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Neues Schornsteinfeger-Handwerksgesetz Schornsteinfeger: Nach dem Wegfall des Monopols wird nachgebessert

Die Marktöffnung im Jahr 2013 war für das Schornsteinfegerhandwerk ein starker Einschnitt. Zwar hatte dies bis heute kaum negative Folgen, dennoch freut sich die Branche, dass das Gesetz nun nochmals geändert wird.

Vor dem Jahr 2013 war alles anders: Damals bekamen Schornsteinfeger von der Vergabebehörde – etwa dem Regierungspräsidium oder dem Landratsamt – einen Kehrbezirk zugeteilt und behielten diesen bis zur Rente. Ihr Arbeitsfeld war klar umrissen, die Zuständigkeiten verteilt und ein Wettbewerb bei den sogenannten hoheitlichen Aufgaben quasi nicht vorhanden. Dann fiel das Monopol.

Seitdem müssen sich Schornsteinfeger auf den Posten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers (bBSF) bewerben und an einem EU-weiten Ausschreibungsverfahren teilnehmen. Alle Aufgaben, die nicht zu den hoheitlichen Tätigkeiten gehören, dürfen nun auch freie Schornsteinfeger ausüben. Seit dem Wegfall des Monopols hat sich die Zahl der Betriebe erhöht. Der Markt ist in Bewegung gekommen, doch der befürchtete Preiskampf ist bis heute ausgeblieben. Zwar holten sich Hauseigentümer und Wohnungsunternehmen vermehrt Angebote ein, die Preise sind durch den verstärkten Wettbewerb aber nicht gesunken.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz: Das ändert sich

Das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, das genau diese Marktöffnung im Jahr 2013 ermöglicht hat, ist nun jedoch wieder Thema der Politik geworden. Es musste nachgebessert werden, denn noch an einigen Stellen zeigte sich in der Praxis Regelungsbedarf. "Wenn das neue Schornsteinfeger-Handwerksgesetz kommt, haben wir endlich Rechtssicherheit", erklärt dazu Alexis Gula, Sprecher des Bundesverbands der Schornsteinfeger. Da der Bundesrat das Gesetz bereits beschlossen hat, rechnet er damit, dass es noch in diesem Sommer – "voraussichtlich im September" – in Kraft treten wird.

Die wichtigste Änderung bzw. Lücke, die dabei geschlossen wird, betrifft eine Regelung, die gleich mehrere Handwerksgewerke interessieren dürfte. So dürfen Schornsteinfeger neben ihren klassischen Aufgaben der Feuerstättenschau und der Wartungsarbeiten an Heizungen offiziell auch als Installateure tätig werden und Kaminöfen aufstellen und Abgasanlagen einbauen – quasi als Konkurrenz zum SHK-Handwerk oder den Ofenbauern. Künftig dürfen sie allerdings die Feuerungsanlagen, die sie installiert haben, nicht selbst prüfen und abnehmen. Damit beauftragt die Vergabebehörde den Stellvertreter des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers.

Was nach einem Mehraufwand für die Praxis klingt, begrüßt der Schornsteinfegerverband aber deutlich. "Es geht um Neutralität, die wir so unter Beweis stellen können", betont Gula und ergänzt: "Wir wollen ein gutes Miteinander mit den anderen Gewerken und mit dieser Klarstellung im Gesetz zeigen wir das."

Zweijährige Sperrfrist nach Übernahme eines neuen Kehrbezirks

Eine weitere zentrale Neuerung im Gesetz ist eine zweijährige Sperrfrist, wenn ein Schornsteinfeger in einem Kehrbezirk die hoheitlichen Aufgaben neu übernimmt. Alle sieben Jahre wird ein Bezirk neu vergeben und mit der Sperrfrist kann sich ein Schornsteinfeger erst danach wieder neu auf einen anderen Bezirk bewerben. "Wir wollen kein Bezirks-Hoppin", sagt Alexis Gula – stattdessen aber eine gewisse Kontinuität für die Kunden und auch für das Verfahren selbst. So sei es dann, wenn Schornsteinfeger längere Zeit im selben Bezirk bleiben, auch einfacher möglich, dass die Vergabebehörde gleich mehrere Kehrbezirke als Sammelausschreibung neu vergeben.

So steigt auch die Auswahl für die Schornsteinfeger, denn diese geben mit ihrer Bewerbung auch eine Prioritätenliste ab für die Bezirke, in denen sie die Aufgaben übernehmen wollen. Am Ende entscheidet die Kommune über die Vergabe nach einem Punktesystem. Dieses richtet sich nach der Qualifikation der Schornsteinfeger. So gibt etwa eine Meisterprüfung Punkte und bestimmte Weiterbildungen.

Neue Aufgaben für das Schornsteinfegerhandwerk

Das neue Schornsteinfeger-Handwerksgesetz hat diesmal nicht den Ansatz, den Wettbewerb zuzulassen, denn dieser hat sich nach Angaben des Verbandssprechers gut etabliert – unter anderem, weil das Schornsteinfegerhandwerk in den vergangenen Jahren auch immer mehr neue Aufgabenfelder für sich erschließen konnte. So ist die Energiewende auch in diesem Gewerk ein großes Thema. Viele Betriebe verfügten über einen Gebäudeenergieberater und stellen Energieausweise aus. Die Aufgaben des Bezirksschornsteinfegers wie die Feuerstättenschau oder Bauabnahmen machen etwa 40 bis 50 Prozent des Geschäftes aus.

Dass die Betriebe gut zu tun haben, zeigt sich auch in Zahlen: Seitdem diese über ihren angestammten Kehrbezirk hinaus Schornsteine reinigen, Heizanlagen messen oder auch Energieausweise ausstellen dürfen ist deren Anzahl auf rund 7.700 Betriebe mit insgesamt 25.000 Beschäftigten angewachsen. Im vergangenen Jahr hatte das Schornsteinfegerhandwerk insgesamt 2.200 Lehrlinge. Damit blieb die Zahl – anders als in anderen Gewerken – stabil. Seit dem Jahr 2012, als noch ein Monopol für die Arbeiten des Bezirksschornsteinfegers bestand, ist die Gesamtzahl der Betriebe zwar nur leicht um rund zwei gewachsen, aber dafür sind nun etwa 200 Betriebe entstanden, die rein als freie Schornsteinfeger arbeiten. Die Zahl der Lehrlinge ist um 20 Prozent gestiegen. Die Schornsteinfeger der Landesinnungen betreuen gemeinsam rund 30 Millionen deutsche Haushalte.

Bezirksschornsteinfeger: Die Aufgaben und was für Hausbesitzer gilt

Hausbesitzer dürfen seit dem Jahr 2013 in fast allen Fällen selbst wählen, welchen Schornsteinfeger sie beauftragen. Allerdings bedeutet das, dass sie sich auch selbst um die Einhaltung von gesetzlichen Fristen kümmern müssen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Seit 2013 können Hausbesitzer selbst den Schornsteinfeger beauftragen. Vorher kam der für einen Bereich zuständige Kaminkehrer selbstständig auf die Kunden zu und sorgte dafür, dass ihre Kamine rechtzeitig und regelmäßig gekehrt wurden. Jetzt sind Hausbesitzer selbst in der Pflicht, einen Schornsteinfeger zur rufen. Die Kunden müssen aktiv werden, Termine im Blick haben, Firmen aussuchen und beauftragen sowie Prüfbescheide versenden.

Braucht man gar keinen Bezirksschornsteinfeger mehr? 

Allerdings hat auch der Bezirksschornsteinfeger weiterhin feste Aufgaben, die nur er übernehmen kann. Etwa die sogenannte Feuerstättenschau als Sicherheitsüberprüfung der gesamten Feuerungsanlagen mit Schornstein. Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger macht auch weiterhin die Überprüfung der Betriebs- und Brandsicherheit, die Bauabnahme neuer Feuerstätten und Schornsteine sowie sogenannte Ersatzvornahmen, wenn der Eigentümer seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.

Welche allgemeinen Verpflichtungen haben Hausbesitzer?

Um was sich Hausbesitzer selbst kümmern müssen, steht im sogenannten Feuerstättenbescheid. Dies ist ein amtliche Dokument, die vom Bezirksschornsteinfeger für den Hausbesitzer ausgestellt wird. Darin ist unter anderem aufgeführt, wann welche Kehr-, Mess- und Prüfarbeiten fällig sind. Das sind konkrete Vorgaben, an die sich der Hausbesitzer zu halten hat. Ein Überblick über die anstehenden Arbeiten der nächsten Jahre. Hierfür kann ein beliebiger Schornsteinfeger beauftragt werden. Den Nachweis über die geleistete Arbeit muss der Hausbesitzer anschließend an seinen bezirksbevollmächtigen Schornsteinfeger schicken.

Neben Schornsteinfegern können für diese Arbeiten auch Betriebe aus dem Bereich Sanitär, Heizung und Klima beauftragt werden. Voraussetzung: Sie bieten Schornsteinfegerarbeiten an und haben entsprechende Qualifikationen.

Was passiert wenn Fristen überschritten werden?

Wird der im Feuerstättenbescheid festgesetzte Zeitraum um zwei Wochen überschritten, meldet der Bezirksschornsteinfeger den fehlenden Nachweis an die zuständige Baubehörde. Diese setzt dem Eigentümer eine erneute Frist und stellt gegebenenfalls einen Zweitbescheid mit den Prüfpflichten aus. Dieser Zweitbescheid kostet zwischen 50 und 150 Euro. Das ist entsprechend der Gebührenordnungen der Länder und Kommunen unterschiedlich.

Lässt ein Hausbesitzer die Arbeiten auch danach nicht umgehend erledigen, beauftragt die Behörde den Bezirksschornsteinfeger mit der Ausführung. Der verschafft sich Zutritt zum Haus - selbst dann, wenn niemand ihm die Tür öffnet, notfalls mit Hilfe der Polizei. Schließlich geht es um die allgemeine Sicherheit. Von einer ungeprüften Feuerstätte kann große Gefahr ausgehen.

Wann sind Überprüfungen vorgesehen?

In Deutschland sind zwei sogenannte "Feuerstättenschauen" innerhalb von sieben Jahren vorgesehen. Dabei überzeugt sich der Bezirksschornsteinfeger selbst, ob alle angemeldeten Öfen und Heizungen im Gebäude vorhanden und in welchem Zustand sie sind. Diese Kontrolle ist wichtig, um zu verhindern, dass unangemeldet Feuerstätten betrieben werden, die die Schornsteinschächte überfordern und die Nachbarn in Gefahr bringen könnten. Sind die Schornsteinschächte nicht für eine Feuerstätte geeignet, drohen Kohlenmonoxidvergiftungen und Brände, da die Abgase nicht vollständig abziehen können.

Meldet sich der Bezirksschornsteinfeger an? 

Zu diesen Feuerstättenschauen meldet sich der Bezirksschornsteinfeger rechtzeitig beim Hausbesitzer an. Erfolgt keine Reaktion, geht er davon aus, dass man ihn empfängt. Ansonsten kann der Kunde einen neuen Termin vereinbaren.

Welche ökologischen Vorteile hat eine Reinigung? 

Die regelmäßige Wartung und Prüfung der Feuerstätten hat nicht nur Sicherheitsgründe, sondern durchaus auch ökologische und ökonomische Aspekte und Vorteile. Kaminöfen und andere Einzelraumfeuerstätten arbeiten laut dem Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik nur dann effizient und emissionsarm, wenn sie sauber sind. Rußablagerungen verhindern eine optimale Verbrennung und kosten somit Energie. Deshalb ist eine regelmäßige Reinigung der Brennkammer, des Abzugs sowie des Schornsteins wichtig. dhz

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