Handwerker haben gegenüber Lieferanten keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten, wenn das Material Mängel aufweist. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Fall entschieden.
Wenn Material Mängel aufweist, entstehen oft hohe Kosten für einen Handwerker. Denn er muss das Material oft komplett ersetzen. Der Handwerker ist seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet.
Die Aus- und Einbaukosten seien bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern – anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf – nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst, urteilten die Karlsruher Richter (Urteil vom 02.04.2014, Az.: VIII ZR 46/13).
Bauherr bemängelte Schäden
In dem aktuellen Fall betreibt die Beklagte einen Fachgroßhandel für Baubedarf. Der Kläger stellt Holzfenster mit einer Aluminiumverblendung her. Er erhielt einen Auftrag zum Einbau von Aluminium-Holzfenstern und bestellte bei der Beklagten Profilleisten im Farbton grau-metallic. Die Beklagte beauftragte ein anderes Unternehmen mit der Farbbeschichtung der Profilleisten und lieferte sie dann an den Kläger, der die fertigen Fenster einbaute. Anschließend bemängelte der Bauherr, dass Lack an den Aluminium-Außenschalen abgeplatzt war. Es stellte sich heraus, dass während des Beschichtungsprozesses Fehler passierten. Eine Nachbehandlung an den eingebauten Fenstern war nicht möglich. Um die Aluminium-Außenschalen auszutauschen, muss nun das Haus neuverputzt werden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Kläger von den Ansprüchen des Bauherrn wegen des erforderlichen Austausches der Aluminium-Außenschalen nach kaufrechtlichen Gewährleistungsregeln nicht freigestellt werden darf.
Kein Nacherfüllungsanspruch bei Vertrag zwischen Unternehmern
Die Aus- und Einbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern – anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf – sind nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst. Sie wären deshalb auch bei ordnungsgemäßer Nacherfüllung (Ersatzlieferung) entstanden. Es besteht auch kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels der von der Beklagten gelieferten Aluminium-Profile, weil die Beklagte den Mangel nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Eigenes Verschulden ist ihr unstreitig nicht vorzuwerfen.
Das Urteil kann hier nachgelesen werden. meh