Die Brauer haben mit bedrückenden Energiekosten, explodierenden Rohstoffpreisen und Lieferengpässen zu kämpfen. Zur Unzeit will der Bund auch noch die Biersteuer anheben. Jetzt bekommen die Kleinbrauereien Rückendeckung aus Bayern. Sozialverbände fordern unterdessen, die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel abzuschaffen.
Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) fordert dauerhaft niedrige Biersteuersätze für kleine und mittelständische Brauereien. Kleinbrauereien seien nach zwei Jahren Pandemie mit einer dramatischen Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konfrontiert. Gemeint sind unkalkulierbare Energiekosten, aber auch Preissprünge bei Rohstoffen, Verpackungen und Logistik. Hinzu kommt ein Konkurrenzkampf mit den Großbrauereien, die eigentlich erforderliche Preisanpassungen kaum zulässt. "Der Bund will hier eine Steuererhöhung durchsetzen und das auch noch zur Unzeit. Bayern lehnt dies strikt ab", sagte Füracker. Bayern werde sich bei den Beratungen des Gesetzentwurfs im Finanzausschuss des Bundesrates für eine dauerhafte Beibehaltung der abgesenkten Steuersätze einsetzen.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zum Achten Verbrauchsteueränderungsgesetz sieht vor, dass die befristete Absenkung der Steuersätze der sogenannten Biersteuermengenstaffel auslaufen soll.
Biersteuer zeitweise gesenkt
Für kleine und mittelständische Brauereien sieht das Biersteuergesetz gestaffelte ermäßigte Biersteuersätze vor. Diese wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2004 erhöht. Bayern setzt sich seit Jahren für eine Entlastung von kleinen, familiengeführten Brauereien ein. Unter dem Druck der Corona-Pandemie und der wachsenden Not der Betriebe stieß die langjährige bayerische Forderung schließlich auf Unterstützung des Bundes und der anderen Länder. Die Steuersätze wurden befristet für die Jahre 2021 und 2022 auf das Niveau des Jahres 2003 gesenkt.
Unterstützung von Handwerksvertretern
Mit einem scharfen Appell hatten sich Vertreter des Handwerks und der Brauwirtschaft Anfang April gegen das Vorhaben des Bundesfinanzministeriums gewandt, die Biersteuer wieder zu erhöhen. Auch der Verband Private Brauereien hatte Hilfen von der Politik gefordert. Denn der russische Angriff auf die Ukraine hat erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf die rund 800 Mitgliedsbetriebe des Verbandes Private Brauereien Deutschland.
Sozial- und Verbraucherverbände haben angesichts deutlicher Preissteigerungen bei Lebensmitteln eine Abschaffung der Mehrwertsteuer bei bestimmten Nahrungsmitteln gefordert. Der Sozialverband VdK, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Deutsche Diabetes Gesellschaft riefen die Bundesregierung dazu auf, eine neue EU-Regelung entsprechend zu nutzen.
Durch die hohe Inflationsrate kämen immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, der Deutschen Presse-Agentur. Geringverdiener, Rentner und Grundsicherungsempfänger wüssten nicht mehr, wie sie ihre Lebensmittel oder ihre Stromrechnung bezahlen sollten. "Der VdK fordert deshalb, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel drastisch zu senken, und zwar auf null Prozent. Die Bundesregierung muss diese Möglichkeit, die es nun für alle EU-Mitgliedsstaaten gibt, voll ausschöpfen."
Bäckerhandwerk gegen 0 Prozent Mehrwertsteuer
Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks sieht diesen Vorschlag kritisch. Er klinge zwar nach einer einfachen Lösung, schaffe aber nur Probleme und belaste vor allem die, die man schützen und begünstigen wolle: "Der Staat wäre gezwungen, die Mindereinnahmen zu kompensieren und würde an anderer Stelle Unternehmen (und Verbraucher) mehr belasten", sagte eine Sprecherin des Verbands auf Anfrage der Deutschen Handwerks Zeitung.
Nach Ansicht des Verbandes müssten immense Einnahmeverluste gegenfinanziert werden, was z.B. zur Erhöhung der Lohnnebenkosten oder anderer Steuern führen würde. "Auch den Unternehmen würde die temporäre Absenkung nur kurzfristig etwas bringen. Das Bäckerhandwerk braucht eine beständige, langfristige mittelstandsfreundliche Politik und keine raschen, undurchdachten Maßnahmen", so die Sprecherin. "Bei der Absenkung der Mehrwertsteuer in der Corona-Pandemie von 19 auf sieben Prozent hat man gesehen, dass dies mit viel Aufwand für Betriebe, Dienstleister und Finanzbehörden verbunden ist."
Mehrwertsteuer bei Obst und Gemüse abschaffen
Weitgehend unbemerkt war vor zwei Wochen eine Änderung der sogenannten EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Kraft getreten. In der Richtlinie haben die EU-Staaten gemeinsame Vorgaben für die Mehrwertsteuer festgelegt: Der reguläre Steuersatz muss demnach mindestens bei 15 Prozent liegen, der ermäßigte bei mindestens fünf. Gänzliche Steuerbefreiungen sind nur in bestimmten Bereichen möglich, seit der Änderung nun auch bei Lebensmitteln.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband sprach sich für die Abschaffung der Mehrwertsteuer speziell bei Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten aus. Dies würde die Auswirkungen steigender Lebensmittelpreise abfedern, was aktuell gerade für Haushalte mit niedrigem Einkommen wichtig sei, sagte Lebensmittel-Referentin Christiane Seidel. "Gleichzeitig würde es vielen Menschen eine gesunde Ernährung erleichtern und einen Beitrag für eine klimafreundliche Lebensmittelproduktion leisten." Die Bundesregierung solle diese Möglichkeit nun nutzen und Verbraucher zügig entlasten. Ähnliche Forderungen kommen von der Deutschen Diabetes Gesellschaft. "Eine gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein", sagte DDG-Geschäftsführerin Barbara Bitzer.
Das Leben in Deutschland hat sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs sprunghaft verteuert. Eine Entspannung bei den Verbraucherpreisen ist vorerst nicht in Sicht. Energie und auch Lebensmittel werden immer teurer. Im März kosteten Nahrungsmittel nach Angaben des Statistischen Bundesamts 6,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Teuer wurden vor allem Speisefette und Speiseöle (plus 17,2 Prozent) sowie frisches Gemüse (plus 14,8 Prozent). ew, rk
Mit Inhalten der dpa