Wie kommt Deutschland durch Herbst und Winter? Diese Frage stellen sich derzeit viele Bürger und Betriebe. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versuchte nun sich und seine jüngste AKW-Entscheidung bei Sandra Maischberger zu erklären – und redete sich aus Sicht von Handwerk und Mittelstand geradezu um Kopf und Kragen.
Auch wenn es Konzentration verlangt, aber man muss diese Sätze komplett lesen, denn sie sind vielsagend. "Ich weise darauf hin, dass es nicht automatisch eine Insolvenzwelle geben muss, aber es kann sein, dass sich bestimmte Geschäfte nicht mehr rentieren und die dann eingestellt werden. Vielleicht werden sie später wieder aufgenommen, das kann ja sein, das ist dann ja keine klassische Insolvenz. Aber es kann sein, wenn wir keine Abhilfe schaffen, dass Betriebe - Bäckereien, Handwerksbetriebe, Reinigungsfirmen und so weiter - über dieses Jahr dann die wirtschaftliche Betätigung einstellen. Das ist eine Gefahr, und der müssen wir begegnen." Das sagte am Dienstagabend Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der ARD-Talkshow Maischberger, nachdem er von der Moderatorin mit Bezug auf eine seiner vorangegangenen Antworten ungläubig gefragt worden war, wie man denn kein "großes Minus machen" solle, "wenn Sie Leute bezahlen müssen aber nichts mehr verkaufen".
Mit überraschend ungerührtem Blick und relativ fester Stimme trug Habeck kühl vor, dass es gerade im Handwerk zu einem harten, ja fatalen Winter kommen werde – denn nichts anderes bedeutet ja die Einstellung der "wirtschaftlichen Betätigung" für Betriebsinhaber und deren Beschäftigte. So mancher Bäcker dürfte sich da die müden Augen gerieben haben, aber auch der Mittelstand generell kann nach Habecks Worten nur hoffen, dass der Zusatz, "wenn wir keine Abhilfe schaffen", mehr als ein eingeschobenes Lippenbekenntnis war.
Engagierte Moderatorin, fahriger Minister
Anlass für Habecks Besuch war unter anderem die Kritik aus Teilen der Wirtschaft am dritten Entlastungspaket, weil gerade für den Mittelstand zu wenig dabei herumkommt. Während Privatpersonen - und hier vor allem niedrigere Einkommen - mit Entlastungen rechnen können, blieb die Bundesregierung bei Hilfen für Unternehmen im Vagen. Kredite, Verlängerung der Kurzarbeit – der große Wurf blieb aus. Dass der Minister, der zuvor vor allem medial für seine "authentische Kommunikation" so gerühmt worden war, nun in diesem Kontext von einer engagierten, immer wieder nachbohrenden Moderatorin derart aus der Fassung gebracht wurde, war ein journalistisches Glanzstück in der deutschen Talkshow-Landschaft. Maischberger schien selbst einigermaßen fassungslos ob der Unkenntnis, die der fahrig wirkende Minister teilweise zeigte, und ließ auch dann nicht locker, als sich Habeck in Phrasen flüchtete.
Welche Unterstützungsmaßnahmen es genau geben werde, blieb genauso im Vagen wie die Frage, was genau denn jetzt eigentlich eine Insolvenz sei. Maischberger wies etwa darauf hin, dass auch der Tatbestand der Insolvenzverschleppung infrage käme, wenn ein Unternehmen seine Rechnungen nicht mehr bezahlen könne, nachdem Habeck festgestellt hatte, dass "Läden, die darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben - Blumenläden, Bioläden, Bäckereien -, dass die wirklich Probleme haben, weil es eine Kaufzurückhaltung gibt. Und dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen." Mehr als ein "Pffff..." brachte die Moderatorin im Anschluss kaum heraus, fügte aber noch an: "Wenn ich aufhöre zu verkaufen, verdiene ich kein Geld mehr, dann muss ich die Insolvenz anmelden." Das stimmt wohl, und das weiß eigentlich nicht nur der selbstständige Betriebsinhaber, sondern das sollte auch in Ministerien angekommen sein. Insolvenz ist im deutschen Recht Insolvenz, da sind die Spielräume gering, will man nicht vor dem Richter landen.
"Dann geht der Bäcker pleite, genau"
Derlei fast schon absurde Szenen gab es in den letzten zehn Minuten des Gesprächs zwischen Habeck und Maischberger noch öfter. "Der Bäcker", sagte Habeck, "könnte theoretisch durch höhere Brötchenkosten seine Preise weitergeben, aber eben nur theoretisch, weil die Menschen dann ausweichen und sagen, dann kauf ich halt beim Discounter, oder Toastbrot." Maischberger: "Und dann geht der Bäcker pleite." Habeck: "Dann geht der Bäcker pleite, genau. Wenn er backen würde und die Brötchen nicht verkaufen würde." Der Rest war dann Kopfschütteln, auch wenn Habeck noch anfügte, dass die Regierung an Programmen arbeite, die auch Unternehmen helfen sollen, die nicht in einem internationalen Wettbewerb stehen - auch Bäckern -, eine Unterstützung zu bekommen. Diese Programme müssten zielgenau sein und denjenigen helfen, die die Hilfe bräuchten.
Zwischen Beunruhigung und Fassungslosigkeit
Als Habeck dann noch sagte, man arbeite, "wie beim Stresstest", mit Hochdruck an der richtigen Lösung, rutschte Maischberger irgendetwas zwischen einem Seufzer und einem Lacher heraus. Der bekannte Stresstest für die Kernkraftwerke hatte zu Habecks politischer Entscheidung geführt, wonach zwei Meiler ab Januar 2023 als Notreserve in Bereitschaft gehalten werden – eine Entscheidung, die weithin kritisiert wurde als Klientelpolitik für Grünen-Anhänger, und die vor allem auch im Mittelstand Kritik hervorrief. Ihn nun als positives Beispiel für eine durchdachte Entscheidungsfindung heranzuziehen, war zumindest gewagt.
Nicht nur bei Bäckern, sondern im Handwerk generell dürfte das Gespräch ein Gefühl zwischen Beunruhigung und Fassungslosigkeit ausgelöst haben. Der Sächsische Handwerkstag jedenfalls konnte und wollte den Auftritt Habecks am Folgetag nicht unkommentiert lassen. "Offenbar ist beim Minister noch nicht angekommen, dass immer mehr Handwerker dem existenzbedrohenden Kostendruck nicht länger standhalten können und daher erwägen, schon in den nächsten Wochen ihr Geschäft dichtzumachen", sagte Andreas Brzezinski, Sprecher der Geschäftsführung des Sächsischen Handwerkstages. Und schob direkt die rhetorische Frage hinterher: "Kann man so kaltschnäuzig mit Handwerkern und ihren Beschäftigten umgehen?"
So denkwürdig war der Auftritt, dass ihn sogar Unionsfraktionschef Friedrich Merz tags darauf im Bundestag aufgriff: "Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen mittelständischen Unternehmer und vor allem der Bäckerinnen und Bäcker um diese Uhrzeit schon im Bett gelegen und geschlafen haben und das nicht mit ansehen mussten, was Sie da gestern Abend von sich gegeben haben", rief Merz ins Plenum. Angesichts der Sendezeit um kurz vor 23 Uhr zeugte auch das zumindest von einer gewissen Unkenntnis – denn so mancher Bäcker geht um diese Zeit schon langsam aber sicher wieder zur Arbeit.
>>> Den kompletten Talk können Sie sich in der ARD-Mediathek ansehen (ca. ab Minute 39 sprechen Maischberger und Habeck über das Bäckerhandwerk)