Die Einnahmen des Staates über Sozialbeiträge und Lohnsteuern sind im vergangenen Jahr stark angestiegen, besonders die Krankenkassen haben dicke Überschüsse erwirtschaftet. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will deshalb die Praxisgebühr abschaffen. Doch die CDU plädiert für Beitragssenkungen, damit sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber Geld zurückbekommen.
Kaum gibt es positive Meldungen über die staatlichen Einnahmen, geht auch schon der Streit über mögliche Entlastungen los. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die die Sozialversicherung 2011 insgesamt einen Finanzierungsüberschuss von 13,8 Milliarden Euro erwirtschaftet hat. Das größte Plus erzielten die gesetzlichen Krankenkassen. Rund 190 Milliarden Euro haben sie 2011 eingenommen - ein Plus von 5,5 Prozent.
Da nun eine neue Diskussion beginnt, was mit den zusätzlichen Geldern passiert, hat sich sogleich der Bundesgesundheitsminister zu Wort gemeldet. Er wandte sich jedoch gegen die Vorschläge der CDU, die Krankenkassenbeiträge zu senken. Stattdessen möchte er die Praxisgebühr abschaffen. "Den Wegfall der Praxisgebühr spüren die Bürger mehr als eine kleine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge," sagte er gegenüber der "Die Welt".
Den "Sturzflug der Rente" auffangen
Durch die Alterung der Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt werde es in den nächsten Jahren eher Kostensteigerungen geben, kündigte Bahr an. Auch deswegen wäre es nicht sinnvoll, den Beitragssatz jetzt zu senken.
Unterstützung erhielt der Gesundheitsminister von den Gewerkschaften. "Die Überschüsse der Rentenversicherung müssen dafür genutzt werden, eine demografische Reserve aufzubauen, um einen Sturzflug der Rente zu vermeiden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Zeitung.
Das sieht die CDU jedoch ganz anders. "Das Geld, das jetzt zu viel ist, gehört den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die es gezahlt haben", betonte Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) und forderte eine Senkung der Zahlungen ab 2013. Das könnte auch der Konjunktur einen weiteren positiven Impuls geben. dapd