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Interview mit Andreas Schwab "Wir müssen Europa zusammmenhalten"

Brexit, Binnenmarkt und Flüchtlinge: Der Europaabgeordnete Andreas Schwab über die kriselnde Europäische Union und die Zukunft der Gemeinschaft. Der deutsche Mittelstand und das Handwerk könnten zu Problemlösungen beitragen.

DHZ: Herr Schwab, was hat das deutsche Handwerk in diesem Jahr von der EU zu erwarten? Zugespitzt gefragt: Findet die Gemeinschaft der 28 zusammen oder bricht sie auseinander? So erscheint z.B. das Regelwerk zur Euro-Stabilitätspolitik weitgehend aufgehoben.

Schwab: Die EU bleibt ein einzigartiges Integrationsprojekt, das uns den höchsten Wohlstand und die größte Sicherheit gebracht hat, die wir je in der Geschichte hatten – und dennoch sind die Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten derzeit offensichtlich. Ich hoffe 2016 auf ein Umdenken in den Mitgliedstaaten, denn in einer solidarischen Union müssen Geben und Nehmen sich die Waage halten.

DHZ: Wie schätzen Sie bei den Themen Flüchtlinge, Polen/Ungarn und der Rechtsstaat sowie "Brexit" die Fliehkräfte ein? Wie kann die EU zusammengehalten werden?

Schwab: Die EU befindet sich in einem kritischen Moment, die Abstimmung in Großbritannien ist keineswegs gewonnen, die wirtschaftlichen Probleme – verbunden mit populistischen antieuropäischen Parteien – im Süden und die politische Entwicklung in Osteuropa machen mir Sorgen. Letztlich müssen aber gerade wir Deutschen Europa zusammenhalten. Das bedeutet aber, dass auch wir unsere politischen Entscheidungen in der EU erklären und uns abstimmen müssen. Ich bleibe aber überzeugt, dass unser "Rendez-vous mit der Globalisierung" deutlich vor Augen führt: Wir können es in Europa nur noch gemeinsam schaffen.

"Der deutsche Mittelstand und das Handwerk können eine Schlüsselrolle spielen"

DHZ: Angesichts der genannten Probleme: Welche Rolle könnten und sollten der deutsche Mittelstand und das Handwerk dabei spielen?

Schwab: Der deutsche Mittelstand und das Handwerk können eine Schlüsselrolle spielen, denn sie sind der "Motor" des Binnenmarkts. Wir müssen jedoch für die Werte und Erfolge "made in Germany" werben. Von selbst klappt das nicht. Aber das Handwerk und der Mittelstand haben sich schon immer an konstruktiven europäischen Lösungen beteiligt und deswegen hoffe ich, dass dies auch zukünftig – etwa bei der Ausbildung und Integration von Flüchtlingen – gelingt.

DHZ: Wie ist es um den Binnenmarkt bestellt? Die aufgedeckten Fälle der Steuerbegünstigung in Luxemburg und einigen anderen EU-Ländern haben auch gezeigt, dass vom Binnenmarkt vor allem multinationale Konzerne profitieren.

Schwab: Der Binnenmarkt ist leider zu oft auf das "Wohlwollen" der Mitgliedstaaten angewiesen. Das hat häufig nicht zu einheitlichen Lösungen geführt. Deshalb: Dort, wo es um den Binnenmarkt geht, brauchen wir mehr Einheitlichkeit beziehungsweise Harmonisierung. Das würde gerade für den Mittelstand Bürokratie und Kosten abbauen. Und das gilt natürlich auch für die Mehrwertsteuerentrichtung: Aber bei der Steuerproblematik sind jetzt vor allem die Mitgliedstaaten gefragt, denn hier fehlt es eindeutig noch an Kooperation.

DHZ: Sehen Sie Chancen und Gelegenheiten, wo sich das Handwerk stärker an der Gemeinschaftspolitik beteiligen und von ihr Nutzen ziehen könnte? Falls ja, wo und wie?

Schwab: Mit dem aktuellen Slogan des Handwerks würde ich sagen: "Die Welt war noch nie so unfertig!" Deswegen sollte das Handwerk selbstbewusst auf die eigenen Erfolge verweisen, die ja nicht nur in einer ungemein großen Integrationsleistung und geringer Jugendarbeitslosigkeit bestehen, sondern auch hohe Qualität bieten. Und Nachwuchs findet das Handwerk auch in den Nachbarländern.

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