Nach der jüngsten Steuerschätzung kann die künftige Bundesregierung mit mehr Einnahmen rechnen. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer begrüßt die "guten Nachrichten", fordert aber eine wirtschaftsfreundliche Steuerpolitk.
Die Ampel-Parteien können sich freuen. Die künftige Bundesregierung kann mit höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr prognostiziert. "Die nächste Bundesregierung kann auf einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik aufbauen", sagte der geschäftsführende Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Der Grund: Nach der aktuellen Steuerschätzung können Bund, Länder und Gemeinden mit durchschnittlich jährlich 35 Milliarden Euro mehr Einnahmen rechnen als noch im Mai erwartet. Davon entfallen allein auf den Bund rund 11,6 Milliarden Euro. Bis Ende 2025 sei dies ein Plus von knapp 180 Milliarden Euro.
Handwerk fordert wirtschaftsfreundliche Steuerpolitik
Für Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sind die vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen eine "gute Nachricht". Sie ermöglichten der künftigen Bundesregierung mehr Handlungsspielraum als geplant. Allerdings ließen sich auch mit den erwarteten Mehreinnahmen nicht alle Vorhaben der Ampel-Parteien verwirklichen. "Umso wichtiger ist es, dass sich die künftige Regierung strikt auf solche Maßnahmen fokussiert, mit denen unsere Betriebe steuerlich wettbewerbsfähig aufgestellt werden und die eine betriebswirtschaftlich erfolgreiche Geschäftstätigkeit zulassen", forderte er.
Wollseifer warnt vor Belastungen
Die im Sondierungspapier vereinbarte Einführung eine Super-Abschreibung ist nach den Worten Wollseifers ein richtiger Ansatz. Daneben seien weitere Maßnahmen wie eine Verbesserung der Verlustverrechnung nötig. Das Handwerk sei bereit, seinen Anteil an den Steuern zu bezahlen. Es erwarte aber auch, nicht über Gebühr belastet zu werden. "Deshalb ist es Aufgabe der künftigen Regierung, für ein leistungsgerechtes Steuersystem zu sorgen", sagte er mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen. Weitere Belastungen oder verschärfte Regelungen bei der Erbschaftsteuer dürfe es nicht geben.
Aufholprozess lässt Steuern sprudeln
Hauptgrund für das Steuerplus ist die konjunkturelle Entwicklung, auch wenn die Erholung wegen der Lieferengpässe nicht ganz so rund läuft. So erwartet die Bundesregierung nach der Herbstprojektion, die als Grundlage für die Steuerschätzung dient, für dieses Jahr ein Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von 2,6 Prozent und im kommenden Jahr von 4,1 Prozent. Mittelfristig fällt das Wachstum den bisherigen Prognosen zufolge mit einem Plus von 1,6 Prozent für 2023 und 0,8 Prozent im Jahresdurchschnitt bis 2026 dann moderater aus.