Betriebliche Verluste sind normalerweise mit Einkünften des laufenden Jahres, des Vorjahres oder künftiger Jahre nach § 10d EStG Steuer sparend verrechenbar. Es gibt jedoch Situationen, in denen der Verlust wegen der Mindestgewinnbesteuerung endgültig ausfällt. Hier lohnt sich ein Einspruch.
Betriebliche oder bei anderen Einkunftsarten erlittene Verluste können in folgenden Situationen endgültig steuerlich unter den Tisch fallen:
- Schädlicher Beteiligungserwerb nach § 8c KStG in der Fassung vor dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
- Bei Umwandlung beim übertragenden Rechtsträger
- Bei Liquidation einer Körperschaft
- Bei Beendigung der persönlichen Steuerpflicht einer natürlichen Person durch Tod (fehlende Möglichkeit der Verlustvererbung).
Fällt ein Verlust endgültig steuerlich weg, sollten Sie das nicht einfach so hinnehmen. Wehren Sie sich mit einem Einspruch gegen nachteilige Steuerbescheide und beantragen Sie mit Hinweis auf mehrere Musterprozesse ein Ruhen des Einspruchsverfahrens (BFH, Az. I B 49/10 und I R 59/12; Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvR 2998/12).
Tipp: Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main würde in den genannten Fällen sogar die Aussetzung der Vollziehung gewähren, also von der Einziehung der strittigen Steuern absehen. Doch von dieser Vergünstigung sollte besser nicht Gebrauch gemacht werden. Denn gewinnen die Finanzämter die Musterprozesse, müssen Sie die Steuern und zusätzlich satte Zinsen ans Finanzamt überweisen. dhz
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