In der Europäischen Union fällt eine weitere bürokratische Hürde. Künftig sollen Gerichtsurteile in anderen Europäischen Mitgliedsstaaten anerkannt werden. Das Europäische Parlament hat eine entsprechende Verordnung beschlossen. Sie sieht vor, Verfahren zur Anerkennung von Gerichtsentscheidungen in Zivil- und Handelssachen zwischen den Mitgliedsstaaten abzuschaffen.
Mit der Verordnung soll der grenzüberschreitende Wirtschaftsverkehr innerhalb der Europäischen Union für Unternehmer rechtssicherer werden, indem gerichtliche Entscheidungen schneller und unkomplizierter anerkannt du vollstreckt werden. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sollen dadurch entlastet werden. Gerade das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen in anderen EU-Mitgliedsstaaten war bisher zeitaufwendig und kostenintensiv (das so genannte Exequaturverfahren). Nach Angaben der EU-Kommission können durch bis zu 48 Millionen Euro im Jahr eingespart werden.
"Diese Reform wird das Geld von Verbrauchern und Unternehmen sparen, weil Gerichtsurteile von einem Mitgliedstaat automatisch in einem anderen anerkannt werden", sagte Viviane Reding, EU Kommissarin für Justiz. dan