Die Staatskassen füllen sich in den nächsten Jahren und stärker als erwartet. Rund 30 Milliarden Euro mehr werden Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2016 einnehmen als bisher geschätzt wurde. Angesichts dieser positiven Ergebnisse der neuesten Steuerschätzung, pocht Bundesfinanzminister Schäuble auf einen schnelleren Abbau der öffentlichen Schulden.
Die Konjunktur brummt und die deutsche Regierung ist momentan bekannter denn je für ihren Sparkurs. Nicht verwunderlich ist es da, dass die Staatseinnahmen auf immer höhere Summen ansteigen. Die jüngste Steuerschätzung übertrifft mit 29,4 Milliarden Euro mehr an Einnahmen bis 2016 deshalb auch die Schätzung vom Herbst 2011 bei weitem. Doch trotz der Mehreinnahmen dreht sich die Diskussion nun hauptsächlich ums Schulden abbauen. Die Frage ist nur bis wann der Schuldenberg geschrumpft oder gar beseitigt sein kann.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich nun erst einmal erfreut über die guten Zahlen. Aber er pocht auch darauf, den aktuellen, so erfolgreichen Kurs beizubehalten. Es ist nach Schäubles Aussagen ein "Mix aus Konsolidierung und Wachstumsimpulsen". Doch nun müssten auch die Schulden weiter gesenkt werden.
Schon in diesem Jahr 2,3 Milliarden mehr
Schon in diesem Jahr fließen dem Bund der neuen Schätzung zufolge 2,3 Milliarden Euro mehr zu als bei der letzten Prognose im November vorhergesagt. Die Länder können 2012 mit einem Plus von 1,5 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit 500 Millionen Euro mehr.
In den folgenden Jahren steigen die Einnahmen jeweils in einer ähnlichen Größenordnung. Bis 2016 kann der Bund jährlich mit einem Plus von zwei bis drei Milliarden rechnen, bei den Ländern sind es jeweils 1,4 bis 2,2 Milliarden und die Kommunen nehmen jedes Jahr etwa eine halbe Milliarde Euro mehr ein als im November geschätzt. Die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzungen hatten die neue Prognose seit Dienstag in Frankfurt an der Oder erarbeitet.
Schäuble sagte, die Schulden könnten dank der erfreulichen Entwicklung der öffentlichen Einnahmen schnell zurückgeführt werden. Zusätzliche haushaltspolitische Spielräume gebe es deshalb nicht, sagte der Finanzminister. Einen konkreten Zeitpunkt, wann er einen ausgeglichenen Haushalt erreichen möchte, nannte er jedoch nicht. Laut der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse muss der Bund erstmals 2016 einen Haushalt ohne nennenswerte Neuverschuldung schaffen.
Schon 2014 ohne Schulden
Anders sein Kollege, der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Der FDP-Vorsitzende fordert bereits für 2014 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. "Die erwarteten Steuermehreinnahmen bestätigen: Wir könnten es schaffen, schon 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Diese Chance müssen wir nutzen", sagte Rösler.
Doch zusätzlich zu den Forderungen zum Schuldenabbau mahnte Rösler auch, dass die geplanten Steuerentlastungen, über die der Bundesrat morgen entscheiden will, endlich eine Zustimmung bräuchten. "Die Steuerschätzung belegt erneut, dass eine Korrektur der Kalten Progression dringend nötig ist", sagte er. Der Staat dürfe sich nicht über den progressiven Einkommensteuertarif an den "Mehrverdiensten" der Bürger bereichern.
Handwerk für bessere Investitionsbedingungen
Unterstützung bekommt er aus der Handwerkspolitik. Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) wies darauf hin, dass "vor allem die Mehreinnahmen aus der kalten Progression dazu beitragen, das 2016 ein neuer Einnahmerekord bei der Einkommensteuer erreicht wird." Doch das gehe zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen.
Er forderte die Länder auf, dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zuzustimmen. Nur so könnten bessere Investitionsbedingungen und damit mehr Wachstum angeregt werden. Denn nur wenn die Wirtschaft weiterhin auf diesem guten Wachstumskurs bleibe, wäre eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen möglich, sagte Kentzler. Weitere Spielräume für staatliche Ausgaben wie etwa für die staatlichen Sicherungssysteme sieht er nicht. jtw/dapd