Baurecht im Handwerk -

Bauvertrag Gewährleistung: Was im Handwerk gilt

Sobald ein Handwerker seine Arbeiten erledigt hat und diese als abgenommen gelten, beginnt die Gewährleistungsfrist. Wie lange sie andauert, hängt davon ab, ob der Handwerker nur Instandsetzungsarbeiten erbracht hat oder ganze Bauwerke errichtet wurden.

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Handwerker mit Kundin
Mit dem Kunden gut verhandeln: Die Länge der Gewährleistungsfrist hängt von der Vereinbarung der Parteien ab und davon, wie die erbrachte Leistung einzustufen ist. - ©

Ein Handwerker kann die Erfüllung eines Mängelgewährleistungsanspruchs des Auftraggebers ablehnen, wenn die Gewährleistungsfrist abgelaufen ist. Die Gewährleistungsfrist beginnt grundsätzlich mit der Abnahme. Deshalb sollte ein Handwerker nach Ausführung seiner Arbeiten Wert darauf legen, dass der Auftraggeber das Werk so schnell wie möglich abnimmt. Die Länge der Gewährleistungsfrist hängt von der Vereinbarung der Parteien ab.

Findet das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf den Bauvertrag Anwendung, beträgt die Gewährleistungsfrist entweder zwei Jahre oder fünf Jahre, sei denn, der Handwerker hat den Mangel arglistig verschwiegen. Bei der Abgrenzung dieser Fristen kommt es darauf an, ob die Werkleistung ein Bauwerk betrifft. In diesem Fall gilt eine fünfjährige Verjährungsfrist.

Auf die Kosten kommt es an

Ein Bauwerk ist jede unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache. Ferner muss die Werkleistung für die Konstruktion, den Bestand, die Erhaltung oder die Benutzbarkeit des betreffenden Gebäudes eine wesentliche Bedeutung haben. Es muss sich um eine Leistung handeln, die ihrer Art und ihrem Umfang nach mit Errichtungsarbeiten vergleichbar ist. Werden Teile eingebaut, müssen diese mit dem Gebäude fest, d.h. eng und dauerhaft, verbunden werden.

Diese Voraussetzungen werden regelmäßig erfüllt sein, wenn die Werkleistung auf die Substanz des Bauwerks einwirkt und nicht nur unerhebliche Kosten verursacht (z.B Einbau einer Zentralheizung, Einbau einer maßgefertigten Einbauküche, umfangreiche Malerarbeiten im Rahmen einer vollständigen Renovierung eines Hauses).

Demgegenüber beträgt die Gewährleistungsfrist nur zwei Jahre, wenn die Arbeiten des Handwerkers kein Bauwerk in der vorstehend beschriebenen Weise betreffen, wie beispielsweise Instandsetzungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen geringeren Ausmaßes.

Haben die Parteien § 13 Abs. 4 VOB/B wirksam vereinbart beträgt die Gewährleistungsfrist für Werkleistungen bei Bauwerken vier Jahre, für andere Leistungen zwei Jahre. Besondere Vorschriften gelten für Feuerungsanlagen sowie für bestimmte maschinelle, elektrotechnische und elektronische Anlagen.

Mängelrüge richtig formulieren

Ist neben § 13 Abs. 4 VOB/B auch § 13 Abs. 5 VOB/B in den Bauvertrag einbezogen, kann der Auftraggeber durch eine sogenannte Mängelrüge eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist auslösen. Eine Mängelrüge ist die schriftliche Aufforderung des Auftraggebers gegenüber dem Handwerker, einen näher bezeichneten Mangel zu beseitigen.

Geht dem Handwerker eine Mängelrüge vor Ablauf der Gewährleistungsfrist zu, ist er verpflichtet, den Mangel zu beseitigen. Dieser Mängelbeseitigungsanspruch unterliegt einer zweijährigen Verjährungsfrist.

Der Auftraggeber kann daher bei rechtzeitiger Mängelrüge die Beseitigung des betreffenden Mangels verlangen, auch wenn die ursprüngliche Gewährleistungsfrist danach abläuft. Beseitigt der Handwerker den Mangel, beginnt mit Abnahme der dazu erbrachten Leistungen eine neue zweijährige Gewährleistungsfrist für diese Leistungen.

Erfüllungspflichten verjähren

Eine Mängelrüge hat bei einem Bauvertrag, auf den nur die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung finden, keine Auswirkung auf die Gewährleistungsfrist. Dies bedeutet, dass trotz Vorliegens einer Mängelrüge die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers mit dem Ablauf der Gewährleistungsfrist verjähren und damit vom Handwerker nicht mehr erfüllt werden müssen.

Möchte der Auftraggeber die Verjährung seiner Gewährleistungsansprüche abwenden, muss er verjährungshindernde Maßnahmen ergreifen (z.B. Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens; die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Handwerker über einen Mangel ist nur dann ausreichend, wenn sich der Handwerker auf solche Verhandlungen einlässt).

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