Die Förderung von Solarstrom soll ab April noch drastischer gekürzt werden als bislang geplant. Bei den verschiedenen Anlagetypen sollen bis zu 30 Prozent weniger Mittel zur Verfügung stehen. Darauf haben sich Umweltminister Nobert Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler geeinigt. Die beiden Minister wollen ihre konkreten Pläne heute noch vorstellen. Die Solarwirtschaft warnt vor Folgen für Betriebe: Tausende Arbeitsplätze seien gefährdet.
Nun ist es raus: Auch wenn Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ihre konkreten Pläne erst im Laufe des Tages vorstellen wollen, ist klar, dass die Solarförderung schon ab April drastisch gekürzt wird. Nach monatelangen Diskussionen über Zuständigkeiten und Fördermodelle, wollen die beiden Minister nun gemeinsam ihren hart erkämpften Kompromiss durchsetzen und die Förderung der sogenannten Einspeisevergütung zusätzlich zu den bereits beschlossenen Kürzungen zusammenstreichen.
Röttgen und Rösler hatten in den vergangenen Wochen öffentlich unterschiedliche Positionen zur Neustrukturierung der Solarförderung vertreten. Während der Umweltminister grundsätzlich am bestehenden Modell festhalten wollte, plädierte der Wirtschaftsminister beim Neubau von Solaranlagen für eine Deckelung auf 1.000 Megawatt. Hintergrund ist der Boom der Branche. Nach vorläufigen Berechnungen der Bundesnetzagentur gingen 2011 Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 7,5 Gigawatt neu ans Netz - so viel wie nie zuvor.
Anlagen auf Freiflächen stärker betroffen
Die Förderung bezieht sich jedoch nicht auf die Anlagen als solche, sondern auf den damit produzierten Solarstrom. Die Anlagenbetreiber speisen diesen ins normale Stromnetz ein und bekommen dafür eine sogenannte Einspeisevergütung, die staatlich subventioniert ist. Und genau auf diese Vergütung haben es die Minister abgesehen. Sie soll ab dem 1. April noch weiter gekürzt werden als sowieso schon geplant.
Doch dabei solle es Unterschiede geben: Der Strom von Anlagen auf Hausdächern soll anders berechnet werden soll als die Einspeisung von großen Solarparks auf Wiesen und Äckern. Diese sogenannten Freiflächen-Anlagen sind der Regierung scheinbar ein größerer Dorn im Auge und somit sind hier auch die stärksten Kürzungen geplant. Insgesamt sollen bis zu 30 Prozent weniger Mittel für die Solarförderung zur Verfügung stehen. Bei kleineren Anlagen werden voraussichtlich nur 20 Prozent der Förderung gekürzt. Eine Bestätigung hierfür gab es aber bislang nicht. Nach geltendem Recht würde die nächste Kürzung von 15 Prozent zum 1. Juli anstehen.
Solarbranche warnt: "Energiewende aufs Spiel gesetzt"
Stehen weniger Fördermittel zur Verfügung, werden es sich Hausbesitzer und Landwirte mit großen Freifläschen jedoch wahrscheinlich gut überlegen, ob sie in den Aufbau einer Solaranalge investieren. Weniger Aufträge für die Solarindutrie, aber auch für die Installationsbranche - also das Handwerk - wären die Folge. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnte deshalb, dass zusätzliche Einschnitte in der Größenordnung von 20 bis 30 Prozent nicht verkraftbar seien und den Ausbau der Solarenergie ausbremsen werden. Damit seien auch viele Tausend Arbeitsplätze in der Branche gefährdet. Zusätzlich gab der Verband zu bedenken, dass die Bundesregierung die Energiewende aufs Spiel setze.
Von Parteienseite meldeten sich die Grünen und kritisierten insbesondere die Auswirkungen auf Freiflächenanlagen, die besonders rentabel seien. Mit den Kürzungen in diesem Bereich würden "just die günstigsten Solaranlagen aus dem Markt gedrängt, die die niedrigsten Stromgestehungskosten haben", sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell. Er bemängelte zudem, dass keinerlei Anreize gesetzt würden, Fotovoltaikanlagen besser in das Netz zu integrieren.
Zusätzlicher Streitpunkt über den die beiden Minister nun entscheiden müssen, ist die sogenannte EU-Effizienzrichtlinie. Auch hierbei lagen Röttgen und Rösler in den vergangenen Wochen über Kreuz: Besonders umstritten zwischen den beiden war lange Zeit die von der EU vorgesehene Vorgabe für die Energieversorger, pro Jahr 1,5 Prozent der verkauften Strommenge einzusparen. Vor dem Treffen der EU-Energieminister am vergangenen Dienstag hatten die beiden Minister keine Einigung erzielen können. dapd/dhz