Die schlechten Wirtschaftszahlen mehren sich. Jetzt haben auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen nach unten korrigiert. Grund zur Panik sehen sie nicht, wohl aber die Notwendigkeit für mehr Anreize.
Karin Birk
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten für die deutsche Wirtschaft nur noch ein deutlich abgeschwächtes Wachstum. "Das Bruttoinlandsprodukt wird 2014 voraussichtlich nur um 1,3 Prozent steigen", sagte Ferdinand Fichtner, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Für das kommende Jahr rechnen die Konjunkturforscher mit einem Wachstum von 1,2 Prozent. Im Frühjahr waren sie noch von einem Plus von 1,9 für dieses und 2,0 Prozent für das nächste Jahr ausgegangen. Als Grund nannten die Konjunkturforscher das schwächere weltwirtschaftliche Klima, die internationalen Krisen sowie die wirtschaftspolitischen Entscheidungen wie Mütterrente, Rente mit 63 oder den Mindestlohn.
Konjunkturforscher für niedrigere Abgaben
Die Forscher empfehlen der Bundesregierung Wachstumsimpulse wie die Senkung der Abgabenbelastung und höheren Investitionen. Derzeit gebe es "Überschüsse in den öffentlichen Haushalten", sagte Fichtner und nannte rund sieben Milliarden Euro in diesem und drei Milliarden Euro für das nächste Jahr. Diese könnte man durchaus für kleinere Maßnahmen wie "den Abbau der kalten Progression" einsetzen. Die Institute sprachen sich zudem dafür aus, die Unternehmenssteuern zu senken .
Merkel will Investitionen prüfen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach unterdessen, mit Anreizen für zusätzliche private Investitionen zu sorgen. Das Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforscher habe die Regierung nicht überrascht, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung habe schon beim Koalitionsgespräch am Dienstag überlegt, wie man zusätzliche Investitionen etwa im Energiesektor ober im IT-Bereich möglich machen und weitere Bürokratie abbauen könne.
Nach Ansicht des Handwerks wird dies höchste Zeit: "Nur eine Wirtschaftspolitik, die einen klaren Wachstumskurs verfolgt, kann der Konjunktur neuen Schwung verleihen", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Dabei müssten vor allem die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessert werden. Verstärkt sollten solche Impulse auch vom Staat selbst ausgehen. Es zeige sich immer deutlicher, dass die Politik der Großen Koalition Schlaglöcher auf dem Wachstumspfad zur Folge habe, sagte er auch mit Blick auf "sozialpolitische Wohltaten".
Beschäftigungsaufbau schwächer
Wie die Konjunkturforscher weiter mitteilten, wird die Auslastung der deutschen Wirtschaft wegen der Stagnation im zweiten Halbjahr sinken. Das hinterlasse auch Spuren auf dem Arbeitsmarkt: Der Beschäftigungsaufbau verlangsame sich. Die Arbeitslosenquote bleibe mit 6,8 Prozent stabil. Mit Blick auf die Inflation rechnen die Konjunkturforscher mit einer 1,0 Prozent in diesem und 1,4 Prozent im nächsten Jahr. Die Schwäche des Euro gegenüber dem Dollar dürfte nach Ansicht Fichtners noch weiter anhalten und dem Export der Eurozone und Deutschlands stärken.
Für das Herbstgutachten hat die Bundesregierung die Institute Ifo aus München, DIW aus Berlin, RWI aus Essen sowie IWH aus Halle beauftragt. Die Studie wird jeweils im Frühjahr und im Herbst vorgelegt. Mit dpa