Die Flensburger Verkehrssünderkartei soll überarbeitet werden. Zudem sollen die Kosten für den Führerschein steigen. Die Bundesregierung hat schon vor Monaten Reformvorschläge vorgelegt, doch Fachleute sehen darin zahlreiche Probleme. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar will ein Arbeitskreis die Pläne nochmals prüfen.
Schon im Februar 2012 legte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte die Eckpunkte für die Neuregelung der Flensburger Verkehrssünderdatei auf dann Tisch. Seitdem wird diskutiert. Erst mit den Bürgern, dann mit den anderen Bundesministerien, Ländern und sowie betroffenen Verbänden. Mitte Dezember stimmte dann das Bundeskabinett den erarbeiteten Vorschlägen zu.
Doch wann die Reform Gültigkeit erlangt ist weiter unklar – angedacht ist Anfang 2014. Bundestag und Bundesrat müssen der Reform noch zustimmen und nun mischen sich Verkehrsexperten ein und fordern Änderungen. Beim Verkehrsgerichtstag, der von Donnerstag bis Freitag in Goslar stattfindet, wollen sie nochmals beraten.
Die Kritikpunkte stehen aber jetzt schon fest. So mahnt der Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm, dass das neue Punktesystem den Grundgedanken der Erziehung aushebele, der im Verkehrsrecht seit den 1960er Jahren vorherrsche. Nehm ist Präsident des Verkehrsgerichtstages und möchte sich hier für mehr Gerechtigkeit im der Verkehrssünderkartei einsetzen.
Verkehrsrowdys: wenig Chance zur Besserung
"Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf entfernt sich leider in entscheidenden Punkten von den ursprünglichen Vorstellungen des Verkehrsministers", sagte Nehm der Nachrichtenagentur dapd. So ist es Verkehrsrowdys laut dem Gesetzentwurf nicht mehr möglich, durch Seminare Punkte abzubauen. Nehm hingegen meint, wer sonst rechtstreu sei und jeden Tag "auf dem Bock sitze", müsse die Chance haben, dass Sünden in angemessener Zeit vergessen werden.
Der einstige deutsche Chefankläger Nehm wertete jedoch die einstigen Eckpunkte des Verkehrsminister als "überzeugend". Dann habe es noch Abänderungen gegeben, die im Dezember vom Bundeskabinett verabschiedet wurden. "Was jetzt herausgekommen ist, hat einen ganz erheblichen Beratungsbedarf nach sich gezogen", sagte Nehm. Zentraler Inhalt der Reform ist, dass für einzelne Taten künftig weniger Punkte vergeben werden sollen.
So sieht das neue System vor, dass Verkehrsdelikte nicht mehr mit 1 bis 7 Punkten bewertet werden, sondern je nach Schwere nur noch mit 1 bis 3 Punkten. Der Führerschein wäre dann schon nach 8 statt wie bisher nach 18 Punkten weg. Im Gegenzug sollen für kleinere Verkehrsdelikte wie das Einfahren in eine Umweltzone ohne Plakette keine Punkte mehr vergeben werden. Dafür wäre dann nur ein Bußgeld fällig.
Punkte, die aus Verstößen resultieren, die nicht die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, werden rückwirkend gelöscht. Zugleich sollen alle Bußgelder erhöht werden, beispielsweise für das Telefonieren mit Handys ohne Freisprechanlage oder Fahren ohne Winterreifen.
Auch soll jeder Verstoß einzeln verjähren: Punkte für Straftaten mit Führerscheinentzug nach elf Jahren, für solche ohne Führerscheinverlust nach sechs Jahren und für Ordnungswidrigkeiten nach sechs bis drei Jahren.
Höhere Kosten für den Führerschein befürchtet
Zweifel an diesen Änderungen hat aber nicht nur der Präsident des Verkehrsgerichtstags. Auch der Auto Club Europa beschrieb die Reform als "nicht gut gemacht". Sie mache das Punktesystem nicht wie versprochen einfacher, gerechter und transparenter.
In die Kritik gerieten zudem die Kosten für den Führerschein, der heute schon mit im Schnitt 1.800 Euro den Geldbeutel belastet. Der Auto Club Europa befürchtete steigende Kosten, falls eine verlängerte Ausbildung eine Mehrheit findet. Im Gespräch unter Fachleuten sind Kontroll-Fahrstunden, die Neulinge im ersten Jahr am Steuer verpflichtend absolvieren sollen. Etwa jeder vierte Aspirant (28 Prozent) rasselte 2011 nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes durch die theoretische oder die praktische Prüfung. jtw/dapd
Die Details zur Reform des Punktesystems können Sie hier nachlesen.
Weitere Informationen zum Verkehrsgerichtstag finden Sie hier.