Erst im Mai wurde die Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen neu geregelt. Doch noch immer gibt es viele Unklarheiten. Der Bundesrat hat nun Stellung genommen und geklärt, was für Bauträger als Auftraggeber gilt.
Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben vom 8. Mai 2014 klargestellt, dass die Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen nur zur Anwendung kommt, wenn der Auftraggeber die erhaltene Bauleistung seinerseits seinen Kunden wieder als Bauleistung in Rechnung stellt. Damit werden Bauträger als Auftraggeber nicht mehr Steuerschuldner nach § 13b UStG.
Aktuell hat der Bundesrat eine 77-Seiten umfassende Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Und hier ist seltsamerweise eine Regelung enthalten, nach der Bauträger als Auftraggeber von Bauleistungen doch wieder zum Steuerschuldner werden sollen.
Neuregelung bringt alte Rechtslage wieder zurück
Die geplante Neuregelung zur Steuerschuldnerschaft für Bauträger, die Bauleistungen in Auftrag geben, ist anzuwenden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- Ein Unternehmer soll dann nachhaltig Bauleistungen oder Bauträgerleistungen erbringen, wenn er zumindest 10 Prozent eines Weltumsatzes als Bauleistungen oder Bauträgerleistungen erbringt.
- Das Inkrafttreten der Neuregelung soll drei Monate nach der Verkündung des Gesetzes erfolgen. Hintergrund ist, dass der Nachweis der Nachhaltigkeit des Leistungsempfängers gegenüber dem leistenden Unternehmer mit einer - neu - einzuführenden Bescheinigung erfolgen kann. Die Unternehmer als auch die Finanzämter benötigen hierfür einen zeitlichen Vorlauf.
Tipp: Ob und wann diese Neuregelung anzuwenden ist, bleibt abzuwarten. Kommt diese Neuregelung tatsächlich, kommen auf Bauunternehmer weitere bürokratische Hürden und Verpflichtungen zu. dhz
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