Der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung soll von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Anders als jetzt sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten ab 2015 zu gleichen Teilen tragen. Union und SPD wollen die Finanzierung der Krankenversicherung reformieren. Ein erstes Konzept liegt vor und damit auch die Verabschiedung vom einheitlichen Beitragssatz.
Die Große Koalition will mehr Wettbewerb zwischen den Versicherungsanbietern. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen ab 2015 wieder selbst über ihre Beiträge bestimmen können – pauschale Zusatzbeiträge soll es nicht mehr geben dürfen. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Donnerstag im Bundestag an.
Gilt heute ein gesetzlich festgelegter, fixer Beitragssatz von 15,5 Prozent – inklusive Sonderbeitrag für die Arbeitnehmer. So soll der Grundbeitrag ab dem 1. Januar 2015 auf 14,6 Prozent sinken und statt bisher zu 8,2 Prozent von Arbeitnehmern und zu 7,3 Prozent von Arbeitgebern zu gleichen Anteilen von beiden getragen werden.
Beitrag am Einkommen bemessen
Der Sonderbeitrag, den allein die rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten selbst tragen, soll nach den Plänen wieder frei von den Kassen bestimmt werden können. Derzeit liegt er pauschal bei 0,9 Prozent. Der Arbeitgeberanteil bleibt dagegen festgeschrieben. "Damit bleiben auch die Lohnnebenkosten stabil", sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der "Rheinischen Post".
Die jeweiligen Sonderbeiträge sollen die Kassen künftig am Einkommen der Versicherten bemessen können, dementsprechend können diese sehr unterschiedlich ausfallen. Pauschale Zusatzbeiträge – zuletzt bei einigen Versicherungen etwa acht Euro je Mitglied – sollen Kassen anders als heute dagegen nicht mehr erheben dürfen.
Gröhe will nach Informationen aus Koalitionskreisen noch im Februar dazu einen Referentenentwurf vorlegen. Im März wird ein Beschluss des Bundeskabinetts angepeilt. Bis zur Sommerpause solle das Gesetz den Bundesrat passieren.
Bürokratieabbau oder fauler Kompromiss?
Der Zeitdruck ist hoch, das bestätigte auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Denn ohne schnelle Umsetzung drohe eine Debatte, welche Kassen kommendes Jahr pauschale Zusatzbeiträge gemäß der noch geltenden Regeln erheben. Dieser Obolus hatte sich als schädlich für die betroffenen Kassen erwiesen, als die DAK und einige andere ihn vor knapp vier Jahren vorübergehend erhoben. Die Mitglieder mussten das Geld überweisen, viele kehrten den Kassen den Rücken. Der künftige Zusatzbeitrag soll direkt vom Lohn abgezogen werden.
Dass künftig nur noch die Arbeitgeber mit fixen Beitragssätzen rechnen können, findet die Opposition allerdings weniger positiv. Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink sprach von einem faulen Kompromiss zulasten der Beitragszahler. Denn in den kommenden Jahren wird nach offizieller Einschätzung der Zusatzbeitrag bei vielen Kassen steigen.
Auch die Linke-Abgeordnete Sabine Zimmermann sagte: "Die große Koalition macht auch weiter damit, die Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung bei der Finanzierung zu entlassen." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung begrüßte dagegen die Pläne. "Die Abschaffung des alten Zusatzbeitrages ist gelebter Bürokratieabbau", sagte Sprecher Florian Lanz. dpa/dhz
Wie sich Prämien und Zusatzbeiträge berechnen
Das Beitrags- und Steuergeld für die Krankenkassen wird im Gesundheitsfonds gesammelt. Aus dem Fonds erhalten die Kassen Zuweisungen. Wenn Kassen dabei heute weniger Geld als benötigt bekommen, können sie pauschale Zusatzbeiträge – also feste Summen – von ihren Mitgliedern nehmen. Wegen der guten Lage der Krankenversicherung werden heute aber keine solchen Aufschläge fällig. Bis Ende 2012 schafften betroffene Kassen diese Extrabeiträge wieder ab.
Wenn sie Überschüsse machen, können die Versicherungen Prämien auszahlen. Davon profitieren derzeit die Mitglieder mehrerer Kassen. So schüttet die Techniker Krankenkasse in diesem Jahr 80 Euro an ihre Mitglieder aus. Die hkk hat ihren Mitgliedern einen Scheck über 100 Euro für 2014 angekündigt. Auch mehrere Betriebskrankenkassen zahlen Geld aus – die BKK Mobil Oil sogar 120 Euro.
Mit der schwarz-roten Reform der Kassenfinanzen sollen Zusatzbeiträge und Prämien in festen Eurobeträgen nicht mehr möglich sein. Stattdessen sollen die Versicherungen von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge prozentual abhängig vom Einkommen nehmen können – gut dastehende Versicherungen können einen niedrigen Prozentsatz verlangen oder sogar darauf verzichten, Kassen mit Problemen können mehr nehmen. dpa