Viele der steuer- und sozialpolitischen Wahlversprechen sind nach einer Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) Gift für die wirtschaftliche Entwicklung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Anlayse der Wahlprogramme der fünf aktuellen Bundestagsparteien. Die Vorschläge kosteten vor allem viel Geld und am Ende auch Jobs.
"Aus ökonomischer Perspektive sind die Wahlprogramme mal ein mehr, mal ein weniger großes Desaster: Die einen verschenken Arbeitsplätze, die anderen gefährden Arbeitsplätze", so IW-Direktor Professor Michael Hüther. Die von der CDU/CSU geplanten Mütter- und Lebensleistungsrenten führten zu Mehrbelastungen von rund 12 Milliarden Euro und verhinderten bis zu 100.000 neue Jobs.
Rund 60 Milliarden Euro Mehrbelastung seien die Folge der von den Oppositionsparteien SPD und Grüne geplanten Steuer- und Beitragserhöhungen. Dadurch würden mittelfristig bis zu 300.000 Jobs weniger entstehen. Negative Investitionsanreize infolge der Vermögensteuer seien noch nicht eingerechnet.
Programm der Partei Die Linke am teuersten
Am teuersten werde es für die Bürger, wenn Die Linke ihr Programm umsetzen könnte. Die Steuerpläne und die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen koste insgesamt rund 160 Milliarden Euro pro Jahr.
Das Programm der FDP berge zwar die geringsten Risiken, bleibe aber sehr unkonkret. Hüther: "Da die Regierungsparteien eher vage bleiben, können sich die Wähler kaum ein richtiges Bild davon machen, welche finanziellen Belastungen tatsächlich auf sie zukommen. Die Opposition zeigt da wenigstens klare Kante. Das ändert natürlich nichts an der negativen Folgewirkung dieser Programme." fm