Baurecht im Handwerk -

Bauvertrag Gewährleistung: Was im Handwerk gilt

Sobald ein Handwerker seine Arbeiten erledigt hat und diese als abgenommen gelten, beginnt die Gewährleistungsfrist. Wie lange sie andauert, hängt davon ab, ob der Handwerker nur Instandsetzungsarbeiten erbracht hat oder ganze Bauwerke errichtet wurden.

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Handwerker mit Kundin
Mit dem Kunden gut verhandeln: Die Länge der Gewährleistungsfrist hängt von der Vereinbarung der Parteien ab und davon, wie die erbrachte Leistung einzustufen ist. -

Ein Handwerker kann die Erfüllung eines Mängelgewährleistungsanspruchs des Auftraggebers ablehnen, wenn die Gewährleistungsfrist abgelaufen ist. Die Gewährleistungsfrist beginnt grundsätzlich mit der Abnahme. Deshalb sollte ein Handwerker nach Ausführung seiner Arbeiten Wert darauf legen, dass der Auftraggeber das Werk so schnell wie möglich abnimmt. Die Länge der Gewährleistungsfrist hängt von der Vereinbarung der Parteien ab.

Findet das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf den Bauvertrag Anwendung, beträgt die Gewährleistungsfrist entweder zwei Jahre oder fünf Jahre, sei denn, der Handwerker hat den Mangel arglistig verschwiegen. Bei der Abgrenzung dieser Fristen kommt es darauf an, ob die Werkleistung ein Bauwerk betrifft. In diesem Fall gilt eine fünfjährige Verjährungsfrist.

Auf die Kosten kommt es an

Ein Bauwerk ist jede unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache. Ferner muss die Werkleistung für die Konstruktion, den Bestand, die Erhaltung oder die Benutzbarkeit des betreffenden Gebäudes eine wesentliche Bedeutung haben. Es muss sich um eine Leistung handeln, die ihrer Art und ihrem Umfang nach mit Errichtungsarbeiten vergleichbar ist. Werden Teile eingebaut, müssen diese mit dem Gebäude fest, d.h. eng und dauerhaft, verbunden werden.

Diese Voraussetzungen werden regelmäßig erfüllt sein, wenn die Werkleistung auf die Substanz des Bauwerks einwirkt und nicht nur unerhebliche Kosten verursacht (z.B Einbau einer Zentralheizung, Einbau einer maßgefertigten Einbauküche, umfangreiche Malerarbeiten im Rahmen einer vollständigen Renovierung eines Hauses).

Demgegenüber beträgt die Gewährleistungsfrist nur zwei Jahre, wenn die Arbeiten des Handwerkers kein Bauwerk in der vorstehend beschriebenen Weise betreffen, wie beispielsweise Instandsetzungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen geringeren Ausmaßes.

Haben die Parteien § 13 Abs. 4 VOB/B wirksam vereinbart beträgt die Gewährleistungsfrist für Werkleistungen bei Bauwerken vier Jahre, für andere Leistungen zwei Jahre. Besondere Vorschriften gelten für Feuerungsanlagen sowie für bestimmte maschinelle, elektrotechnische und elektronische Anlagen.

Mängelrüge richtig formulieren

Ist neben § 13 Abs. 4 VOB/B auch § 13 Abs. 5 VOB/B in den Bauvertrag einbezogen, kann der Auftraggeber durch eine sogenannte Mängelrüge eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist auslösen. Eine Mängelrüge ist die schriftliche Aufforderung des Auftraggebers gegenüber dem Handwerker, einen näher bezeichneten Mangel zu beseitigen.

Geht dem Handwerker eine Mängelrüge vor Ablauf der Gewährleistungsfrist zu, ist er verpflichtet, den Mangel zu beseitigen. Dieser Mängelbeseitigungsanspruch unterliegt einer zweijährigen Verjährungsfrist.

Der Auftraggeber kann daher bei rechtzeitiger Mängelrüge die Beseitigung des betreffenden Mangels verlangen, auch wenn die ursprüngliche Gewährleistungsfrist danach abläuft. Beseitigt der Handwerker den Mangel, beginnt mit Abnahme der dazu erbrachten Leistungen eine neue zweijährige Gewährleistungsfrist für diese Leistungen.

Erfüllungspflichten verjähren

Eine Mängelrüge hat bei einem Bauvertrag, auf den nur die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung finden, keine Auswirkung auf die Gewährleistungsfrist. Dies bedeutet, dass trotz Vorliegens einer Mängelrüge die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers mit dem Ablauf der Gewährleistungsfrist verjähren und damit vom Handwerker nicht mehr erfüllt werden müssen.

Möchte der Auftraggeber die Verjährung seiner Gewährleistungsansprüche abwenden, muss er verjährungshindernde Maßnahmen ergreifen (z.B. Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens; die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Handwerker über einen Mangel ist nur dann ausreichend, wenn sich der Handwerker auf solche Verhandlungen einlässt).

Gewährleistung aus Verbrauchersicht: Das gilt

Was steckt hinter dem Begriff "Gewährleistung"?

Die gerade erst erworbene Waschmaschine schleudert nicht oder es zeigen sich kurz nach der Renovierung des Arbeitszimmers Risse in der Decke. Die Kunden haben sowohl das Gerät als auch die Handwerksleistung abgenommen. Doch können sie solche Mängel beim Verkäufer des Produktes oder der Leistung geltend machen. Das ist europaweit rechtlich klar unter den Stichworten Mängelrecht oder Gewährleistung geregelt.

Die natürlich auch in Deutschland geltende Regelung schützt die Endverbraucher vor unliebsamen Folgen einer nicht richtig ausgeführten Arbeit oder eines nicht wie versprochen funktionsfähigen Produktes.

Generell gilt, dass innerhalb von zwei Jahren auftretende Mängel vom Verkäufer nachgebessert werden müssen. In den ersten sechs Monaten haben die Verkäufer von Gebrauchsgütern wie zum Beispiel TV-Geräten oder dem Föhn für das Bad schlechte Karten, wenn sich ein Kunde über eine nicht korrekte Technik beschwert.

Denn innerhalb dieser Frist liegt die Beweispflicht bei ihnen, weil der Gesetzgeber annimmt, dass es sich hier um einen schon beim Verkauf vorhandenen Produktfehler handelt. Tritt das Manko später auf, dreht sich die Beweislast um.

Was ist eigentlich ein Mangel?

Generell unterscheiden Juristen zwischen Sach- und Rechtsmängeln. Letzteres spielt im Handwerk kaum eine Rolle. Ein Rechtsmangel liegt zum Beispiel vor, wenn jemand einem Dritten etwas verkauft, das ihm gar nicht gehört.

Sachmängel werden dagegen häufiger reklamiert. Viele Gründe können dafür den Ausschlag geben. So können andere Materialien verwendet worden sein als vereinbart oder die Produkteigenschaften weichen von den Angaben des Verkäufers ab. Oft wird die Gewährleistung auch mit der Garantie verwechselt. Doch Garantien sind freiwillige Zusagen von Herstellern, während die Gewährleistung gesetzlich verankert ist.

Eine laut Produktbeschreibung wenig Energie verbrauchende Heizung, die tatsächlich aber von Hause aus viel mehr Energie benötigt als angegeben, könnte so ein Fall sein. Aber auch, wenn ein anderes Produkt geliefert wird, als bestellt wurde, oder wenn eine Bedienungsanleitung so fehlerhaft geschrieben ist, dass dadurch ein Schaden entsteht, kann ein Sachmangel geltend gemacht werden.

Wie geht der Handwerker mit einem Mangel um?

Grundsätzlich hat der Handwerksbetrieb, ebenso wie andere Unternehmen, bei der Reklamation von Mängeln das Recht zur Nacherfüllung. Der Mangel kann durch eine weitere Arbeit behoben werden und ist damit vom Tisch. Auch der Austausch eines nicht funktionstüchtigen Gerätes erfüllt diesen Zweck, wenn es nicht anders geht. Wichtig: Die Entscheidung, ob nachgebessert oder ausgetauscht wird, darf der Handwerker treffen.

Der Hersteller oder Erbringer einer Leistung steht allerdings nicht ewig in der Haftungspflicht. Nach zwei Jahren erlischt der Anspruch des Kunden. Nur bei Bauwerken gilt eine fünfjährige Verjährungsfrist. Als Bauwerk gilt alles, was fest mit dem Grund und Boden oder einem darauf errichteten Gebäude verbunden ist, also zum Beispiel eine Heizungsanlage oder ein Fertighaus.

Es gibt hier noch Ausnahmen, wenn für Werkleistungen eine Abrechnung nach der VOB vereinbart wurde. In diesem Falle beträgt die Verjährungsfrist nur vier Jahre.

Wie werden Mängel geltend gemacht?

Der Kunde muss eine Mängelrüge aufsetzen und den Handwerker auffordern, das Problem zu beseitigen. Das muss der Betrieb dann auch tun, sofern die zweijährige Verjährungsfrist nicht ausgelaufen ist. Der Verbraucher setzt dem Handwerker für die Nachbesserung eine angemessene Frist. Wie lang diese ist, hat der Gesetzgeber nicht eindeutig festgelegt. In der Regel werden es wenige Wochen sein, die für eine Nachbesserung angesetzt werden.

Wenn der Handwerker oder der Verkäufer eines Produktes auf die Mängelanzeige nicht reagiert, kann ihn das teuer zu stehen bekommen. Denn der Kunde könnte zu seinen Lasten jemandes Drittes mit der Beseitigung des Mangels beauftragen und gegebenenfalls sogar den Ausgleich für entstandene Schäden einfordern. wom

Nicht verwechselt werden sollte die "Gewährleistung" mit der "Garantie". Was mit dem Begriff "Garantie" gemeint ist und wo die Unterschiede liegen, lesen Sie hier.>>>

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