Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sein 43. Schwarzbuch vorgestellt. Darin zu finden sind über 130 Fälle, bei welchen Steuergelder in Deutschland verbraten wurden. Die skurrilsten Steuerverschwendungen im Überblick.
Manuel Endress
Leuchtende Gullydeckel im Kreisverkehr für 10.000 Euro, eine Friedhofs-App für 548.000 Euro oder ein überflüssiger Fahrradzähler für knapp 30.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler fasst in seinem 43. Schwarzbuch Beispiele aus unterschiedlichen Themenbereichen quer durch die Bundesrepublik zusammen. Und alle Fälle haben eines gemeinsam: Es wurden Steuergelder verschwendet.
In der Hamburger HafenCity beispielsweise wurde ein intakter Radweg, der erst vor drei Jahren auf dem Bürgersteig gebaut worden war, für 444.000 Euro auf die Straße verlegt. Noch unbegreiflicher: In NRW hatte die Landesregierung ein "Effizienzteam“ damit beauftragt, den Haushalt nach Einsparpotenzialen zu durchforsten. Dieser Suchprozess kostete 1,8 Millionen Euro – umfassende Einsparvorschläge lieferte das Gremium aber nicht.
Der BND auf dem Oktoberfest
Ebenfalls kurios: Der Bundesnachrichtendienst BND lädt alljährlich Spionagekollegen aus aller Welt über eine zentral organisierte Großveranstaltung auf das Oktoberfest ein. Zusätzlich bitten noch einzelne Organisationsbereiche des BND zu Bier und Hendl.
"Die Wiesn-Veranstaltungen dienen der Pflege von partnerschaftlichen Beziehungen, beruhen auf Gegenseitigkeit und unterstützen so die gesetzliche Auftragserfüllung", so das Kanzleramt zu den Steuerausgaben auf der Wiesn.
Sinnlose Aussichtsplattform
Im Nordrhein-Westfälischen Herne liegt die Zeche Pluto. Ihre Halde, ein künstlich aufgeschütteter Berg aus der Kohleförderung, wurde im vergangenen Jahr als Grünfläche und Naherholungsgebiet für die Bürger freigegeben. 330.000 Euro hatten die EU, das Land NRW und der Regionalverband Ruhr (RVR) bezahlt, um das Wegenetz auf der Halde anzulegen. Doch damit nicht genug. Da die Aussicht von der 80 Meter hohen Halde anscheinend zu wenig aufregend war, haben RVR, das Land NRW und die EU für 120.000 Euro eine fünf Meter hohe Aussichtsplattform auf den Gipfel gestellt. Dumm nur: Von dort aus blickt man dann ebenso in Richtung Essener Rathaus oder der Zeche Consol in Gelsenkirchen wie vom Fuße der Plattform.
Bewachung für Musiker in Köln
Wenn in der Kölner Philharmonie die Musiker proben oder konzertieren, wird der Heinrich-Böll-Platz über der Philharmonie gesperrt und bewacht. Der Grund: wegen einer mangelhaften Schallisolierung vergrätzen Skater oder Fußgänger den Musikern und Zuhörern den Kunstgenuss. Deshalb muss der Platz bis zu drei Mal pro Tag gesperrt werden, also knapp 1.000 Mal im Jahr. Kostenpunkt: Zirka 100.000 Euro jährlich, und ein Ende ist nicht in Sicht. Seit 1999 schätzt der BdSt die Kosten auf rund 1,7 Millionen Euro.
Leuchtende Gullydeckel im Kreisverkehr
Echte Glanzlichter wollte das niedersächsische Wallenhorst (Landkreis Osnabrück) setzen. Gelingen sollte dies mit illuminierten Gullydeckeln in einem Verkehrskreisel. Allerdings erntete das Städtchen dafür vor allem Spott. Denn als gäbe es sonst keine Defizite in der kommunalen Infrastruktur, gaben die Gemeinderäte einmütig grünes Licht für die 10.000 Euro teure Beleuchtung.
Die fünf Gullydeckel inmitten des Kreisverkehrs wurden daraufhin mit bunten LED-Lichtern versehen. Einzig der damalige Bürgermeister sah keinen Bedarf für diese Lichtinstallation, stoppte das unnötige Projekt jedoch nicht.
Selbst bei vielen Befürwortern sorgte das Resultat anschließend jedoch für Ernüchterung: Das Licht leuchtete so schwach, dass schnell der Name "Glühwürmchen-Kreisel" geboren war. Die Verwaltung begründete die geringe Leuchtkraft damit, dass von der Installation keine Störwirkung für die Verkehrsteilnehmer ausgehen sollte.
Mischfinanzierungen Schuld an vielen Ausgaben
Diese und noch dutzende weiterer Beispiele von Steuergeldverschwendung finden sich im 43. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Darüber hinaus dokumentiert das Schwarzbuch aber auch zahlreiche Erfolgsfälle, wie der Verband dank konsequenter Kritik Steuergeld retten konnte.
Die größte Verschwendung entstehe laut BdSt-Präsident Reiner Holznagel aktuell durch sogenannte Mischfinanzierungen. Teure Doppelstrukturen und lange Entscheidungsprozesse seien negative Folgen daraus. "Jede staatliche Ebene hat nur ihren eigenen Finanzierungsanteil vor Augen, den sie für das Projekt aufbringen muss“, benennt Holznagel das Kernproblem. "Die Chance auf eine vernünftige Gesamtbetrachtung von Kosten und Nutzen wird vertan. Deshalb sollte alles aus einer Hand kommen. Dafür müssen Kompetenzen bei derjenigen Gebietskörperschaft gebündelt werden, die für die jeweilige Aufgabe zuständig ist“, fordert der BdSt-Präsident.