Der Eurogruppe gehen die Ideen gegen die Krise aus. Dass der Rettungsschirm ESM künftig unbegrenzt für die Schulden anderer haften soll, hält der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Michael Theurer, für verfassungsrechtlich hoch bedenklich. Er plädiert für mehr soziale Marktwirtschaft in Europa und einen Schuldentilgungspakt.
Jana Tashina Wörrle
DHZ: Was hat das Signal aus Ihrer Sicht zu bedeuten, dass der ESM künftig für unbegrenzte Schuldensummen haften könnte? Wie betrifft dies Deutschland?
Michael Theurer: Der Vorschlag, dass der Rettungsschirm ESM künftig immer neue Gelder über die EZB bekommt, ist der Versuch, die strengen Regeln aufzubrechen, die vereinbart wurden. Ich sehe darin ganz klar eine Gefahr für Deutschland und alle anderen noch stabilen Länder. Sie könnten in dauerhaft unbegrenzte Haftungsrisiken hineingezogen werden. Das sind für mich Eurobonds durch die Hintertür und die Regierung hatte sich ganz klar gegen Eurobonds ausgesprochen.
DHZ: Bedeutet das dann, dass die Vergemeinschaftung der Schulden beschlossen ist und alle dauerhaft und bodenlos für alle haften?
Theurer: Es bedeutet, dass für die Krisenländer kein Anlass mehr bestünde, selbst aus den Schulden herauszukommen. Sie hätten dann keinen Grund mehr, eigene strenge Sparprogramme zu erlassen, sondern könnten sich darauf ausruhen, dass die anderen bezahlen. Die Rezession der Krisenländer hätte dann keine Chance auf ein Ende und auch andere Länder würden hineingezogen werden.
DHZ: Sie haben als Alternative einen Schuldentilgungspakt gegen die derzeitige Krisenlage vorgeschlagen. Wie könnte dieser genau wirken und unter welchen Bedingungen werden die Staaten dann ihre Schulden los?
Theurer: Der Vorschlag eines Schuldentilgungspakts kommt von den deutschen Wirtschaftsweisen. Er ist meiner Meinung nach die einzige Möglichkeit, die Krise dauerhaft in den Griff zu bekommen. Wir haben aktuell drei Probleme zu lösen und dazu brauchen wir erst einmal eine Beruhigung der Märkte. Wir müssen die Bankenkrise lösen, damit die Unternehmen in den Krisenländern wieder Kredite bekommen, wir müssen die Gefahr abmildern, dass noch weitere Staaten in die Abwärtsspirale gelangen und das wichtigste ist, dass wir die Altschuldenproblematik der Länder in den Griff bekommen – ansonsten nützt keine Reform etwas.
DHZ: Wie genau kann hier der Schuldentilgungspakt helfen?
Theurer: Der Schuldentilgungspakt besteht aus einem Altschuldenfonds, der zeitlich befristet auf 25 Jahre von den Euroländern, die noch nicht unter dem Rettungsschirm sind, alle Schulden aufnimmt, die über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen. Diese werden in den Fonds ausgelagert und gleichzeitig müssen sich die Länder zu konkreten Spar- und Strukturprogrammen verpflichten. Zu erwartende Zinsersparnisse werden vollständig zur Tilgung der Altschulden verwendet. Das ist der entscheidende Vorteil. Als weitere Bedingung muss der Schuldentilgungspakt mit einer Insolvenzordnung verbunden werden, die die Beteiligung privater Gläubiger regelt. Zudem wird der Altschuldentilgungsfonds mit Währungs- und Goldreserven teilweise abgesichert.
DHZ: Ist die Lage so festgefahren?
Theurer: Es ist ein Kreislauf entstanden, aus dem die Schuldenländer nicht nur mit Sparanstrengungen herauskommen. In Deutschland funktioniert das alles noch ganz gut, weil der Staat die Banken immer wieder retten kann und diese dann weiterhin Kredite an die Wirtschaft vergeben, aber wenn der Staat selbst in Zahlungsschwierigkeiten ist, wie in Spanien und Italien, dann geht auch das nicht. Ohne Kredite können sich ja auch die Firmen nicht halten, die auf den Export setzen und so sind alle von den Schulden betroffen. Es ist eine Abwärtsspirale, die gestoppt werden muss. Die bisherigen Lösungen waren nie auf den Abbau der Altschulden bezogen.
DHZ: Ist die harte Haltung der deutschen Regierung angemessen, auf die Sparauflagen zu pochen und den Vorschlag der unbegrenzten Haftung nicht einzugehen, abzulehnen? Und kann Deutschland als Vorbild für die Schuldenländer dienen?
Theurer: Die Haltung der Bundesregierung ist bislang richtig. Allerdings steht die deutsche Position unter starkem Druck. Eine deutliche Mehrheit der Mitgliedsstaaten, insbesondere Frankreich und Italien, versuchen die strengen Regeln des ESM aufzubrechen. Der Vorschlag der unbegrenzten Haftung ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Wir brauchen konkrete Auflagen und eine zeitliche Befristung der Hilfen, damit keine Dauerabhängigkeiten entstehen. Ich trete hierbei ganz klar für mehr soziale Marktwirtschaft ein. Wir brauchen keine Umverteilung, sondern mehr Eigenverantwortung, Innovationen und Wachstum, damit Europa vorankommt. Aus diesem Grund kann Deutschland hier auf jeden Fall als Vorbild dienen, denn mit der Agenda 2010 sind wir schon einen Schritt weiter als die anderen Länder. Wir müssen jetzt das Prinzip der Selbstverantwortung stärken, indem so erfolgreiche Konzepte wie die duale Berufsausbildung, die Genossenschaftsbanken und die Sparkassen, aber auch zum Beispiel die Idee der freiwilligen Feuerwehr übernommen wird. Die Menschen müssen sich selbst helfen können. 'Hilfe zur Selbsthilfe' steht jetzt an.
DHZ: Das Motto der Entwicklungshilfe gilt also jetzt für die EU?
Theurer: Genau so ist es. Aber dabei müssen wir aufhören, nur an die Länder der Eurozone zu denken, denn das Problem besteht nicht nur hier. Europa ist mehr als der Euro, auch in Ungarn ist die Schuldenkrise ausgebrochen, auch wenn das kaum jemand wahrnimmt. Wir erleben die Tragik einer halbfertigen Integration. Damit dies keine Tragödie wird, muss die Währungsunion um die politische Union ergänzt werden. Das Ziel ist ein föderaler, europäischer Bundesstaat.