Die Etatpläne der Bundesregierung bis 2018 stehen. Angesichts der Ausgaben für das geplante Rentenpaket und zusätzlicher Investitionen in Infrastruktur und Bildung wird Finanzminister Schäuble nicht wie geplant schon 2017 Überschüsse erwirtschaften. Ab dem kommenden Jahr will er aber keine neuen Schulden machen.
Erstmals seit 1969 soll der Bund nächstes Jahr mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Den Etatausgleich schafft Finanzminister Schäuble dank guter Konjunktur, Rekordsteuereinnahmen und Minizinsen. Bis zum Jahr 2018 soll die "Null" stehen, der Abbau des Schuldenbergs von 1.300 Milliarden Euro wird allerdings vertagt.
Das schwarz-rote Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für dieses Jahr sowie die Etat-Eckwerte für 2015 und die Pläne bis 2018.
2017 doch keine Überschüsse
Vor dem angepeilten Etat-Ausgleich sind für dieses Jahr nochmals neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Das sind rund 300 Millionen Euro mehr, als der ursprüngliche Etatentwurf für 2014 vorsah. Der musste nach dem Regierungswechsel überarbeitet werden.
2013 musste sich der Bund noch 22,1 Milliarden Euro zusätzlich leihen. Davon entfielen unter anderem acht Milliarden Euro auf die Fluthilfe sowie Raten-Zahlungen in den Euro-Rettungsfonds ESM.
Von den zunächst bis 2017 geplanten Überschüssen hat sich Schäuble allerdings verabschiedet. Das Geld wird für die von Schwarz-Rot beschlossenen Mehrausgaben benötigt – etwa die Rentenpläne, mehr Geld für Straßen und Bildung, Entwicklungshilfe sowie zur Entlastung der Länder und Kommunen. Damit wurde der Abbau der über die Jahrzehnte aufgelaufenen Schulden von mehr als 1.300 Milliarden Euro erneut vertagt.
Kritiker halten Investitionen für zu gering
Die Ausgaben steigen entsprechend stark - von knapp 299 Milliarden Euro in diesem Jahr auf gut 327 Milliarden im Jahr 2018. Die Investitionen nehmen weniger stark zu – von 25,8 Milliarden auf 27 Milliarden Euro. Kritiker halten dies angesichts maroder Straßen, Schulen und Brücken für zu gering. Um Etatausgleich und Mehrausgaben zu stemmen, wird auch der Zuschuss an die Krankenkassen gekürzt.
Die angekündigte Entlastung der Kommunen durch den Bund bei den Kosten zur Hilfe behinderter Menschen in Höhe von jährlich fünf Milliarden Euro kommt erst 2018. Das hatte sich aber schon bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages abgezeichnet. Unter anderem dieses Geld muss demnach die folgende Bundesregierung aufbringen. dpa
Die schwarz-roten Etatpläne bis 2018
Neuverschuldung: Für 2014 ist vorerst letztmals die Aufnahme neuer Schulden geplant. Die 6,5 Milliarden Euro liegen rund 300 Millionen Euro über der Marke, die im Sommer von der schwarz-gelben Koalition veranschlagt wurde. Ab dem Jahr 2015 will der Bund dauerhaft ohne neue Kredite auskommen - nach dem Finanzplan bis 2018. Im ursprünglichen Etatentwurf waren bis 2017 Überschüsse geplant, die sich auf 15 Milliarden Euro summieren sollten. Nun werden das Geld und Reserven für Zusatzausgaben von Union und SPD benutzt. 2013 lag die Neuverschuldung bei 22,1 Milliarden Euro.
Strukturdefizit: Für die Schuldenregel ist nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das «strukturelle Defizit». Das ist das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Minus. Eigentlich muss der Bund sein Strukturdefizit erst bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das hat er aber schon 2012 mehr als erreicht. 2014 soll ein leichter struktureller Überschuss von 1,8 Milliarden Euro (0,07 Prozent) stehen.
Entlastungen: Auch Schwarz-Rot profitiert von der aktuell stabilen Konjunktur und deutlich weniger Ausgaben für Zinsen. Wegen der günstigen Beschäftigungslage werden die gut gefüllten Sozialkassen erneut angezapft: Der Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds wird 2014 um 3,5 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro gekürzt. 2015 soll er 11,5 Milliarden Euro betragen - 2,5 Milliarden Euro weniger als vereinbart. 700 Millionen Euro spart Schäuble durch Abschaffung des Zusatzbeitrags der Krankenkassen. 2016 soll der Zuschuss 14 Milliarden Euro betragen, danach 14,5 Milliarden Euro.
Ausgaben: Unterm Strich sind 2014 Ausgaben von 298,5 Milliarden Euro veranschlagt. Das ist weniger als im Vorjahr (307,8 Milliarden). 2013 aber schlug der Fluthilfefonds zu Buche. Bis 2018 sollen die Ausgaben auf 327,2 Milliarden Euro klettern. In diesem Jahr wird mit 4,3 Milliarden Euro die letzte Rate für den Euro-Rettungsfonds ESM fällig. Hinzu kommen Zusatzinvestitionen in Straßen, Bildung sowie zur Entlastung von Ländern und Kommunen - sowie Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt und 300 Millionen Euro mehr für Elterngeld. 9 Milliarden Euro (2014 bis 2017) zur Entlastung der Länder und Kommunen für Bildung und Forschung werden zunächst als "globale Mehrausgaben" veranschlagt - bis konkrete Vorgaben stehen. dpa