Erhält ein Eigentümer einer selbst genutzten Immobilie eine einmalige Entschädigungszahlung, weil eine Stromleitung über sein Grundstück gespannt wird, dürfte er diese Zahlung nicht in seiner Steuererklärung erfasst haben. So dürften es bisher 99 Prozent aller Empfänger von solchen Entschädigungsleistungen gehandhabt haben. Doch ein Urteil des Bundesfinanzhofs könnte Ärger bringen.
Der Bundesfinanzhof hält die Entschädigungszahlung für die über dem Eigenheim gespannte Stromleitung für einkommensteuerpflichtige Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Mit anderen Worten: Obwohl die Entschädigungszahlung nur ein einziges Mal bezahlt wird und vom Eigentümer des Grundstücks eigentlich keine Leistung erbracht wird, fordert das Finanzamt auf solche Entschädigungszahlungen Steuern (BFH, Beschluss v. 11.4.2017, Az. IX R 31/16; veröffentlicht am 31.5.2017).
Bundesfinanzhof schaltet Bundesfinanzministerium ein
Den Richtern des Bundesfinanzhofs war bei seiner Entscheidung wohl selbst nicht ganz wohl. Denn der Streitfall soll in eine nächste Runde gehen. Dazu wird das Bundesfinanzministerium in das Revisionsverfahren herangezogen.
Steuertipp: Sollten Sie also für eine Stromleitung auf Ihrem Privatgrundstück, das Sie zu eigenen Wohnzwecken nutzen, eine Entschädigung erhalten und das Finanzamt besteuert diese Zahlung, empfiehlt sich folgende Vorgehensweise:
- Legen Sie Einspruch gegen den nachteiligen Steuerbescheid ein.
- Beantragen Sie mit Hinweis auf das Zuziehen des Bundesfinanzministeriums einen Antrag auf Ruhen des Einspruchsverfahrens bis zu einer endgültigen Entscheidung.
- Die strittigen Steuern sollte jedoch unbedingt erst einmal bezahlt werden. Bei einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung riskieren Sie bei einem für Sie negativen Richterspruch ansonsten hohe Aussetzungszinsen.
- In neuen Verträgen zu Entschädigungszahlungen sollte eine Passage aufgenommen werden, nach der der Zahler der Entschädigung eine eventuelle Steuer auf die Entschädigungszahlung übernehmen muss.
Weitere Steuertipps gibt es im DHZ-Steuerarchiv. dhz