"Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen", sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Bundestag. Das Handwerk fordert derweil bundesweit abgestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der vierten Welle.
Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen soll es kommende Woche ein Bund-Länder-Treffen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise geben. Es gehe darum, die Umsetzungsschritte zu besprechen, sagte der geschäftsführende Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei der ersten Lesung des von den Ampel-Parteien eingebrachten Gesetzesentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Das Treffen soll nach Angaben des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz und neuen NRW-Ministerpräsidenten, Hendrik Wüst, kommenden Donnerstag stattfinden.
Scholz wies angesichts der aktuellen Pandemielage darauf hin, dass das Tragen von Masken, Hygieneregeln und Impfnachweise auch weiterhin nötig seien. Darüber hinaus seien noch weitere Maßnahmen nötig, um durch den Winter zu kommen. "Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen", sagte er. Dazu zählten mehr Impfungen und mehr Tests in Schulen, Pflegeheimen und im Betrieb. "Deshalb wollen wir, dass in Zukunft an Arbeitsplätzen 3G gilt", fügte er hinzu. Sprich nur Geimpfte, Genesene und Getestete sollten arbeiten können.
Wollseifer hält Gesetzesentwurf für falsches Signal
Im Handwerk stößt nicht nur dieser Vorschlag auf heftige Kritik. "Es ist unverständlich und sendet das falsche Signal, dass die drei absehbar neuen Regierungsfraktionen ungeachtet der massiven Infektionsdynamik und der vorhersehbaren Engpässe im intensivmedizinischen Bereich unbeirrt an ihrem Plan festhalten, die epidemische Lage von nationaler Tragweite gleichsam per Knopfdruck als beendet zu definieren", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer und mahnte zugleich bundesweit abgestimmte Maßnahmen an. Auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sprach sich angesichts von mehr als 50.000 Neuinfektionen pro Tag für ein Festhalten an den bisherigen Regelungen aus. Alles andere sei "Realitätsverweigerung".
Ampel will mit abgespeckten Maßnahmen Pandemie bekämpfen
Die Ampelfraktionen wollen die vom Bundestag bis zum 25. November festgelegte epidemische Lage nationaler Tragweite dagegen nicht noch einmal verlängern. Denn so hatte die Regierung über mehrere Monate auch am Parlament vorbei über Verordnungen regieren können. Die voraussichtlichen Regierungspartner wollen das ändern. Auch sollen flächendeckende Maßnahmen wie allgemeine Ausgangssperren oder die Schließung von Restaurants, Geschäften oder Theater nicht mehr möglich sein.
Vertreter der Ampelfraktionen wie die Grünen Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt befürchten, dass derlei weitreichende Maßnahmen von den Gerichten gestoppt werden könnten. Die Pandemie soll aber weiterhin mit Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsgebote oder 2G- und 3G-Regelungen bekämpft werden können. Außerdem soll es wieder kostenlose Bürgertests und eine weitere Impfkampagne geben.
Bundesvereinigung Bauwirtschaft für praktikablere Lösungen
Insbesondere mit Blick auf Infektionsschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz fordert das Handwerk mehr praktikable Lösungen. "Was bei stationären Unternehmungen gegebenenfalls noch möglich ist, nämlich bei sämtlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Einhaltung der 3G-Regel zu kontrollieren, ist bei unserer nicht-stationären Branche schier unmöglich", sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Marcus Nachbauer. Die Bauwirtschaft sei bisher mit den Testangeboten in den Unternehmen gut gefahren. "Auf Baustellen hat es unseres Wissens nach keine größeren Corona-Ausbrüche gegeben", sagte er. Deshalb sollte man es bei den bisherigen Regelungen belassen.
Sowohl Wollseifer wie Nachbauer mahnten mehr Klarheit an. "Nach jetzigem Recht dürfen wir unsere Arbeitnehmer nach ihrem Impfstatus nicht befragen, sollen sie aber jeden Tag kontrollieren- und das Ergebnis dokumentieren", betonte Nachbauer. Er plädierte dafür, die Mitarbeiter nach ihrem Impfstatus fragen zu dürfen. Auch müsse geklärt werden, was mit den Mitarbeitern geschehen solle, die sich nicht impfen und testen lassen wollten. Hier müsse der Bundestag während der parlamentarischen Beratungen den Gesetzesentwurf noch entsprechend nachbessern.