Da hat doch jemand was nicht verstanden. Statt den Kita-Ausbau voranzutreiben, spricht die CDU nun davon, dass das Betreuungsgeld auch in Form eines Altersvorsorgegutscheins ausbezahlt werden könnte. Wahlfreiheit für alle sieht aber anders aus.
Jana Tashina Wörrle
Eigentlich hat die Opposition die Entscheidung zum Betreuungsgeld gerade erst auf einen Termin nach der Sommerpause katapultiert. Doch der Streit geht trotzdem weiter und die Regierung versucht es weiter mit Kompromissen, die gar keine sind.
Erst kam der Vorschlag der FDP, die Entscheidung einfach den Bundesländern zu überlassen, ob sie das Betreuungsgeld oder mehr Kita-Plätze wollen. Clever, aber gelöst ist das Problem dann noch nicht, nur verschoben. Und jetzt kommt der nächste angebliche Kompromissvorschlag: Die CDU will nun ein Wahlrecht zwischen der Barauszahlung des Betreuungsgeldes und einem Gutschein für den Abschluss einer Riester-Rente.
Um Jahrzehnte zurückgeworfen
Mal abgesehen davon, dass es gar kein Kompromissvorschlag ist, weil er sich gar nicht auf die strittigen Punkte bezieht: Es ist doch fraglich, warum es nun statt um den Ausbau der Betreuungsplätze plötzlich um die Altersvorsorge geht. Natürlich hängt das alles irgendwie zusammen. Aber geholfen ist damit niemand, außer vielleicht den Schönen und Reichen.
Die Gutverdiener, die nicht arbeiten gehen müssen, schicken ihre Kinder also zu einer privat bezahlten Nanny, kassieren dafür das Betreuungsgeld und wenn sie dieses gerade nicht brauchen können, wandert es eben in die private Altersvorsorge. Prima, so hat die CDU diese Wähler schon mal hinter sich. Doch eigentlich ging es doch um etwas ganz anderes: Die Entscheidung wurde vertagt, weil sich so viele nicht mit dem Gedanken anfreunden konnten, in Sachen Familienpolitik wieder um Jahrzehnte zurückgeworfen zu werden.
Es geht darum, dass im 21. Jahrhundert jeder das Modell von Beruf und Familie leben können soll, dass er sich vorstellt. Es geht um Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit. Doch wenn Frauen nicht arbeiten gehen können, weil sie für die lieben Kleinen keinen Platz in einer Kinderkrippe bekommen, hat das wenig mit Wahlfreiheit zu tun. Und wenn Kinder aus sozialschwachen Familien durch finanzielle Anreize von einer guten öffentlichen Betreuung ferngehalten werden, ist das keine Chancengerechtigkeit. Das ist fern der Realität des 21. Jahrhunderts. Statt über das Betreuungsgeld müsste vielmehr über Frauen in Führungspositionen, über den Fachkräftemangel und den demografischen Wandel diskutiert werden.
Das Betreuungsgeld macht doof
Schön ist es da zu hören, dass die Diskussionen über das Betreuungsgeld nicht nur dem politischen Sommerloch dienen, sondern dass handfeste Kritik auch von anderer Seite kommt. Im aktuellen Bildungsbericht der Kultusministerkonferenz warnen die Wissenschaftler sogar vor dem Betreuungsgeld und verweisen auf die guten Leistungen von öffentlichen Betreuungseinrichtungen. Der Nutzen frühkindlicher Bildung in Kitas sei demnach eindeutig belegt. Vor allem Kinder aus problematischen Elternhäusern oder aus Migranten-Familien würden in den Betreuungseinrichtungen erheblich bessere Lernvorsprünge zeigen.
Das Betreuungsgeld macht also nicht nur Reiche noch reicher, sondern auch doof. Ob diese Kritik nicht auch die Kanzlerin umstimmen kann? Deutschland gilt doch noch als Land der Dichter und Denker. Fragt sich nur wie lange noch?