Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind heutzutage im Geschäftsverkehr nicht mehr wegzudenken. Probleme treten aber immer dann auf, wenn sich der Vertragspartner, sei es Kunde oder Lieferant, auf die Unwirksamkeit einzelner Klauseln beruft.
Anna Rehfeldt
Bekannt ist, dass dann an die Stelle einer unwirksamen Klausel die gesetzliche Regelung tritt. Was vielfach übersehen wird ist, dass unwirksame AGB auch (kostenpflichtig) abgemahnt werden können und die Übernahme fremder AGB sogar Urheberrechtsverstöße darstellen können.
Abmahnfähiger Verstoß
Ob eine Klausel unwirksam ist oder nicht, bestimmt sich grundsätzlich nach den Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) . Hier gibt es eine Liste von Verboten, die Klauseln ausnahmslos oder zumindest unter Abwägung der Interessen unzulässig machen. Ungeklärt war bisher, ob unwirksame AGB auch einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen können, mit entsprechenden Kostenfolgen.
Der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 34/08) hat dies schlussendlich bejaht. Begründet wurde es unter anderem damit, dass die Verwendung unwirksamer AGB den Grundsätzen " fachlicher Sorgfalt" widerspricht und somit wettbewerbswidrig ist. Denn Kunden könnten davon abgehalten werden, ihre Ansprüche geltend zu machen.
Achtung: Dies gilt sowohl bei Verträgen mit Verbrauchern als auch bei Verträgen zwischen Unternehmen. Im letzteren Fall aber eingeschränkt. Was sind nun aber unwirksame und abmahnfähige Klauseln? Einige Beispiele aus der Praxis lesen Sie rechts im blauen Kasten.
Und was gilt im Urheberrecht?
Das Urheberrecht schützt grundsätzlich so genannte individuelle geistige Schöpfungen (= Werke) des Urhebers. Für einen Schutz muss das Werk die so genannte Schöpfungshöhe erreichen. Die Wiedergabe von Daten und Fakten genügt nicht. Folglich sind bloße rechtliche Inhalte von AGB nicht schutzfähig.
Aber Achtung: Die äußere Gestaltung und Anordnung von AGB kann wiederum urheberrechtlich geschützt sein. Wer also die AGB der Konkurrenz eins zu eins übernimmt, setzt sich der Gefahr einer Abmahnung aus.
Individuell formuliert
Fazit: Je individueller AGB formuliert und gestaltet sind, je eher genießen sie Urheberschutz . Die Grenze ist hier sehr niedrig, so dass bereits einzelne individuelle Formulierungen oder ein nicht gewöhnlicher Aufbau Schutz begründen können. Es können (kostenpflichtige) Abmahnungen folgen und zwar neben wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Zudem sind Schadensersatzansprüche möglich und schlussendlich auch die (zunächst) gesparten Kosten für die Erstellung neuer, eigener AGB.
Die Autorin ist Rechtsanwältin für Wettbewerbs-, Urheber-, Marken-, Patent-, Unternehmens- und Vertragsrecht in Berlin