Mit einem Bauministerium auf Bundesebene wollte die Regierung das Thema Wohnungsbau wieder ins Zentrum des politischen Handelns rücken. Doch mittlerweile ist klar, dass wichtige Zuständigkeiten wie die Gebäudesanierung oder das Mietrecht dort nicht angesiedelt sind. Droht das Bauministerium zum Misserfolg zu werden?
400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau: Die neue Bundesregierung hat sich bei den Themen Wohnen und Bauen große Ziele gesetzt. Um diese mit Nachdruck zu verfolgen, hat die Ampel-Koalition nach mehr als 20 Jahren wieder ein Bauministerium auf Bundesebene geschaffen: Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
Zuvor war das Thema Bauen beim Innenministerium angesiedelt. Schon vor Start der Koalitionsverhandlungen hatte etwa die Baubranche die Schaffung eines Bauministeriums gefordert. Es dürfe kein Annex mehr eines Ressorts sein, sagte Tim Oliver-Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie. "Wir brauchen ein starkes Bundesministerium für Bau und Infrastruktur, um die gewaltigen Vorhaben zur Modernisierung unserer Infrastruktur umzusetzen." Doch wie stark ist das neu geschaffene Bauministerium tatsächlich?
Droht das Bauministerium ein "Feigenblattministerium" zu werden?
Zwischenzeitlich waren viele Fragen offen – zum Beispiel, welche Zuständigkeiten das Bauministerium umfassen wird. Heute ist klar, dass Bereiche wie Gebäudesanierung und das Mietrecht nicht dazu gehören. Experten und Politiker kritisieren das. So sagte etwa die Linken-Abgeordnete Caren Ley, das Bauministerium drohe ein "Feigenblattministerium" zu werden, da es für wichtige Fragen zur Gebäudeenergie und Mietrecht nicht zuständig sei. Mit diesen Worten hatte die Politikerin Aussagen der neuen Bauministerin Klara Geywitz (SPD) kommentiert, die angekündigt hatte, beim Bau bezahlbarer, klimaneutraler Wohnungen und bei der Entlastung von Mietern einen Gang höher schalten zu wollen.
Auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) bedauert, dass wichtige Bereiche der Themen Bauen und Wohnen nicht im Bauministerium angesiedelt sind: "Für die Ressortaufteilung haben wir uns natürlich gewünscht, dass die Referate für den Bau, den Wohnungsbau, die Raumordnung, die Gebäudeenergieeffizienz sowie die Kreislaufwirtschaft in einem Haus gebündelt werden. Dieses Haus sollte auch für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zuständig sein", teilte der Verband auf Anfrage der Deutschen Handwerks Zeitung (DHZ) mit.
Noch steht nicht fest, wie viele Haushaltsmittel dem Bauministerium zustehen
Wie der ZDB hatte auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW die Schaffung eines Bundesbauministeriums begrüßt. Gleichzeitig hatte der Verband angemerkt, dass es zielführender wäre, wenn auch die Themen Ländliche Räume, Klimaschutz im Gebäudebereich und die Digitalisierung des Bauwesens gemeinsam bearbeitet würden. "Um bezahlbares Wohnen und eine erfolgreiche Energiewende zu ermöglichen, müssen alle Bereiche letztlich ressortübergreifend viel stärker als bisher zusammengedacht werden. Statt Denken in Silos muss die neue Regierung vor allem auf eines setzen: Vernetzung", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko.
Der ZDB sieht den Erfolg des Bauministeriums trotzdem nicht gefährdet. Entscheidend sei nun eine gute Kommunikation und Abstimmung zwischen den Ministerien: "Nicht zuletzt muss auch der Bundesfinanzminister die Mittel für die notwendigen Investitionen freigeben", so der Verband. Noch steht nicht fest, wie viel Haushaltsmittel dem Bauministerium zur Verfügung stehen werden. "Das Bundeskabinett wird die entsprechenden Beschlüsse voraussichtlich im März fassen", teilte eine Sprecherin des Bauministeriums auf Anfrage der DHZ mit. Die Höhe der Mittel könnte einen großen Einfluss darauf haben, wie viel Handlungsspielraum das Bauministerium in Zukunft hat.
400.000 Wohnungen pro Jahr: Kann das Bauministerium das schaffen?
Sicher ist: Klara Geywitz steht eine riesige Aufgabe bevor. Das hatte die SPD-Politikern auch mit eigenen Worten bei ihrer Ernennung zur Bundesbauministerin am 8. Dezember 2021 gesagt. Mittlerweile hat das Bauministerium erste Maßnahmen beschlossen: So hat sie das Wohngeld dynamisiert und den einmaligen Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Außerdem hat es angekündigt, eine weitere Milliarde für den sozialen Wohnungsbau in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen.
Auf Anfrage der DHZ teilte das Ministerium weitere Vorhaben mit. Dazu zähle, rasch wieder Rechtssicherheit beim kommunalen Vorkaufsrecht zu schaffen. "Mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen wollen wir zudem die Trendumkehr beim Bauen schaffen. Und wir bringen uns als Bauministerium intensiv in die Debatte zur gerechten Verteilung der CO2-Umlage auf Vermietende und Mietende, die in der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz liegt, ein", teilte eine Sprecherin mit.
Das Ziel, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, ist sicherlich das größte Vorhaben. Ist es nach Ansicht der Baubranche auch schaffbar? "In den vergangenen Jahren hat die Branche rund 300.000 Wohnungen jährlich gebaut. Richtig ist aber auch, dass gegen Wohnungsnot nur Bauen hilft. Die Bauwirtschaft hat ihre Kapazitäten bereits deutlich ausgeweitet", heißt es seitens des ZDB. Der Verband versicherte, dass die Bauunternehmerinnen und Bauunternehmer im Vertrauen auf die anstehenden Investitionen auch weiterhin bauen werden, was beauftragt wird. Voraussetzung dafür sei allerdings Planungssicherheit. Dafür müsse "schnellstens Klarheit über die KfW-Förderkulisse geschaffen und die die im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung der AfA von zwei Prozent auf drei Prozent umgesetzt werden."
Inwieweit das Bauministerium hierüber entscheiden wird, wird sich allerdings noch zeigen.