Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam agieren, braucht es keine dogmatische Politik.
Burkhard Riering
Ein arbeitender Mensch sollte von seinem Lohn leben können. Wie aber dieses Ziel erreicht werden kann, ohne dass anderswo Schaden entsteht, darüber wird seit Dekaden in Deutschland gestritten. Jetzt ist das Reizwort "Mindestlohn" wieder aufgekommen und die Debatte ist hitziger als sonst.
Denn der linke Flügel der CDU hat zuletzt für einen allgemeinen Mindestlohn plädiert, der gesetzlich zementiert wäre sowie obendrein branchenübergreifend und überregional gelten würde. Das hat vor allem die Gemüter in der Wirtschaft erhitzt. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat hier umgehend ein Veto eingelegt.
So weit, wie vom CDU-Sozialflügel ursprünglich erhofft, wird es aber nicht kommen. Die Bundeskanzlerin hat mal wieder den Spagat geschafft, nicht jedoch, ohne vorher ein paar Pirouetten zu drehen. Irgendwie wollte sie einen Mindestlohn, weil sie damit der SPD ein Topthema klaut. Andererseits konnte sie keine Knebelung der Wirtschaft zulassen und schaffte es kurz vor dem Parteitag noch, einen Streit darüber abzuwenden: Eine Kommission, bestehend aus verschiedensten Gruppierungen, soll in Zukunft entscheiden, nichts soll wirklich verbindlich sein. Nun ist alles wieder offener beim Mindestlohn. Die Schwesterpartei CSU sowie der Koalitionspartner FDP sind ohnehin strikt gegen einen festen Mindestlohn.
Branchenübergreifend schwierig
Ein paar Fakten zur ursprünglichen Forderung: Natürlich ist das "branchenübergreifend" schwierig, da sind die Unterschiede der einzelnen Branchen zu groß. Jede einzelne Branche hat ihre eigenen Herausforderungen und führt ihre eigenen Kämpfe.
Dann ist da noch die Sache mit dem "Überregionalen": Das Lohnniveau Westdeutschlands ist mit dem des Ostens (noch) nicht zu vergleichen. In München wird anders bezahlt als in Magdeburg, das bringen schon die Lebenshaltungskosten mit sich.Und weiterhin: Die Geringverdiener und Langzeitarbeitslosen könnten bei Mindesttlöhnen die Leidtragenden sein, damit drohen die Arbeitgeber zumindest immer wieder. Was ist damit gemeint? Die obligatorische Friseursalon-Inhaberin aus Thüringen, stets als Beispiel für diffizile Mindestlöhne bemüht, wird sich bei plötzlich höheren Löhnen reiflich überlegen, ob sie weiterhin genauso viele Mitarbeiter beschäftigen will. Denn so schrumpft ihr Gewinn. Die Folge? Entlassungen? Schwarzarbeit? Mehr Kleinstunternehmer? Mehr mobile Einfraubetriebe, die von Haus zu Haus ziehen? Weniger Ausbildungsplätze? Die Fragen möge sich jeder selbst stellen und die Auswirkungen für die kommenden Jahre abwägen.
Tarifautonomie in Gefahr
Hier sind die Tarifparteien gefragt und niemand anderes. Nicht die Politik bewerkstelligt in Demokratien und Marktwirtschaften die Lohnfindung. Sonst ist das hohe Gut der Tarifautonomie gefährdet. Das heißt: Wir brauchen kluge Tarifparteien, vernünftige Arbeitgeber, starke Gewerkschaften, die für ihre Klientel gescheite Löhne aushandeln. Dann erübrigt sich auch eine Mindestlohndebatte.