Die neuen Vorschriften zur Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen lassen Fragen offen. Im Fokus steht die Form der Schlussrechnung. Was Betriebe bis zur Klärung der Unklarheiten tun sollten.
In der Bauwirtschaft greift die Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 und 8 UStG neuerdings nur, wenn der Leistungsempfänger die erhaltene Leistung wiederum zur Ausführung von Bauleistungen verwendet. Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums zu dieser Thematik führt in der Praxis jedoch zu Irritationen.
In dem Schreiben hat das Bundesfinanzministerium auf die neuen Vorschriften zur Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen hingewiesen (BMF, Schreiben v. 5.2.2014, Az. IV D 3 – S 7279/11/10002). Doch ab wann sind die neuen Vorgaben anzuwenden?
Dazu heißt es in dem BMF-Schreiben: "Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf Umsätze anzuwenden, die ab dem Tag der Veröffentlichung dieses Schreibens im Bundessteuerblatt Teil I ausgeführt werden." und "Das BFH-Urteil v. 22. August 2013, V R 37/10; BStBl 2014 II S. xxx, ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden."
Probleme in der Praxis
Haben Auftraggeber und Kunde die Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG jedoch nach alter Rechtslage vereinbart (in den Vorjahresumsätzen des Kunden stecken mehr als zehn Prozent Bauleistungen), wird es nicht beanstandet, wenn an dieser Rechtslage für bis zur Veröffentlichung des BMF-Schreibens ausgeführte Bauleistungen festgehalten wird.
Hier stellt sich in der Praxis jedoch die Frage, wie die Schlussrechnungen aussehen müssen, wenn Teilleistungen bisher nach alter Rechtslage abgewickelt wurden und die Steuerschuldnerschaft greift und in der Schlussrechnung nun Umsatzsteuer auszuweisen ist, weil die Steuerschuldnerschaft nicht mehr greift.
Tipp: Das Bundesfinanzministerium hat sich die Frage zur Klärung offen gelassen. Im vorletzten Satz des BMF-Schreibens heißt es nämlich: "zu weiteren Fragen der Anwendung des BFH-Urteils vom 22.8.2013, V R 37/10, BStBl 2014 II S. xxx, ergeht ein gesondertes BMF-Schreiben.
Bis das Schreiben veröffentlicht ist, empfiehlt es sich aus Sicherheitsgründen, neue Rechnungen, auch Schlussrechnungen, nach den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2014 zu stellen. Die DHZ wird weiter berichten. dhz
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