Das Osterpaket soll die Energiewende massiv ankurbeln. Ziel ist es, bis 2030 mindestens 80 Prozent des Stromverbrauchs durch Erneuerbare Energien zu decken. Was das für Stromkunden bedeutet.
Die Bundesregierung hat ein umfassendes Gesetzespaket zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen. "Das Osterpaket ist der Beschleuniger für den Ausbau der erneuerbaren Energien", teilte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach dem Kabinettsbeschluss mit. Dabei sei das Osterpaket nicht nur die Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Klimaziele, sondern auch eine Antwort auf die sicherheitspolitischen Anliegen der Bundesregierung. Das Osterpaket dürfte mit seinen rund 600 Seiten das größte energiepolitische Gesamtpaket der letzten zwei Jahrzehnte sein, sagte Habeck weiter. Die von der FDP geforderten Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren hält der Minister für machbar.
Zentraler Baustein: EEG-Novelle
Das Osterpaket ist nach den Worten Habecks mit Hochdruck erarbeitet worden. Es habe angesichts des Angriffskrieges auf die Ukraine eine noch höhere Dringlichkeit erhalten. Dabei sei ein wichtiger Baustein des Pakets die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). "Darin wird festgelegt, dass die Nutzung erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient", heißt es weiter. Nicht zuletzt soll so der Ausbau massiv beschleunigt werden.
Bis 2030 rund 80 Prozent aus Erneuerbaren
So soll bis zum Jahr 2030 mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien bezogen werden. Im Jahr 2021 lag der Anteil noch bei rund 42 Prozent. Dabei ist nach den Worten Habecks auch berücksichtigt, dass der Stromverbrauch durch die Energiewende mit rund 600 Terawattstunden Strom im Jahr deutlich höher sein wird als bisher. Bis 2035 soll der Strom fast vollständig aus Wind, Photovoltaik oder anderen erneuerbaren Energien erzeugt werden.
Stromkunden werden ab Juli keine EEG-Umlage mehr bezahlen
Stromkunden sollen wie bereits angekündigt durch die vollständige Abschaffung der EEG-Umlage zur Jahresmitte entlastet werden. Die EEG-Umlage soll voll aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Dabei sollen die Stromanbieter verpflichtet werden, die Entlastung voll weiterzugeben. Auch sollen Stromkunden künftig besser vor Pleiten und vor Preissprüngen von Stromversorgern geschützt werden. Der Finanzierungsbedarf für die erneuerbaren Energien soll künftig über das Sondervermögen "Energie und Klimafonds" gedeckt werden, wie Habeck sagte. Der Fonds wird unter anderem durch die C02-Preise auf fossile Brennstoffe gespeist.
Deutlich mehr Windanlagen an Land und auf See geplant
Damit der Ausbau der Erneuerbaren gelingt, soll die Windkraft deutlich ausgebaut werden. So sollen bei Windenergie an Land die Ausbauraten auf 10 Gigawatt (GW) im Jahr gesteigert und 2030 ein Ausbauziel von 115 GW erreicht werden. Ende 2021 lag die Leistung noch bei 56,13 GW. Hemmnisse wie mangelnde Flächen will Habeck mit dem einem nächsten großen Gesetzespaket, dem Sommerpaket, angehen.
Für Offshore Windanlagen wird ein Ausbauziel von 30 GW im Jahr 2030, von 40 GW im Jahr 2035 und von 70 GW für 2045 angestrebt. Um das zu erreichen, sollen auch nicht erschlossene Flächen ausgeschrieben werden. Auch sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft werden.
Höhere Vergütung für Voll-Einspeiser von Sonnenstrom
Mit Blick auf die Photovoltaik sollen die Ausbauraten auf ein Niveau von 22 GW pro Jahr erhöht werden. 2030 soll ein Ausbauziel von 215 GW erreicht werden. Ende 2021 lag das Ausbauziel nach Branchenangaben bei rund 60 GW. Um auch dieses Ziel zu erreichen, sieht das Maßnahmenpaket verschiedene Einzelmaßnahmen vor. So soll die Vergütung für Anlagen angehoben werden. "Neue Anlagen, die ihren Strom vollständig in das Netz einspeisen, erhalten künftig eine auskömmliche Förderung", heißt es. Dies ist schon für dieses Jahr geplant. Anlagen, bei denen die Betreiber den Strom teilweise auch selbst verbrauchten, erhielten wegen der wirtschaftlichen Vorteile des Eigenverbrauchs allerdings eine geringere Förderung.
Kritik vom Bundesverband Solar
Der Bundesverband Solar kritisiert dies scharf. "Es ist nicht nachvollziehbar, wie die angestrebte Vervierfachung der jährlich installierten Solarstromleistung erreicht werden soll, wenn die Förderkonditionen für Prosumer nicht verbessert werden," sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Nach den vorliegenden Beschlüssen erhielten Stromproduzenten, die nur einen Teil ihres Stromertrags ins Netz einspeisten und den Rest selbst verbrauchten, die gleichen Einspeisevergütungen wie bisher.
Besser gestellt würden nur diejenigen, die den gesamten selbst produzierten Strom ins Netz einspeisten. So sollten Prosumer mit einer eingespeisten Leistung bis 10 kW 6,53 ct/kWh und so genannte Volleinspeiser bei einer installierten Leistung von 10 kW 13,8 ct/kWh erhalten. Bei 100 kW könnten Prosumer, mit 4,96 ct/kWh und Volleinspeiser mit 11,3 ct/kWh rechnen. Hier müsse nachgebessert werden, fordert Körnig.
Bessere Beteiligung von Bürger-Energiegesellschaften
Um die Bürger vor Ort besser einzubinden, sollen Wind- und Solarprojekte von Bürger-Energiegesellschaften von den Ausschreibungen ausgenommen werden, heißt es weiter. Dies sei aufgrund der EU-Beihilferichtlinien auf Windprojekte bis 18 MW und Solarprojekte bis 6 MW begrenzt. Auch solle der Netzausbau durch straffere Planungs- und Gesetzgebungsverfahren vorangetrieben werden.
Der Bundeswirtschaftsminister wies darauf hin, dass das Osterpaket zwar ein gewichtiger aber nur einer von vielen Schritten auf dem Weg zur Klimawende sei und nur die rechtlichen Voraussetzungen schaffe. Die Anlagen müssten noch genehmigt und gebaut werden. Deshalb müsse auch die Fachkräftesicherung verbessert werden. Auch seien weitere Gesetzespakete in Vorbereitung. Darunter etwa das Klimaschutz-Sofort-Programm, dass die Energieeffizienz von Gebäuden verbessern und den Verkehr klimafreundlicher machen wolle. mit Inhalten der dpa