Städte und Gemeinden beklagen einen steigenden Investitionsrückstand. Die Mehrheit erwartet sogar eine weitere Verschlechterung. Doch es gibt auch Lichtblicke.
Marode Straßen, bröckelnde Brücken, geschlossene Schulen und viel zu wenige Kitas: Auf mittlerweile 132 Milliarden Euro beziffern die Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland ihren Investitionsrückstand für das Jahr 2014. Das zeigt das neue KfW-Kommunalpanel. Damit ist der Rückstau im Vergleich zum Vorjahr nochmals um 15 Milliarden Euro) gestiegen. Die Städte und Kommunen sind für das Handwerk die wichtigsten öffentlichen Auftraggeber.
Dabei wurde durchaus Geld ausgegeben. Doch auch der leichte Anstieg der Investitionsausgaben hat den Rückstand nicht abmildern können. Die Ausgaben wurden wegen größerer Aufgaben gleich wieder aufgezehrt. "In den Kommunen steigen die Bedarfe weiter, etwa für die Flüchtlingsunterbringung oder die Inklusion", sagt KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner.
In den nächsten Jahren soll der Investitionsstau aber abschmelzen, weil sich der Bund verstärkt bei der Finanzierung von Sozialausgaben beteiligen will. Die Bundesregierung hatte jüngst ein weiteres Investitionspaket von zehn Milliarden Euro angekündigt. Die Wirtschaft drängt Berlin seit langem, endlich mehr Geld für Investitionen in die Hand zu nehmen.
Mehrheit rechnet mit noch schlechterer Finanzlage
Das Investitionsvolumen ist im vorigen Jahr um drei Milliarden Euro auf 28 Milliarden Euro angestiegen. Die Prognose für 2015 liegt bei insgesamt 31 Milliarden Euro. Die Städte und Kommunen haben daran einen Eigenanteil von 44 Prozent. Den Rest steuern Bund und Länder bei.
Weitere Zahlen im Überblick:
- Sieben Prozent der Kommunen blicken auf eine schwierige finanzielle Lage zurück, sind aber für die Zukunft optimistisch, etwa weil sie eine Entspannung bei den sozialen Transferleistungen erwarten.
- 19 Prozent der Kommunen sprechen von einer guten finanziellen Vergangenheit, sind aber für die Zukunft pessimistisch, unter anderem durch Kostensteigerungen im Personalbereich.
- 35 Prozent der Kommunen beurteilen Vergangenheit und Zukunft gleichermaßen pessimistisch. Sie befinden sich in einer Negativspirale, sie sind hoch verschuldet bleiben es. Ihre Steuerbasis ist klein. Diese Kommunen sparen beim laufenden Unterhalt in die Infrastruktur, was langfristig weitere Probleme mit sich bringt.
- 15 Prozent der Kommunen beurteilen Vergangenheit und Zukunft gleichermaßen positiv. Ihre durchgehend positive Einschätzung geht einher mit einer überdurchschnittlich großen Steuerbasis.
Investitionsstau bei Schulen und Verkehr
Nach Ansicht von Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gibt es Löcher an vielen Stellen: "Das KfW-Panel zeigt deutlich, dass die Städte dem Ausbau der Kindertagesbetreuung unter großen Anstrengungen Priorität eingeräumt haben. Die Haushaltslage lässt es vielfach nicht zu, auch in anderen Bereichen hinreichend Investitionen zu tätigen."
So sei der Investitionsrückstand im Bereich der Schulen gestiegen, zum Beispiel aufgrund wachsender Anforderungen an Ganztagsschulen und an die Inklusion. Hier werden Investitionen von 32 Milliarden Euro für nötig gehalten. Im Verkehr wird der Investitionsstau auf 34 Milliarden Euro geschätzt.
Hoffnung auf besseres Haushalten der Städte
KfW-Volkswirt Zeuner hegt aber Hoffnungen, dass es besser wird. "Ich setze große Hoffnungen in die anstehende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Sie bietet die Gelegenheit, die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen umfassend anzugehen." Denn die Unterschiede unter den Kommunen sind weiterhin groß. Der Länderfinanzausgleich sei insgesamt ein Weg, für mehr Ausgleich zu sorgen.
Positive Beispiele aus den Kommunen hat Zeuner auch im Kommunalpanel ausfindig gemacht: "Mit Hilfe von Haushaltssicherungskonzepten gelang es vier von zehn Kommunen, die in der Vergangenheit eine negative Finanzlage konstatieren mussten, ihren Haushalt im Jahr 2013 ohne Defizit abzuschließen und den negativen Kreislauf zu durchbrechen." Diese erfolgreichen Beispiele gelte es herauszustellen, "um weitere Kommunen zu ermuntern, diesen Weg einzuschlagen und moderner und effizienter zu werden". bur