Der SPD-Politiker Olaf Scholz ist zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. Nun erwarte ihn ein gewaltiges Arbeitsprogramm, so Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer.
Gut zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist der SPD-Politiker Olaf Scholz zum neunten Bundeskanzler Deutschlands gewählt worden. Scholz führt die erste Koalition aus SPD, Grünen und FDP. "Der neue Bundeskanzler startet in einer Zeit, die keine Schonfrist oder gar Aufschub zulässt, sondern sogleich entschlossenes Regierungshandeln abverlangt", sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer mit Blick auf die Pandemiebekämpfung. Darüber hinaus stehe der neue Bundeskanzler und seine Regierung bei der von ihnen angekündigten Modernisierung und Erneuerung des Landes vor enormen Herausforderungen.
Scholz führt erste Ampelkoalition im Bund
Der 63 Jahre alte Scholz ist in geheimer Abstimmung mit 395 von 707 abgegebenen Stimmen im Bundestag gewählt worden. Kurz darauf ernannte ihn Bundespräsident Frank Walter Steinmeier zum Nachfolger von Angela Merkel. Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September gewonnen und sich dann für ein Bündnis mit Grünen und FDP entschieden. Gemeinsam wollen die Ampel-Parteien Deutschland in einem Jahrzehnt der Transformation mit massiven Investitionen modernisieren und angesichts des Klimawandels von einer sozialen in eine "ökologisch-soziale" Marktwirtschaft umbauen. "Das wird die große Aufgabe unserer Zeit sein", sagte Robert Habeck, der neue Minister für Wirtschaft und Klimaschutz im Ministerium.
Wollseifer: Kanzler erwartet gewaltiges Arbeitsprogramm
Der selbstgesteckte Anspruch ist nach den Worten Wollseifers äußert ambitioniert. "Die Ampel strebt nicht weniger als die Modernisierung und Erneuerung unseres Landes an und hat sich die Klima-, Energie- und Mobilitätswende, die digitale Transformation und mehr soziale Gerechtigkeit vorgenommen", sagte er. Den Bundeskanzler erwarte ein gewaltiges Arbeitsprogramm. Doch Modernisierung und Fortschritt dürften keine leeren Worthülsen bleiben, vielmehr müssten die Vorhaben mutig und entschlossen angepackt werden. Das Handwerk sichere seine Unterstützung dabei zu, sagte Wollseifer. Dies geschehe auch im Wissen darum, bei der Umsetzung vor Ort ein "unverzichtbarer Partner" zu sein, wenn es etwa darum gehe, Ladeinfrastruktur aufzubauen oder Sonnenpanele auf die Dächer zu bringen.
Handwerk fordert Nachbesserungen bei Sozialabgabenquote
Enttäuschend ist aus Sicht des Handwerkspräsidenten, dass der Koalitionsvertrag die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent völlig ausklammert. Wenn Bundeskanzler Scholz es ernst meine mit dem Aufbruch, müsse "das Regierungshandeln vor allem hier nachgeschärft werden", forderte Wollseifer. Die Sozialabgabenquote sei für das lohn- und personalintensive Handwerk ein ganz entscheidender Punkt.
Neue und alte Gesichter im Kabinett
Anpacken will Scholz seine Vorhaben mit altbekannten und neuen Gesichtern am Kabinettstisch. So bleibt für die SPD weiterhin Hubertus Heil Arbeits- und Sozialminister und Svenja Schulze wechselt ins Entwicklungsministerium. Die frühere Justizministerin Christine Lambrecht übernimmt das Verteidigungsressort. Neu im Kabinett ist Karl Lauterbach. Er wird Gesundheitsminister. Wolfgang Schmidt folgt seinem bisherigen Minister und wird Kanzleramtschef. Das Innenressort leitet die hessische Sozialdemokratin Nancy Faeser und Klara Geywitz soll das neu geschaffene Ministerium für Bauen und Wohnen führen.
Habeck auch Vizekanzler
Bei den Grünen wird Robert Habeck Minister für Wirtschaft und Klima. Er ist auch Vizekanzler, Annalena Baerbock übernimmt das Außenministerium, Ernährung und Landwirtschaft geht an Cem Özdemir, Steffi Lemke wird neue Umweltministerin und Anne Spiegel wird neue Bundesfamilienministerin. Bei den Liberalen übernimmt Christian Lindner das Finanzressort, Volker Wissing das Ministerium für Verkehr und Digitales. Marco Buschmann wird Justizminister und Bettina Stark-Watzinger neue Bildungsministerin.