekt "Handwerk bietet Zukunft" zur Einwanderung von Fachkräften aus Bosnien Herzegowina zog sie eine ernüchternde Bilanz: "Fachkräfteeinwanderung ist kein Selbstläufer", sagte sie. Zwar habe auch die Corona-Krise dem Projekt einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es habe sich aber auch gezeigt, dass die besten Gesetze nicht ausreichten, wenn die Verwaltungsprozesse - wie bei der langwierigen Visapraxis - nicht stimmten.
Damit Fachkräfteeinwanderung gelingt, braucht es ihrer Auffassung nach nicht nur mobile Fachkräfte und engagierte Unternehmen, sondern eine funktionierende Verwaltung, die behördenübergreifend gut zusammenarbeite. Notwendig sei außerdem ausreichend Wohnraum und ein passgenaues Qualifizierungsgangebot, um die volle Anerkennung zu erreichen. Daneben habe die West-Balkan-Regelung gezeigt, dass diese für viele - angesichts des Verzichts auf ein Anerkennungsverfahren - doch der leichtere Weg sei.
ZDB für einfaches Einwanderungsrecht
Nach den Worten von Heribert Jöris, Geschäftsführer Sozial- und Tarifpolitik, beim Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, ist es gerade im Bau gelungen, über die Westbalkan-Regelung sowohl Fachkräfte wie ungelernte Arbeitskräfte anzuwerben. Allerdings beklagte auch er lange Visa-Wartezeiten. Der Jurist sprach sich für ein einfaches und pragmatisches Einwanderungsrecht aus, das auch nichtqualifizierten Arbeitskräften den Zugang nach Deutschland ermöglicht, ohne sich in Deutschland weiterqualifizieren zu müssen. Sollte dies nicht möglich sein, sollte die Westbalkan-Regelung verlängert werden, fordert er.
Berufserfahrung sollte höheren Stellenwert haben
Darüber hinaus sollte man nach Ansicht des Handwerks bei der Erwerbsmigration stärker als bisher ausgeprägte Berufserfahrungen berücksichtigen. Das ist auch die Erfahrung von Stefan Gustav, Leiter des Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Koblenz, der immer wieder vor das Problem gestellt wird, bei Arbeitskräften aus dem Ausland kein Berufsanerkennungsverfahren durchführen zu können, weil ihnen eine entsprechende formale Ausbildung fehlt, sie aber sehr wohl über entsprechende berufliche Erfahrung verfügen. Hier sollten seiner Ansicht nach Validierungsverfahren eine größere Rolle spielen.